Rechtsprechung
| LG Memmingen, 16.10.1996 - 4 T 1568/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 900
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 512
- Rpfleger 1997, 175
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.09.2013 - VII ZB 51/12
Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der …
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des fingierten Vergütungsanspruchs zu befinden; dementsprechend muss der Gläubiger dazu auch nichts vortragen (vgl. LG Berlin, MDR 1961, 510, 511;… Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 850h Rn. 22;… Brehm in: Stein/Jonas, aaO, § 850h Rn. 39; Behr, JurBüro 1997, 214, 215; ders., JurBüro 1990, 1238).
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 05.12.1996 - 10 T 688/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 175
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Rechtsprechung
| LG Tübingen, 04.10.1996 - 5 T 206/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 175
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
Das Beschwerdegericht hält die Pfändung einer künftigen gesetzlichen Altersrente erst mit dem 60. Lebensjahr des Versicherten für zulässig, wenn nicht besondere Gründe für einen vorzeitigen Rentenbeginn sprechen (LG Tübingen, Die Justiz 1997, 52, Beschl. v. 9. Januar 1995; JurBüro 1996, 440; Rpfleger 1997, 175; JurBüro 2000, 42 mit krit. Anm. Behr). - AG Aschaffenburg, 07.07.2000 - 2 M 2835/00
Pfändung von Altersrente bei Schuldnern ab 60 Jahren; Schaffung der Grundlage für …
dazu Stöber "Forderungspfändung", 12. Auflage, RdNr. 1368 und Beschluss des Landgerichts Tübigen vom 04.10.1996 (RPfleger 1997, 175).
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