Rechtsprechung
| RG, 27.04.1920 - II 459/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 99, 37
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 175/84
Verlust der Berufung des Verkäufers auf Verspätung einer Mängelrüge
Dabei bedarf es keiner Entscheidung der umstrittenen und von dem erkennenden Senat (Urteil vom 8. März 1967 - VIII ZR 4/65 = LM BGB § 276 (K) Nr. 3 unter V 2) bisher offengelassenen Frage, ob sich auf den 2. Halbsatz des § 378 HGB nur derjenige Käufer berufen kann, der die Ware untersucht hat (bejahend z.B. RGZ 99, 37, 38 f; RG JW 1926, 2905, 2906;… verneinend z.B. Karsten Schmidt, Handelsrecht, 1980, S. 590 f m.N.). - BGH, 08.03.1967 - VIII ZR 4/65
Sorgfaltsgrundsätze bei der Fassadensanierung - Anspruch wegen positiver …
Der Zweck der Vorschrift sei vielmehr, den normalen Käufer bei gerechtfertigter Unterlassung einer sachlich bedeutungslosen Anzeige vor Rechteverlust zu bewahren (RGZ 99, 37; JW 1926, 2905). - BGH, 20.09.1961 - VIII ZR 176/60
Rechtsmittel
Folgte man der Rechtsprechung des Reichsgerichts, so würde es auf diese Rügen ebensowenig ankommen wie auf die angegriffenen Erwägungen des Berufungsgerichts Denn nach dieser Rechtsprechung (RGZ 99, 37, 38; ferner RGZ 98, 157, 159; RG JW 1924, 1149 und 1926, 2905) enthebt die in § 378 HGB bestimmte zweite Alternative den Käufer nicht der Obliegenheit, die gelieferte Ware zu untersuchen, macht vielmehr nur seine Anzeige entbehrlich, falls sich bei der - hier am 31. März 1958 möglich gewesenen, aber nicht vorgenommenen - Untersuchung ergibt, daß die Ware offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, Doch wird diese Rechtsprechung im Schrifttum nicht gebilligt (…Schlegelberger HGB 3. Aufl. § 378 Anm. 20;… Düringer-Hachenburg HGB 3. Aufl. § 378 Anm. 22;… Brüggemann in HGB RGRK 2. Aufl. § 378 Anm. 14 a;… Baumbach-Duden, HGB 14. Aufl. §§ 377, 378 Anm. 2 B; vgl. auch Staub HGB 14, Aufl. § 378 Anm. 14 a).
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