Volltextveröffentlichungen (2)

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• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Zudem müssen die Kriterien bei ihrer Anwendung transparent und nachvollziehbar gehandhabt werden (BayVGH U.v.11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23).

  Eine Nachbesserung fehlender Angaben durch Verwaltungswissen ist möglich, wenn dies nachprüfbar dokumentiert wird (BayVGH, Urteil vom 11. November 2013 - 4 B 13.1135 -, Rn. 29, 30, juris).

• VG Regensburg, 26.03.2019 - RO 5 E 19.407

  Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und ...-Volksfesten

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Am 05.03.2019 beantragte der Klägervertreter einstweiligen Rechtsschutz (RO 5 E 19.407).

  Mit Beschluss vom 26.03.2019 lehnte das Gericht den im Eilverfahren (RO 5 E 19.407) gestellten Antrag ab.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Eine solche transparente Verfahrensgestaltung setzt zunächst voraus, dass die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei der Entscheidung leiten lässt, im Hinblick auf die Vergabe sachlich gerechtfertigt sowie transparent und nachvollziehbar sind (…vgl. Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011, § 70 Rn. 31; OVG Lüneburg, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09).

• VGH Bayern, 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225

  Die Mitglieder eines Gemeinderats haben keinen Anspruch darauf, dass der …

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Weder hat das einzelne Gemeinderatsmitglied Anspruch auf eine bestimmte Vorbereitung der Beratungsgegenstände noch auf Vertagung des Beratungsgegenstandes, wenn es die Einholung weiterer Informationen für erforderlich hält (BayVGH, Beschluss vom 11.02.2014 - 4 ZB 13.2225).
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

  Zulassung zu einem Volksfest

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Dieser ist von der Rechtsprechung nur insoweit als Bestandteil eines sachlich gerechtfertigten Verteilungsmaßstabs gebilligt worden, als er nicht dazu führt, dass Neubewerber grundsätzlich schon wegen ihrer Neubewerbereigenschaft keine Zulassungschance haben (BayVGH…, Beschluss vom 27. März 2001 - 4 ZE 01.628 -, Rn. 3, juris), z.B. als Hilfskriterium bei Punktegleichstand (BayVGH, Beschluss vom 13. September 2016 - 4 ZB 14.2209 -, Rn. 12, juris).
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

  Zulassung zum kommunalen Volksfest

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Bei Gestaltungsfragen ist der Beklagten ein weiter Beurteilungsspielraum zuzuschreiben, da diese zu einem großen Teil naturgemäß auf subjektiven Einschätzungen beruhen (vgl. zu dieser Argumentation BayVGH, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 ZB 18.378 -, Rn. 24, juris).
• VGH Bayern, 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321

  Beschlussfähigkeit des Gemeinderats bei nicht ordnungsgemäßer Ladung

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Der Rat kann auch konkret beschließen, auf welche Art und Weise Informationen zu beschaffen sind, etwa durch die Anhörung bestimmter Fachleute (BayVGH Beschluss vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321).
• VGH Bayern, 27.03.2001 - 4 ZE 01.628

  Auszug aus VG Regensburg, 22.07.2019 - RO 5 K 19.26

  Dieser ist von der Rechtsprechung nur insoweit als Bestandteil eines sachlich gerechtfertigten Verteilungsmaßstabs gebilligt worden, als er nicht dazu führt, dass Neubewerber grundsätzlich schon wegen ihrer Neubewerbereigenschaft keine Zulassungschance haben (BayVGH, Beschluss vom 27. März 2001 - 4 ZE 01.628 -, Rn. 3, juris), z.B. als Hilfskriterium bei Punktegleichstand (BayVGH…, Beschluss vom 13. September 2016 - 4 ZB 14.2209 -, Rn. 12, juris).

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• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646

  Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …

  Rn. 42 c) Im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags ist weiterhin problematisch, dass sich der Zulassungsanspruch nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO in einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung umwandelt, wenn die Anzahl der Bewerber in einer Geschäftskategorie größer ist als die sich aus dem Vergabekonzept ergebende Platzkapazität (…BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31.11 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; VG Regensburg, B.v. 22.7.2019 - RO 5 K 19.26 - juris Rn. 62).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647

  Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …

  Rn. 37 Im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags ist weiterhin problematisch, dass sich der Zulassungsanspruch nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO in einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung umwandelt, wenn die Anzahl der Bewerber in einer Geschäftskategorie größer ist als die sich aus dem Vergabekonzept ergebende Platzkapazität (…BVerwG, B.v. 24.6.2011 - 8 B 31.11 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; VG Regensburg, B.v. 22.7.2019 - RO 5 K 19.26 - juris Rn. 62).
• VG Regensburg, 26.03.2019 - RO 5 E 19.407

  Zulassung als Festwirt zu den Frühlings- und ...-Volksfesten

  Gegen diesen Bescheid und die Zulassung des Beigeladenen wendet sich der Vertreter des Antragstellers mit seiner Klage vom 07.01.2019 (RO 5 K 19.26).
• VG Augsburg, 17.06.2021 - Au 2 K 20.1120

  Konkurrentenstreitverfahren um den Dienstposten einer stellvertretenden …

  Die Verfahrenswirkungen von u.a. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichten bei behördlichen Auswahlentscheidungen wie der konkret streitgegenständlichen Stellenbesetzung jedoch dazu, dass die das Ermessen bindenden Richtlinien transparent sind und den Bewerbern so rechtzeitig bekanntgegeben werden, dass sie sich darauf einstellen können (…vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 29; zu Auswahlentscheidungen beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen z.B. NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris; VG Regensburg, U.v. 22.7.2019 - RO 5 K 19.26 - BeckRS 2019, 19855 Rn. 36, 38).