Rechtsprechung
| VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ProstSchG § 12 Abs. 1, Abs. 7, § 14 Abs. 2 Nr. 5, § 37 Abs. 2, Abs. 4; GewO § 15 Abs. 2 S. 1; BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 5
Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs einer Prostitutionsstätte
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20
Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Ein Wohnungsbordell in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO lässt sich nicht typisierend erfassen, es ist daher nicht von vornherein nach baurechtlichen Vorschriften offensichtlich nicht genehmigungsfähig, sondern bedarf einer Einzelfallprüfung (BVerwG U. v. 9.11.2021- 4 C 5/20, NVwZ 2022, 416).Andererseits stellt das Bundesverwaltungsgericht bei der Einordnung eines Wohnungsbordells entscheidend darauf ab, dass die gewerbliche Nutzung der Räumlichkeiten in der Regel von außen nicht wahrnehmbar sei und keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die benachbarte Wohnnutzung habe (BVerwG U. v. 9.11.2021, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).
Dies setze voraus, dass der prostitutive Betrieb nach außen - in welcher Form auch immer - in Erscheinung trete, etwa durch entsprechende Fassadengestaltung wie Aufschriften oder auffällige Werbung, und sich die Einrichtung dadurch von der umgebenden Nutzung abhebe und dadurch einen zusätzlichen, gebietsfremden Verkehr auslöse (BVerwG, U. v. 9.11.2021, a.a.O., Rn. 13).
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Eine Behörde ist allerdings dann nicht verpflichtet, in die Prüfung eines Genehmigungsantrags einzutreten, wenn klar ist, dass der Antragsteller aus Gründen außerhalb des Verfahrens an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert wäre und deshalb die Genehmigung ersichtlich nutzlos wäre (BVerwG, B. v. 30.6.2004 - 7 B 92/03, NVwZ 2004, 1240). - BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Dies setzt voraus, dass für die Verneinung des Sachbescheidungsinteresses erforderlich ist, dass außer Zweifel steht, dass der Verwertung einer beantragten Genehmigung rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, U. v. 29.4.2004, NVwZ-RR 2004, 855).
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689
Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Rn. 40 Die weitere Frage, ob die von der Behörde angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (vgl. VG Würzburg, B. v. 6.2.2020 - W 8 S 19.1689, juris Rn. 22). - VGH Bayern, 23.03.2006 - 26 B 05.555
Fehlen des grundsätzlich anzunehmenden Sachbescheidungsinteresses bei Hinderung …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Vielmehr muss es sich um ein "offensichtliches" Hindernis handeln (BayVGH, U. v. 23.3.2006 - 26 B 05.555 - BeckRS 2006, 17553 Rn. 18). - VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453
Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Dies kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem im weiteren Sinn auch der streitgegenständliche Bescheid gehört, in Betracht (BayVGH, B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Im Umkehrschluss fehlt das Sachbescheidungsinteresse nicht schon dann, wenn lediglich zweifelhaft oder ungewiss ist, ob der Antragsteller wegen - vermeintlicher - Hindernisse von der angestrebten Erlaubnis Gebrauch machen kann (BayVGH, B. v. 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972, juris, Rn. 14 f.;… VG Würzburg, U. v. 22.7.2020 - W 6 K 20.116, juris, Rn. 26). - VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356
Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Diese Begründungspflicht verlangt von der zuständigen Behörde, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheids unter Bezugnahme auf die Umstände des konkreten Einzelfalls darzustellen (BayVGH, B.v. 14.2.2002 - 19 ZS 01.2356 - NVwZ-RR 2002, 646). - VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 CS 17.1797
Erfolglose Beschwerde: Formelle Anforderungen an die Anordnung des …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters ihrer Anordnung bewusst wird und die konkret betroffenen Interessen sorgsam prüft und abwägt (BayVGH, B.v. 3.5.2018 - 20 CS 17.1797 - juris Rn. 2). - VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.116
Sachbescheidungsinteresse in Bezug auf baurechtliche Entscheidung über …
Auszug aus VG Regensburg, 02.05.2022 - RO 4 S 22.167
Im Umkehrschluss fehlt das Sachbescheidungsinteresse nicht schon dann, wenn lediglich zweifelhaft oder ungewiss ist, ob der Antragsteller wegen - vermeintlicher - Hindernisse von der angestrebten Erlaubnis Gebrauch machen kann (…BayVGH, B. v. 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972, juris, Rn. 14 f.; VG Würzburg, U. v. 22.7.2020 - W 6 K 20.116, juris, Rn. 26). - VG Regensburg, 30.01.2020 - RN 8 S 20.42
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Feststellung der …
- VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 6 L 181/19
- VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 10 K 21.754
Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, Zuverlässigkeit, …
Im Hinblick auf die in dem streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Versagungsentscheidung hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG für den Betrieb der Prostitutionsstätte ist in der Hauptsache keine Anfechtungs-, sondern eine Verpflichtungsklage statthaft (…VG Minden, B.v. 06.10.2022 - 3 L 579/22 - juris Rn. 5; vgl. auch VG Regensburg, B.v. 02.05.2022 - RO 4 S 22.167 - juris Rn. 34).
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