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   LG München I, 20.03.1995 - 10 HKO 23750/94   

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https://dejure.org/1995,9628
LG München I, 20.03.1995 - 10 HKO 23750/94 (https://dejure.org/1995,9628)
LG München I, Entscheidung vom 20.03.1995 - 10 HKO 23750/94 (https://dejure.org/1995,9628)
LG München I, Entscheidung vom 20. März 1995 - 10 HKO 23750/94 (https://dejure.org/1995,9628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • cisg-online.ch
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UN-Kaufrecht: Mängelrüge und Aufrechnung in einem deutschitalienischen Lebensmittelkaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1996, 688
  • RIW 1996, 688
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 266/13

    Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des

    Dies richtet sich danach, ob die dort bestimmten Voraussetzungen für die Aufrechnung in ihrem sachlich-rechtlichen Gehalt den in §§ 387 ff. BGB als Teil des materiellen Rechts geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1960 - VIII ZR 109/59, NJW 1960, 1720 unter II 1 mwN; LG München I, RIW 1996, 688, 689; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., § 6 Rn. 23; Bamberger/Roth/Spickhoff, BGB, 3. Aufl., Art. 17 Rom I-VO Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 03.06.2013 - 2 U 50/12
    Das italienische Recht gelangt hier zur Anwendung, da das CISG keine eigenständigen Regelungen zur Aufrechnung enthält (vgl etwa LG München I, Urteil vom 20.3.1995 -10 HKO 23750/94 -IPRAX 1996, A. 31, 31 sowie die entsprechende Urteilsbesprechung von Kindler, ebenda, S. 16, 19 mwN; vgl. auch oben).
  • LG Saarbrücken, 02.07.2002 - 8 O 49/02
    Auch die Voraussetzungen für eine gerichtliche Aufrechnung liegen nicht vor, da die - bestrittene - Forderung des Käufers, mit der er aufrechnen will, nicht leicht und sofort feststellbar ist (vgl. LG München IPRax 1996, 31-33).
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