Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - I-7 W 60/07   

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https://dejure.org/2007,8958
OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - I-7 W 60/07 (https://dejure.org/2007,8958)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2007 - I-7 W 60/07 (https://dejure.org/2007,8958)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - I-7 W 60/07 (https://dejure.org/2007,8958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2314; BNotO § 15 Abs. 1
    Zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidung zwischen einem privatem und einem notariellen Nachlassverzeichnis in Hinblick auf den Auskunftserteilungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ; Anforderungen an die Erstellung sowie den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Zurechnung der fehlerhaften Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den vom Aufstellungspflichtigen beauftragten Notar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RNotZ 2008, 105



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und

    Entgegen der (nicht näher begründeten) Ansicht des Landgerichts und dem in der Stellungnahme des Notars vom 05.01.2016 erweckten Eindruck sind der Gegenstand und insbesondere auch der Umfang der einem Notar bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 1, 3 BGB obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten im wesentlichen geklärt (vgl. etwa BGHZ 33, 373, Rn. 11; OLG Celle DNotZ 2003, 62, Rn.9; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, Rn.9; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, Rn.15; OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 2026, Rn.13 und 2011, 1258, Rn. 12, 17, 22; OLG Köln ErbR 2013, 328, Rn. 9ff.; OLG Koblenz NJW 2014, 1972, Rn. 18ff.; Beschluss des KG vom 12.6.2014 - 1 U 32/13 -, dort Rn. 26, 33, 37; Landgericht Kleve NJW-RR 2015, 1288, Rn. 24, 25; ferner die den aktuellen Stand der OLG-Rechtsprechung prägnant zusammenfassende und weiterführende Darstellung bei StaudingerHerzog, 2015, Rn. 72ff. zu § 2314 BGB).
  • BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

    Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten

    (a) Zwar wird allgemein angenommen, das amtliche Verzeichnis biete gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Gewähr für Klarheit, Übersichtlichkeit und Richtigkeit (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8), da der Notar zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für den Inhalt des Nachlassverzeichnisses verantwortlich sei (vgl. BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 376 f. [juris Rn. 18]); OLG München FamRZ 2017, 2076, 2077 [juris Rn. 23]; OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, 947 [juris Rn. 24]; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105, 106 [juris Rn. 9]; Staudinger/Herzog, BGB [2015] § 2314 Rn. 72; Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht 2. Aufl. § 2314 BGB Rn. 48; MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. § 2314 Rn. 22; NK-BGB/Bock, 4. Aufl. § 2314 Rn. 23; Kuhn/Trappe, ZEV 2011, 347, 350).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10

    Anforderungen an Form und Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Ein solches soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (Senat, Beschl. v. 26.04.2010 - 5 W 81/10-33 - ZEV 2010, 416; OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; Schlüter in: Erman, BGB, 12. Aufl. 2008, § 2314 Rdn. 5).
  • LG Kleve, 09.01.2015 - 3 O 280/14

    Voraussetzungen eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Vielmehr wird von dem Notar - wenn auch ausgehend und unter Berücksichtigung der Angaben des Auskunftspflichtigen - eine eigene Ermittlungstätigkeit nach pflichtgemäßen Ermessen bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses erwartet (vgl. grundlegend BGH NJW 1961, 602 (603 f.): "Insbesondere wird beim Verzeichnis nach §§ BGB § 2314 Abs. BGB § 2314 Absatz 1 Satz 3, 260 BGB - ebenso wie beim amtlichen Inventar nach § BGB § 2003 BGB und im Gegensatz zum privaten Verzeichnis nach § BGB § 2002 BGB (mit amtlicher Mitwirkung) oder § BGB § 2314 Abs. BGB § 2314 Absatz 1 Satz 1 BGB (ohne amtliche Mitwirkung) - die aufnehmende Amtsperson zur Vornahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sowie für seinen Inhalt verantwortlich sein" und dem folgend in teilweise näherer Ausgestaltng die - soweit ersichtlich - einhellige Ansicht der Obergerichte, vgl. etwa OLG Schleswig NJW-RR 2011, 946, OLG Saarbrücken ZEV 2010, 416 und OLG Koblenz Besch v. 18.03.2014 - 2 W 495/13 - BeckRS 2014, 07822, OLG Köln ZEV 2013, 362, OLG Düsseldorf Beschl v. 31.07.2007, I - 7 W 60/07 zitiert nach beckRS 2008, 06712).
  • OLG Nürnberg, 26.08.2009 - 12 W 1364/09

    Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren: Behandlung und Umfang der Verpflichtung

    h) Der Senat verkennt nicht, dass das im Streitfall geschuldete durch einen Notar aufgenommene Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 BGB nicht bereits dann vorliegt, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand bekundet, vielmehr voraussetzt, dass der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Untersuchung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist (OLG Celle DNotZ 2003, 62; OLG Celle OLGR 2003, 370; OLG Koblenz OLGR 2007, 468; OLG Karlsruhe ZEV 2008, 189; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105; LG Rottweil ZEV 2008, 189) und auch aus diesem Grund die insoweit erforderliche Mitwirkungshandlung des Notars einen größeren Zeitaufwand rechtfertigt.
  • LG Berlin, 13.11.2018 - 57 O 104/17
    Ob der Notar die im Einzelfall erforderlichen Ermittlungen und Feststellungen vorgenommen hat, unterliegt dann der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105; Hager DNotZ 2014, 780; Kuhn/Trappe ZEV 2011, 347).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2011 - 5 W 312/10

    Zwangsgeld gemäß § 888 ZPO; sofortige Beschwerde

    Ein solches soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten und genügt deshalb den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB nur dann, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst und eigenständig - wenn auch zunächst ausgehend von Angaben des Auskunftspflichtigen - ermittelt hat und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, für den Inhalt verantwortlich zu sein (Senat, Beschluss vom 26.04.2010 - 5 W 81/10-33, ZEV 2010, 416 ; OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; Schlüter, in: Erman, BGB , 12. Aufl. 2008, § 2314 Rdn. 5).
  • LG Schwerin, 13.04.2012 - 4 T 3/12

    Unverletzlichkeit der Wohnung steht Auskunftsintersse bzgl. notariellen

    Anerkannt ist, dass im Rahmen der eigenen Ermittlungstätigkeit des Notars auch die Begehung der Erblasserwohnung und Inaugenscheinnahme der Sachen dort zulässig und im Rahmen der Ermittlungstätigkeit des Notars erforderlich ist (OLG Schleswig a. a. O.; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105 ).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2010 - 9 WF 350/10

    Zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf die

    Es erscheint mit Blick darauf, dass insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis des Auskunftsberechtigten nicht zu erkennen ist, schon zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 1379 BGB überhaupt einen Anspruch auf die Vorlage eines eigenhändigen und darüber hinaus eines notariellen Vermögensverzeichnisses begründen kann (so aber das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2007, Az. 7 W 60/07, für den Fall des § 2314 BGB).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 12 U 118/08

    Unzulässigkeit eines Teilurteils

    Nach dem Sinn und Zweck des notariellen Bestandsverzeichnisses muss der Notar den Nachlassbestand selbst ermitteln und im Verzeichnis zum Ausdruck bringen, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist (vgl. OLG Celle vom 21.01.2001, 4 W 318/01; OLG Düsseldorf RNotZ 2008, 105; Palandt, 69. Auflg., § 2314 BGB Rdnr. 7).
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