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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - I-10 W 67/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1546
OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - I-10 W 67/01 (https://dejure.org/2001,1546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.07.2001 - I-10 W 67/01 (https://dejure.org/2001,1546)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Juli 2001 - I-10 W 67/01 (https://dejure.org/2001,1546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § ... 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 131; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 97; ; RpflG § 11 Abs. 1; ; BRAO §§ 18 ff.; ; BRAGO § 28 Abs. 2 Nr. 1; ; BRAGO § 28 Abs. 3; ; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1-3; ; BRAGO § 25 Abs. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtkosten ; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Anwaltliches Lokalisationsprinzip ; Abwesenheitsgeld; Terminsreisekosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 497
  • MDR 2002, 116
  • Rpfleger 2001, 618
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (18)

  • OLG Koblenz, 06.03.2001 - 14 W 109/01

    Erstattungsfähigkeit von Kopiekosten; Erstattungsfähigkeit von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01
    Wenn der Auftraggeber dem Rechtsanwalt nicht genügend Ablichtungen zur Verfügung stellt, handelt dieser jedenfalls im stillschweigenden Einverständnis des Auftraggebers, wenn er selbst die Ablichtungen herstellt (vgl. OLG Koblenz RPfleger 2001, 373, 374 f).

    Der Senat ist vielmehr wie das OLG Koblenz (JurBüro 1999, 300; RPfleger 2001, 373, 374) der Auffassung, dass die Kosten notwendiger Ablichtungen, die im Einverständnis mit dem Auftraggeber gefertigt worden sind, grundsätzlich zu erstatten sein (so auch OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 596; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 259).

  • OLG Dresden, 14.01.1998 - 15 W 1822/97

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Dokumentenpauschale

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01
    Weiterhin muss die Herstellung der Ablichtungen durch den Rechtsanwalt im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sein (OLG Dresden NJW-RR 1999, 147;… von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl. 1999, § 27 Rdn. 19).

    Der Senat teilt nicht die zum Teil vertretene Ansicht (OLG Dresden NJW-RR 1999, 147; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 1726; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1398), das Kosten für Ablichtungen grundsätzlich durch die Gebühren gemäß § 25 Abs. 1 BRAGO abgegolten und nur dann gesondert zu erstatten sind, wenn sie für die Unterrichtung von mehr als drei Gegnern hergestellt werden.

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2000 - 11 W 136/00

    Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - Kosten des Unterbevollmächtigten - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01
    2001, 54 = JurBüro 2001, 201 = MDR 2001, 293; OLG Hamburg JurBüro 2001, 203 = MDR 2001, 294; OLG Nürnberg MDR 2001, 235) folgt der Senat nicht.
  • OLG Brandenburg, 24.10.2002 - 6 W 32/02

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen …

    Nach zutreffender Auffassung, der sich der Senat anschließt, hat nach der seit dem 1.1.2000 geltenden Neuregelung des § 78 ZPO, nach der sich die Partei in Anwaltsprozessen vor dem Landgericht durch einen bei irgendeinem Amts- oder Landgericht im gesamten Bundesgebiet zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen kann, der unterlegene Prozessgegner der obsiegenden auswärtigen Partei die Reisekosten eines - wie hier - in der Nähe des Sitzes der auswärtigen Partei residierenden Anwalts grundsätzlich zu erstatten (…vgl. zum Meinungsstand Zöller-Herget, ZPO, 23. Aufl., Rn. 13 zu § 91 ZPO, Stichwort: "Reisekosten" b) des Anwalts; KG JurBüro 2001, 255; OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 34 und 151).

    Auch für eine Partei, die die vorgerichtliche Bearbeitung der Angelegenheit selbst erledigt hat, liegt es nahe, mit der Prozessvertretung einen in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen, weil dies im Regelfall als vernünftig und am kostengünstigsten erscheint (so auch OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 34 und 151; anders der 8. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19.4.2001, OLG-Report 2001, 393, 394).

  • OLG Dresden, 17.06.2002 - 21 W 757/02

    Anwalt; Reisekosten

    Die Oberlandesgerichte Dresden, Düsseldorf, Hamm, Frankfurt sowie das Kammergericht halten die Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte grundsätzlich für erstattungsfähig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2001, 4 W 1262/01, JurBüro 2002, 255; OLG Dresden, Beschluss vom 03.09.2001, WVerg 6/00, RPfl 2002, 45; OLG Dresden, Beschluss vom 22.10.2001, 3 W 1582/01, RPfl 2002, 228; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, 10 W 96/01, JurBüro 2002, 151; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2001, 10 W 67/01, MDR 2002, 116; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2001, 2 W 56/00, NJW-RR 2001, 998; Kammergericht, Beschluss vom 08.05.2001, 1 W 49/01, JurBüro 2001, 152; Kammergericht, Beschluss vom 23.01.2001, 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2001, 6 W 203/00, JurBüro 2001, 259; OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2001, 23 W 167/01, JurBüro 2002, 201; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2000, 6 W 126/00, JurBüro 2000, 587).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 96/01

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu …

    Mit Beschluß vom 10. Juli 2001 (Az 10 W 67/01) hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend fortgeführt, daß die Reisekosten eines in der Nähe der Partei ansässigen Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung eines auswärtigen Verhandlungstermins auch dann grundsätzlich zu erstatten sind, wenn der Anwalt vorgerichtlich mit der Angelegenheit nicht befaßt war.
  • OLG Brandenburg, 17.05.2004 - 9 WF 105/04

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten für die Ablichtung der …

    Hinsichtlich der Kopierkosten für die Ablichtung der erstinstanzlichen Gerichtsakte werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (neben den vorliegenden Entscheidungen für eine Erstattung: OLG Düsseldorf, Rpfleger 2001, 618; OLG Koblenz, JurBüro 1999, 300; OLG Koblenz, Rpfleger 2001, 373, 374; OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 259; gegen eine gesonderte Vergütungspflicht: OLG Stuttgart, JurBüro 2000, 247; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 1398; OLG Naumburg, OLG-NL 1994, 96; OLG Dresden, JurBüro 2000, 138, OLG Dresden, NJW-RR 1999, 147; OLG Dresden, NJW 1998, 434; OLG Rostock, OLGR, 1999, 334; OLG Bamberg, OLGR 1999, 264).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2002 - 10 W 52/02

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verhandlungsgebühr nach Teileinspruch gegen …

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind die insoweit anfallenden Reisekosten grundsätzlich zu erstatten (vgl. die hierzu veröffentlichten Beschlüsse des Senats in OLGRep 2001, 490 = JurBüro 2002, 34 = RPfleger 2001, 618 sowie OLGRep 2002, 94 = JurBüro 2002, 151).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - 20 W 80/02

    Festsetzung von Reisekosten nebst Abwesenheitsgeld eines Prozessbevollmächtigten …

    Rn. 4 Für eine inländische Partei ist inzwischen grundsätzlich geklärt, dass die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH vom 16.10.2002 - VIII ZB 30/02 - OLG Düsseldorf, 10 Zs., NJW-RR 02, 497).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 51/03

    Ist das Erstellen von Ablichtungen Sache des Anwalts?

    Falls der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Herstellung der Ablichtungen übernimmt, handelt es sich um eine zusätzliche Leistung (vgl. OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, Beschluss vom 10. Juli 2001, Az.: 10 W 67/01 www.jurisweb.de = OLGR Düsseldorf 2001, 490; OLG Koblenz JurBüro 1999, 300).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2002 - 10 W 36/02

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • FG Thüringen, 07.04.2005 - IV 70036/04

    Kostenerstattung: Anspruch auf Ersatz von Schreibauslagen für Abschriften und …

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2002 - 6 W 60/02

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für …

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2002 - 20 W 82/01

    Kostenrechtliche Freiheit im Hinblick auf etwaige Reisekosten bei der Auswahl …

  • LG Gießen, 09.07.2004 - 7 T 233/04

    Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten am Sitz der die Regressforderungen …

  • KG, 07.02.2002 - 8 W 19/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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