Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15009
BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12 (https://dejure.org/2013,15009)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - X ZR 88/12 (https://dejure.org/2013,15009)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12 (https://dejure.org/2013,15009)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2002, Art 16 Abs 1 EGV 44/2002, Art 22 Nr 1 EGV 44/2002
    Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1
    Gerichtsstand bei Verbraucherklagen aus der Vermietung von Ferienhäusern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Gerichtszuständigkeit für Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag betreffend ein Ferienhaus in einem EU-Mitgliedsstaat

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Miete oder Pacht - Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge - Vermittlung durch einen Reiseveranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 44/2001/EG Art. 15 Abs. 1 c )
    Internationale Gerichtszuständigkeit für Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag betreffend ein Ferienhaus in einem EU-Mitgliedsstaat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ferienhaus in der EU: Wo ist der Reiseveranstalter zu verklagen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutscher Reiseveranstalter - ausländische Ferienwohnung - deutscher Gerichtsstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausländisches Ferienhaus und der Gerichtsstand

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Mängel in Ferienhäusern von Dritten im EU-Ausland können Verbraucher gegen Reiseveranstalter in Deutschland klagen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Ferienhaus im EU-Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 995
  • MMR 2013, 578
  • RRa 2013, 222
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der

    Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
  • OLG München, 11.10.2017 - 20 U 1506/17

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf

    Denn ein solcher Vertrag bringt neben der Überlassung des Gebrauchs weitere Leistungen mit sich: z.B. Auskünfte und Ratschläge, wenn dem Kunden eine Reihe von Angeboten unterbreitet werden, die Reservierung für den vom Kunden gewählten Zeitraum, den Empfang vor Ort etc., und hat deshalb nicht das Gepräge eines Mietvertrages im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO (BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 - NJW 2013, 308 Rn. 10, 15 m.w.N. Urteil vom 28.05.2013 - X ZR 88/12, MDR 2013, 995 Rn. 12).
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