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Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 15.03.2007 | OLG Nürnberg, 16.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14539
OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07 (https://dejure.org/2007,14539)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.03.2007 - 14 W 162/07 (https://dejure.org/2007,14539)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. März 2007 - 14 W 162/07 (https://dejure.org/2007,14539)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 70 § 91 Abs. 1 § 104 § 516, 522 Abs. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten einer Nebenintervention nach Zurückweisungsankündigung; Bindung des Rechtspflegers an die Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren bei gerichtlichem Hinweis bezüglich der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 865
  • Rpfleger 2007, 433
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07
    Sie verweist auf die Entscheidung BGH NJW 2006, 2260 ff und meint, die Kosten des Nebenintervenienten seien nicht notwendig und daher auch nicht erstattungsfähig.

    Diese Verfahrenssituation ist mit dem Sachverhalt der in NJW 2006, 2260 ff abgedruckten BGH - Entscheidung vergleichbar.

  • OLG Koblenz, 10.11.2006 - 14 W 688/06

    Erfallen der Verfahrensgebühr bei Vortrag des Berufungsbeklagten nach Ankündigung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07
    Dem Senatsbeschluss vom 10. November 2006 - 14 W 688/06 - (Rpfleger 2007, 115 = JurBüro 2007, 89 ) lag der Fall zugrunde, dass anwaltlicher Sachvortrag des Berufungsbeklagten erst nach einer gerichtlichen Ankündigung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erfolgte.
  • OLG Koblenz, 11.05.2006 - 14 W 278/06

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz nach Erteilung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.2007 - 14 W 162/07
    Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - 14 W 278/06 - (OLGR 2006, 792 = JurBüro 2006, 485 ) hat der Senat über einen Fall entschieden, bei dem der Vorsitzende des Berufungsgerichts den Hinweis erteilt hatte, die Berufung sei unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO ).
  • KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

    Voraussetzungen einer Kostengrundentscheidung zugunsten des Nebenintervenienten …

    Es ist mit dem Sinn und Zweck der Nebenintervention nicht vereinbar, dem Nebenintervenienten einen Kostenerstattungsanspruch in Fallgestaltungen zu verschaffen, in denen seine vorgebliche Unterstützung der Hauptpartei erkennbar sinnlos oder überflüssig ist und sein Prozessverhalten allein auf die Erlangung eines Kostentitels ausgerichtet ist (…vgl. OLG Zweibrücken, v. 07.08.2006 - 4 U 63/05 - Rn. 7, 8; OLG Köln, Beschluss v. 19.05.2008 - 12 U 21/08 - jeweils zu Schriftsatzeinreichung nach Berufungsrücknahme;… OLG München, Beschluss v. 16.12.1993 - 27 W 276/93 - Rn. 3 - Beitritt erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung; vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 01.03.2007 - 14 W 162/07 - Rn. 11, 13;… MüKoZPO Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO, § 101 Rn. 29;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 22. Aufl. 2025, ZPO § 101 Rn. 5 - jeweils zum Beitritt auf Berufungsbeklagtenseite nach Ankündigung des Gerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren).
  • AG St. Goar, 15.09.2007 - 3 C 276/05
    Eine solche ist jedoch nur dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder offenkundig ist (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 2007, 433 [OLG Koblenz 01.03.2007 - 14 W 162/07] ; Hansens, RVGReport 2007, 241, 242).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6358
OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07 (https://dejure.org/2007,6358)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.03.2007 - 14 W 170/07 (https://dejure.org/2007,6358)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. März 2007 - 14 W 170/07 (https://dejure.org/2007,6358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    RVG Anl. 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 § 104
    Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2007, 433
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

  • VGH Bayern, 03.11.2005 - 10 C 05.1131
    Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07
    "Die Anrechnungsbestimmung nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 2 RVG -VV hindert nicht die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr gegen den Gegner (gegen VGH Bay. JurBüro 2006, 77).«.

    Soweit die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Festsetzungsverfahren anrechnet und dies mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut begründet (vgl. VG Düsseldorf vom 15.8.2006, AktZ. 3 K 4568/05.A, m.w.N.; BayVGH JurBüro 2006, 77), folgt dem der Senat aus systematischen Erwägungen nicht.

  • BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

    Geltendmachung der Abmahnkosten

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07
    Der Rechtspfleger hat in dem sorgfältig begründeten Nichtabhilfebeschluss vom 1. März 2007 zu Recht ausgeführt, dass außergerichtliche Gebühren und Auslagen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können (BGH NJW-RR 2006, 501 : Abmahnkosten; Senat MDR 2005, 838 ) und dass im Erstattungsverhältnis die Anrechnung außer Betracht bleibt (vgl. die Anmerkung von Schneider zu KG AGS 2005, 515; OLG Hamm JurBüro 2006, 202 ; Madert/Müller-Rabe NJW 2006, 1927/1931: Trotz der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 IV kann in der Kostenfestsetzung die volle Verfahrensgebühr geltend gemacht werden).
  • OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

    Festsetzung vorprozessualer Anwaltskosten

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07
    Der Rechtspfleger hat in dem sorgfältig begründeten Nichtabhilfebeschluss vom 1. März 2007 zu Recht ausgeführt, dass außergerichtliche Gebühren und Auslagen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können (BGH NJW-RR 2006, 501 : Abmahnkosten; Senat MDR 2005, 838 ) und dass im Erstattungsverhältnis die Anrechnung außer Betracht bleibt (vgl. die Anmerkung von Schneider zu KG AGS 2005, 515; OLG Hamm JurBüro 2006, 202 ; Madert/Müller-Rabe NJW 2006, 1927/1931: Trotz der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 IV kann in der Kostenfestsetzung die volle Verfahrensgebühr geltend gemacht werden).
  • OLG Hamm, 24.05.2005 - 23 W 45/05

    Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf zur Kostenausgleichung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07
    Der Rechtspfleger hat in dem sorgfältig begründeten Nichtabhilfebeschluss vom 1. März 2007 zu Recht ausgeführt, dass außergerichtliche Gebühren und Auslagen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können (BGH NJW-RR 2006, 501 : Abmahnkosten; Senat MDR 2005, 838 ) und dass im Erstattungsverhältnis die Anrechnung außer Betracht bleibt (vgl. die Anmerkung von Schneider zu KG AGS 2005, 515; OLG Hamm JurBüro 2006, 202 ; Madert/Müller-Rabe NJW 2006, 1927/1931: Trotz der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 IV kann in der Kostenfestsetzung die volle Verfahrensgebühr geltend gemacht werden).
  • KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07
    Der Rechtspfleger hat in dem sorgfältig begründeten Nichtabhilfebeschluss vom 1. März 2007 zu Recht ausgeführt, dass außergerichtliche Gebühren und Auslagen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können (BGH NJW-RR 2006, 501 : Abmahnkosten; Senat MDR 2005, 838 ) und dass im Erstattungsverhältnis die Anrechnung außer Betracht bleibt (vgl. die Anmerkung von Schneider zu KG AGS 2005, 515; OLG Hamm JurBüro 2006, 202 ; Madert/Müller-Rabe NJW 2006, 1927/1931: Trotz der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 IV kann in der Kostenfestsetzung die volle Verfahrensgebühr geltend gemacht werden).
  • VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 3 K 4568/05
    Auszug aus OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07
    Soweit die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Festsetzungsverfahren anrechnet und dies mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut begründet (vgl. VG Düsseldorf vom 15.8.2006, AktZ. 3 K 4568/05.A, m.w.N.; BayVGH JurBüro 2006, 77), folgt dem der Senat aus systematischen Erwägungen nicht.
  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 342/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen …

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Geschäftsgebühr aufgrund eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist (OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; KG, AGS 2007, 439; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2007, 13 W 83/07; VGH München, NJW 2007, 170;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdn. 41, VV 3100 Rdn. 201; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Madert/Müller-Rabe, NJW 2006, 1927, 1931; Lickleder, NZM 2007, 589, 590; N. Schneider, NJW 2007, 2001, 2007; N. Schneider, AGS 2007, 441; Tomson, NJW 2007, 267, 268; a. A. OLG Frankfurt am Main - 6. Zivilsenat - , Beschl. v. 19.09.2007, 6 W 167/07).

    a) Der Umstand, dass es sich bei der Geschäftsgebühr um eine den außergerichtlichen Bereich betreffende Gebühr handelt, hindert ihre Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht (a. A. OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O., Rdn. 15; VGH München, NJW 2007, 170).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Geschäftsgebühr aufgrund eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist (OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; KG, AGS 2007, 439; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2007, 13 W 83/07; VGH München, NJW 2007, 170;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdn. 41, VV 3100 Rdn. 201; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Madert/Müller-Rabe, NJW 2006, 1927, 1931; Lickleder, NZM 2007, 589, 590; N. Schneider, NJW 2007, 2001, 2007; N. Schneider, AGS 2007, 441; Tomson, NJW 2007, 267, 268; a. A. OLG Frankfurt am Main - 6. Zivilsenat - , Beschl. v. 19.09.2007, 6 W 167/07).

    a) Der Umstand, dass es sich bei der Geschäftsgebühr um eine den außergerichtlichen Bereich betreffende Gebühr handelt, hindert ihre Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht (a. A. OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O., Rdn. 15; VGH München, NJW 2007, 170).

  • OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Geschäftsgebühr aufgrund eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist (OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; KG, AGS 2007, 439; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2007, 13 W 83/07; VGH München, NJW 2007, 170;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdn. 41, VV 3100 Rdn. 201; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Madert/Müller-Rabe, NJW 2006, 1927, 1931; Lickleder, NZM 2007, 589, 590; N. Schneider, NJW 2007, 2001, 2007; N. Schneider, AGS 2007, 441; Tomson, NJW 2007, 267, 268; a. A. OLG Frankfurt am Main - 6. Zivilsenat - , Beschl. v. 19.09.2007, 6 W 167/07).

    a) Der Umstand, dass es sich bei der Geschäftsgebühr um eine den außergerichtlichen Bereich betreffende Gebühr handelt, hindert ihre Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht (a. A. OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O., Rdn. 15; VGH München, NJW 2007, 170).

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05

    Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im …

    Jedenfalls für den Bereich des Zivilprozesses ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum die unterlegene Partei nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten haben soll, weil der Rechtsanwalt der Gegenseite bereits vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten betrieben hat (…vgl. OVG NRW a.a.O.; VGH München, 4. Senat, a.a.O., OLG Koblenz, Rpfleger 2007, 433, Hansens, RVGreport 2007, 241, 242).
  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Jedenfalls für den Bereich des Zivilprozesses ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum die unterlegene Partei nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten haben soll, weil der Rechtsanwalt der Gegenseite bereits vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten betrieben hat (…vgl. OVG NRW a.a.O.; VGH München, 4. Senat, a.a.O., OLG Koblenz, Rpfleger 2007, 433, Hansens, RVGreport 2007, 241, 242).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im …

    Soweit eine solche Titulierung gegenüber dem Gegner nicht erfolgt und die volle Begleichung einer vorgerichtlich zwischen Mandant und Prozessbevollmächtigtem entstandenen Geschäftsgebühr durch den Prozessgegner auch sonst nicht unstreitig ist, wird die Berücksichtigung der (zweiten Hälfte einer) vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Prozessparteien gemäß § 103 ff. ZPO von der obergerichtlichen Rechtsprechung dagegen - soweit ersichtlich auch unter der Geltung des RVG - ganz überwiegend abgelehnt (KG AGS 2007, 439; OLG Koblenz RPfleger 2007, 433; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG München AGS 2007, 495; s. auch Norbert Schneider, NJW 2007, 2001).
  • OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 13 W 83/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

    Der Senat folgt insoweit dem Kammergericht (Beschluss vom 17.07.2007 - 1 W 256/07 - juris-Ausdruck; ebenso Enders in seiner Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 15.03.2007 - JurBüro 2007, 429), das in Kenntnis des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2007 mit überzeugender Begründung die Auffassung vertreten hat, dass die obsiegende Partei, wenn nicht ein Ausnahmefall vorliege, in dem die volle Geschäftsgebühr durch Urteil tituliert oder - was dem gleichzustellen sei - unstreitig bezahlt worden sei, nicht daran gehindert sei, im Kostenfestsetzungsverfahren die volle Verfahrensgebühr geltend zu machen.
  • OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07
    Nach der überwiegenden Gegenmeinung hindert dagegen die Anrechnungsbestimmung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die unterlegene Partei ( OLG Hamm JurBüro 06, 202; KG JurBüro 06, 202; OLG Koblenz Rpfleger 07, 433; OVG Münster NJW 06, 1991; VGH München - 4. Senat - NJW 07, 170;… Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Rdnr. 41 zu VV 2300, 2301 und Rdnr. 201 zu VV 3100; N. Schneider AGS 07, 287).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 18 W 62/08

    Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im …

    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Geschäftsgebühr aufgrund eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist (OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; KG, AGS 2007, 439; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2007, 13 W 83/07; VGH München, NJW 2007, 170;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdn. 41, VV 3100 Rdn. 201; Schons, NJW 2005, 3089, 3091; Madert/Müller-Rabe, NJW 2006, 1927, 1931; Lickleder, NZM 2007, 589, 590; N. Schneider, NJW 2007, 2001, 2007; N. Schneider, AGS 2007, 441; Tomson, NJW 2007, 267, 268; a. A. OLG Frankfurt am Main - 6. Zivilsenat -, Beschl. v. 19.09.2007, 6 W 167/07).

    Rn. 11 a) Der Umstand, dass es sich bei der Geschäftsgebühr um eine den außergerichtlichen Bereich betreffende Gebühr handelt, hindert ihre Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht (a. A. OLG Hamm, JurBüro 2006, 202; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 429;… OLG München, a. a. O., Rdn. 15; VGH München, NJW 2007, 170).

  • OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 8 W 442/07

    Kostenfestsetzung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr …

    Auch eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV ist als materiellrechtlicher Anspruch einer Partei nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn entweder deren Anfall und die Pflicht des Gegners, sie zu tragen, oder wenn jedenfalls die für die Berücksichtigung maßgebenden Tatsachen unstreitig sind (KG AGS 2007, 439; OLG Koblenz Rpfleger 2007, 433; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG München AGS 2007, 495; Norbert Schneider NJW 2007, 2001).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 296/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07

    Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …

  • OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 18 W 283/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …

  • OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 8 W 380/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf …

  • OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 375/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen für die Anrechnung der anwaltlichen …

  • OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 178/07
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 16.02.2007 - 10 WF 118/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9863
OLG Nürnberg, 16.02.2007 - 10 WF 118/07 (https://dejure.org/2007,9863)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16.02.2007 - 10 WF 118/07 (https://dejure.org/2007,9863)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 10 WF 118/07 (https://dejure.org/2007,9863)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesonderter Anfall einer Gerichtsgebühr bei gesonderter Vorlage einer Grundschuldbestellung und einer Darlehensaufnahme zur familiengerichtlichen Genehmigung; Bemessung aus dem addierten Wert bei einheitlicher Einreichung von Grundschuldbestellung und Darlehensaufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 923
  • FamRZ 2007, 1761
  • Rpfleger 2007, 433
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