Rechtsprechung
| BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 152/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 30 Abs. 2 § 61
Dingliche Mitberechtigung eines Gesellschafters am Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kosten der Grundstückseinbringung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht; Eigentumserwerb bei Einbringung eines Grundstücks in eine BGB-Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 4 T 1396/97
- OLG München, 23.01.1998 - 24 W 338/97
- BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 152/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 687
- DB 1999, 737
- Rpfleger 1999, 292
- BayObLGZ 1999, 14
- NZG 1999, 391
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 20 W 264/12
Grundbuch: Kapitalanteil 0 % kein Hinderungsgrund für Eintragung
13 In der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Personengesellschaft und damit auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gesellschafter auch dergestalt beteiligt sein kann, dass er keinen Kapitalanteil hat (vgl. BGH WM 1987, 689; BayObLGZ 1989, 52/56 und NJW-RR 1999, 687; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1446; OLG Köln, Urteil vom 29.06.2010 - Az. 15 U 25/10 - dok bei juris). - OLG Hamm, 09.09.2013 - 5 U 139/12
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich der …
Es ist anerkannt, dass bei einer Personengesellschaft und damit auch bei einer GbR ein Gesellschafter auch derart beteiligt sein kann, dass er keinen Kapitalanteil hat (vgl. hierzu: Beschluss des OLG Hamm v. 29.08.1995, Az.: 15 W 243/94, NJW-RR 1996, 1446; Beschluss des BayObLG v. 10.02.1999, Az.: 3Z BR 152-98, NJW-RR 1999, 687). - FG Köln, 02.09.2004 - 11 V 3789/04
Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei …
So habe das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 10.02.1999 (NJW-RR 1999, 687) entschieden, dass dann, wenn in eine GbR durch einen Gesellschafter ein Grundstück eingebracht werde, der andere Gesellschafter auch dann eine dingliche Mitberechtigung am Grundstück erwerbe, wenn er nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt sei.
Rechtsprechung
| LG München I, 28.01.1999 - 13 T 1387/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr im schriftlichen Verfahren
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 292
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 20.06.2003 - 14 W 411/03
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr bei Vergleichsfeststellung …
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