Rechtsprechung
| VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und des Rücksichtnahmegebots durch bedarfsnotwendige Garagen und Stellplätze für sechs Wohneinheiten auf dem Baugrundstück in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Allerdings ist die Anzahl von Wohnungen in einem Gebäude kein Kriterium für die Frage, ob sich ein Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989 Az. 4 B 72.89 BRS 49 Nr. 85).Rn. 27 Eine mögliche Verschlechterung oder der Wegfall der Aussicht begründet keinen Hinweis auf die Rücksichtslosigkeit eines Vorhabens, weil es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989 Az. 4 B 72.89 NVwZ 1989, 1060).
- VG München, 02.10.2012 - M 2 K 12.968
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Klagebefugnis gegen Einziehung …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Rn. 3 Am 25. Juni 2012 erhob die Klägerin gegen den Vorbescheid Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Freistaat Bayern (Az. RO 2 K 12.968).Rn. 13 Das Klageverfahren hinsichtlich des Vorbescheids (Az. RO 2 K 12.968) wurde nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung eingestellt.
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982
Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Rn. 34 Der vorliegende Fall erscheint nicht vergleichbar der Situation, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren zu beurteilen war (BayVGH, Beschl. v. 25.05.2010 Az. 15 CS 10.982 ).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 Az. 4 C 28/91 BVerwGE 94, 151 ff), dass sich ein Nachbar wie in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet auch in einem faktischen Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB, sofern es sich um die in § 12 Abs. 2 BauNVO genannten Gebietsarten handelt, weitergehend als der Schutz aus dem Rücksichtnahmegebot in § 15 Abs. 1 BauNVO, auf die Erfüllung der durch diese Vorschrift vorgegebene Bedarfsvoraussetzung hinsichtlich der Stellplätze und Garagen berufen darf. - BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Auch sogenannten "Milieuschutz" gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 Az. 4 C 13.490 BVerwGE 101, 364). - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann (BVerwG, Urt. v. 14.01.1993, Az. 4 C 19.90 BRS 55, Nr. 175 m.w.N.). - BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich städtebaulichen Zwecken und haben deshalb keine nachbarschützende Funktion (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, Az. 4 B 52.95 NJW 1996, 1075). - VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 CS 12.1852
Erdrückende Wirkung; Einsichtnahme in das Nachbargrundstück; abfallendes …
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gewährleistet die Einhaltung der Regeln des Abstandsflächenrechts (Art. 6 BayBO) in aller Regel auch, dass von einem Bauvorhaben keine erdrückende bzw. einmauernde Wirkung ausgeht und das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt ist (vgl. Beschl. v. 09.10.2012 Az. 15 CS 12.1852). - VGH Bayern, 12.07.2007 - 15 ZB 06.3088
Auszug aus VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind - wie bereits oben festgestellt - die Umstände des Einzelfalls entscheidend, nicht eine schematische Orientierung an der TA Lärm, insbesondere kann das Spitzenpegelkriterium auch für nach § 12 Abs. 1 BauNVO zulässige Parkplätze im unbeplanten Innenbereich nicht ohne weiteres angewendet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.07.2007 Az. 15 ZB 06.3088 ).
- VG Regensburg, 01.08.2014 - RN 6 S 14.1062
Begriff des Bedarfs in § 12 Abs. 2 BauNVO
Zwar ist anerkannt, dass sich ein Nachbar auf die durch § 12 Abs. 2 BauNVO vorgegebene Bedarfsvoraussetzung hinsichtlich der Stellplätze und Garagen berufen kann, die in dieser Vorschrift getroffene Einschränkung bezieht sich aber nicht auf den grundstücksbezogenen, sondern auf den gebietsbezogenen Bedarf (VG Regensburg, U.v. 15.11.2012, RO 2 K 12.1275 - juris, Rdnr. 22). - VG Hannover, 07.07.2021 - 12 B 358/21
Abänderungsverfahren; Einfriedung; Grenzabstand; Lärmschutzwand; Teilbarkeit …
Rn. 21 Auch eine Lärmschutzwand kann eine Einfriedung in diesem Sinne sein (VG Oldenburg, Beschl. v. 16.04.2020 - 4 B 205/20 -, Beschlussabdruck S. 20-21; vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275 -, juris Rn. 29;… VGH BW, Beschl. v. 11.12.2013 - 5 S 922/13 -, juris Rn. 6, 11;… Nds. OVG, Beschl. v. 06.05.2019 - 1 ME 37/19 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 16.09.2003 - 1 ME 160/03 -, Beschlussabdruck S. 9; VG Osnabrück, Beschl. v. 27.12.2006 - 2 N 53/06 - Beschlussabdruck S. 10;… VG Hannover, Urt. v. 18.04.2005 - 4 A 3476/04 -, Urteilsabdruck S. 5). - VG Regensburg, 01.08.2014 - 6 S 14.1062
Begriff des Bedarfs in § 12 Abs. 2 BauNVO
Zwar ist anerkannt, dass sich ein Nachbar auf die durch § 12 Abs. 2 BauNVO vorgegebene Bedarfsvoraussetzung hinsichtlich der Stellplätze und Garagen berufen kann, die in dieser Vorschrift getroffene Einschränkung bezieht sich aber nicht auf den grundstücksbezogenen, sondern auf den gebietsbezogenen Bedarf (VG Regensburg, U.v. 15.11.2012, RO 2 K 12.1275 - juris, Rdnr. 22).
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