Rechtsprechung
| VG Regensburg, 12.01.2021 - RO 3 E 20.3224 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayStrWG Art. 6 Abs. 1, Art. 8; StVO § 45 Abs. 1; VwGO § 123; GG Art. 19 Abs. 4
Bebauungsplan, Gemeinde, Anordnungsgrund, Festsetzungen, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Zufahrt, Wohnhaus, Anordnungsanspruch, Antragsteller, Bebauung, Trennung, Bauprogramm, Anspruch, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Entscheidung in der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 12.01.2021 - RO 3 E 20.3224
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2021 - RO 3 E 20.3224
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verkehrsteilnehmer als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen kann, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 - juris).
- VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
Rn. 10 Auf Antrag eines Anliegers der … straße untersagte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 12.01.2021 (Az. RO 3 E 20.3224) die Aufteilung der … straße in zwei Abschnitte und die Herstellung einer baulichen Abtrennung.Rn. 11 Am 20.01.2021 entfernte die Antragsgegnerin den Pflanztrog wieder und legte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12.01.2021 Az. RO 3 E 20.3224 Beschwerde ein.
Rn. 22 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie die beigezogenen Akten aus dem Verfahren Az. RO 3 E 20.3224 verwiesen.
Dabei bedarf es zunächst keiner Entscheidung, inwieweit ein Pflanztrog überhaupt geeignet ist, eine einheitliche Erschließungsanlage in mehrere Erschließungsanlagen aufzuteilen (vgl. zur Zulässigkeit der Aufstellung eines Pflanztrogs in der … straße BayVGH, B. v. 01.03.2021 Az. 11 CE 21.335; VG Regensburg, B. v. 12.01.2021 Az. RO 3 E 20.3224).
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