Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 3 W 258/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - Einlassungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Säumnisentscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschlussgründe für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Anforderungen an die Zusendung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Beurteilungsmaßstab des Gerichts des Vollstreckungsstaats im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Zustellung; Bindung an die ...
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 6 O 62/99
- OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 3 W 258/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3290
- BB 2000, 230
- RIW 2000, 230
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01
Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen Fristen von 8 bzw. 9 Tagen zwischen der Zustellung der niederländischen "gedargvaarding" und dem Termin als zu kurz angesehen, wobei allerdings die beklagte Partei jeweils ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2000, 95 = NJW 2000, 3290 = RIW 2000, 230 und OLGR 2001, 212 = RIW 2001, 143 = InVo 2001, 145) Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation aber deutlich. - OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01
Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils
Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).
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