Rechtsprechung
| LG Hechingen, 28.11.1983 - 2 T 56/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 151
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 7 W 56/12
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs nach …
Rn. 14 Das Erfordernis eines vollständigen Nachweises der Berechtigung zur weiteren Vollstreckung (in diese Richtung LG Hechingen RPfleger 1984, 151;… Zöller-Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 733 Rdnr. 12) würde andererseits die Möglichkeiten des Klauselerteilungsverfahrens sprengen und den Grundsatz verletzen, dass der Erfüllungseinwand im Wege der Klage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen ist (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 837;… MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 13 f.), zumal selbst die Vorlage einer Quittung des Gläubigers ebenso wie das Vorliegen der sonstigen in § 775 Nr. 4, 5 ZPO genannten Fälle anerkanntermaßen die Klauselerteilung nicht hindert (…MüKoZPO-Wolfsteiner, 3. Aufl., § 733 Rdnr. 11 i.V.m. § 724 Rdnr. 43). - OLG Bremen, 22.04.1992 - 2 W 24/92
Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines …
Verschiedentlich wird in solchem Fall vom Gläubiger jedoch der volle Beweis dafür verlangt, daß ihm noch vollstreckbare Ansprüche aus dem Titel zustehen, zumindest dann, wenn das zur vorzeitigen Herausgabe des Titels führende Versehen dem Gläubiger und nicht etwa dem Gerichtsvollzieher zur Last fällt (…vgl. OLG Stuttgart, Baumbach/Hartmann und Zöller/Stöber, jeweils a.a.O.; ebenso auch LG Hechingen, RPfl 1984, 151).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.12.1983 - 14 W 215/83, 14 W 208/83 |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Dezember 1983 - 14 W 215/83, 14 W 208/83 (https://dejure.org/1983,7264)
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