Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  EGBGB Art. 28 Abs. 1; ; EGBGB Art. 32 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung vorgesehene Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Leistung von Ausgleichszahlungen; Fristgemäße und ordnungsgemäße Ausführung der bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen ...

• reise-recht-wiki.de

  Fluggäste haben Ansprüche aus der Fluggastverordnung (EG) Nr. 261/2004 bei Annullierung des Fluges wegen technischem Defekt (Peter Rehder gegen Air Baltic Corporation)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 7
  Luftverkehr: Ausgleichsleistung bei Flugannullierung wegen eines technischen Defekts

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Flugannullierung - Schadensersatzpflicht des Flugunternehmens

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
  Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / Technischer Defekt / Außergewöhnliche Umstände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung vorgesehene Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens zur Leistung von Ausgleichszahlungen; Fristgemäße und ordnungsgemäße Ausführung der bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugzeugdefekte

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Annullierung eines Flugs wegen technischer Defekte - Ausgleichszahlung?

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  22/23-1993 ZGB (Lettland) Art. 1653; 22/23-1993 ZGB (Lettland) Art. 1759; 22/23-1993 ZGB (Lettland) Art. 1765; EGBGB Art. ... 28; EGBGB Art. 32; EUGVVO 44/2001 Art. 5; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 2; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 3; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 5; Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 7; ZPO § 545; ZPO § 560
  Handels- und Transportrecht --> Land- und Lufttransport

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1070
• MDR 2010, 258
• RRa 2010, 34

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

  DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2009 (C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801) entschieden, dass für eine Klage auf Ausgleichszahlungen in der hier gegebenen Konstellation nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder das des Ortes der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag zuständig ist.
• EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

  EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Unerwartete Flugsicherheitsmängel, wie sie im Streitfall vorgelegen haben und in Erwägungsgrund 14 der Verordnung erwähnt werden, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/Alitalia Tz. 23).
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

  Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Dieser Anspruch hängt nicht davon ab, ob zwischen dem Reisenden als Gläubiger und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Anspruchs eine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht (vgl. Sen.Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Tz. 9).

• BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06

  Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel; …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Zwar greift § 563 Abs. 3 ZPO, wonach das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, grundsätzlich nicht ein, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen (BGH, Urt. v. 30.10.2007 - X ZR 101/06, NJW 2008, 576 Tz. 27).
• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Dass die Beklagte ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und anbietet und dass der Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 22.04.2008 - X ZR 76/07

  Begriff des Erfüllungsorts bei einer Flugreise

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 22. April 2008 (RRa 2008, 177 = NJW 2008, 2121) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) vorgelegt.
• BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02

  Persönliche Haftung des Vertreters bei Abschluss eines Franchisevertrages

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Auch nach dem zuvor geltenden Recht, das eine solche Überprüfung nicht vorsah (kritisch dazu Aden, RIW 2009, 475, 476 f.), war das Revisionsgericht nicht gehindert, ausländisches Recht selbst zu ermitteln und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, wenn das Berufungsgericht dieses Recht außer Betracht gelassen und infolgedessen nicht gewürdigt hat (BGH, Urt. v. 12.11.2003 - VIII ZR 268/02, NJW-RR 2004, 308, 310).
• BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98

  Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Selbst wenn das Berufungsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen hat, ist eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts zulässig, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für eine rechtliche Beurteilung 8 eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei einer Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH, Urt. v. 23.10.1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795).
• OLG München, 16.05.2007 - 20 U 1641/07

  Zahlung eines Ausgleichs wegen Annullierung des Fluges; Gerichtsstand bei einem …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Es hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint (OLG München RRa 2007, 182 = NJW-RR 2007, 1428).

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• BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

  Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

  Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).

  Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).

  Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.;… Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).

  Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).

  Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 13).

  Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).

  Rn. 44 a) Der Anspruch auf Verzugszinsen für den pauschalen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nach dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17).

• BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

  Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung …

  Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz ergeben sich aus dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17 f.;… Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29).
• BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

  Fluggastrechte bei "Wet Lease"

  Rn. 26 III. Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 BGB in der Sache selbst entscheiden, weil der im Berufungsurteil tatbestandlich festgestellte Sachverhalt eine verwertbare tatsächliche Grundlage für eine rechtliche Beurteilung bietet und ein anderes Ergebnis auch bei einer Zurückverweisung der Sache nicht möglich erscheint (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 8).

• BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …

  Ein technischer Defekt, wie er beim Betrieb eines Flugzeugs auftreten kann, begründet daher regelmäßig auch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle Wartungsintervalle eingehalten und die Wartung ordnungsgemäß durchgeführt hat, regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34, Rn. 23).

  Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34, Rn. 23).

• BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18

  Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …

  Da der zur Beurteilung der streitgegenständlichen Forderungen als Nachlass- beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten des Beklagten erhebliche Sachverhalt zwischen den Parteien nicht gänzlich unstreitig ist, liegen die Voraussetzungen, unter denen auch bei einer Verwerfung der Berufung als unzulässig ausnahmsweise eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts zu treffen ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), nicht vor (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141 f.; vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 8;… MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl., § 563 Rn. 19).
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

  BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …

  Rn. 15 Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden hat, begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (Sen.Urt. v. 12.11.2009 - X ZR 76/07, RIW 2010, 63).
• BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15

  Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH…, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …

  Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = RRa 2010, 34 Rn. 23;… Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 16;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 = RRa 2014, 25 Rn. 10).
• BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00

  Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des …

  Überdies enthält das Recht des Vereinigten Königreichs, wie der Senat selbst feststellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1549, 1550; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 20 ff.), zu Art. 22 Nr. 2 EuGVVO eine Regelung, die im vorliegenden Fall zur Zuständigkeit der dortigen Gerichte führt (vgl. Schillig, IPRax 2005, 208, 218; s.a. Wedemann, AG 2011, 282, 283 bei Fn. 2).
• BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

  Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …

  Entsprechend hat der Senat auch auf die Geltendmachung von Verzugszinsen für verspätete Ausgleichszahlungen bereits nationales Sachrecht angewandt (Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Deshalb entspricht es Sinn und Zweck des Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, diese Ansprüche nach den Grundsätzen des Vertragsrechts zu behandeln (Sen. Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB).

  Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen deshalb für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Sen. Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
• LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12

  Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannullierung auf Grund …
• BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10

  Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11

  Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das …
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 217/10

  Behandlung eines deutschen Patienten in einem Schweizer Kantonsspital - Anwendung …
• BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13

  Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur …
• AG Frankfurt/Main, 13.06.2013 - 29 C 2518/12

  Airline muss bei verspäteten Koffern Kleidung zahlen
• BGH, 18.03.2020 - IV ZR 62/19

  Kfz-Unfall in Deutschland: Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen …
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12

  Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
• BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16

  Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die …
• BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15

  Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen …
• BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12

  Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des …
• BGH, 27.09.2022 - X ZR 35/22

  Fluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der …
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor …
• AG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 29 C 1297/12

  Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung: Ankunft an einem anderen …
• AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13

  Haftung der Fluggesellschaft auch bei technischen Problemen im Rahmen der …
• AG Frankfurt/Main, 22.05.2015 - 29 C 286/15

  Fluggastrechte bei Flugverspätung - extreme Witterungsverhältnissen
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
• BGH, 04.06.2024 - X ZR 62/23

  Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen
• BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO: …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14

  Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

  Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf …
• BGH, 21.09.2021 - X ZR 79/20

  Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 590/13

  Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die …
• BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16

  Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
• OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13

  Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung: Mangel an Enteisungsmittel als …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

  Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
• LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17

  Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des …
• AG Frankfurt/Main, 06.02.2017 - 31 C 3832/15

  Flugverspätung - Ausgleichzahlung bei wegen Flugzeugenteisung
• BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12

  Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 122/16

  Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine …
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand der …
• AG Düsseldorf, 14.08.2015 - 37 C 15236/14

  Anspruch eines Fluggastes auf Entschädigungsleistungen wegen eines verspäteten …
• LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

  Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
• OLG Frankfurt, 15.11.2011 - 16 U 39/11

  Zur Frage der Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen …
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09

  Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale …
• BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 213/23

  Begründung des Erfolgsorts im Sinne des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die …
• AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 30 C 2806/15

  Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs
• BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

  Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei einem Reifenschaden am Flugzeug
• BGH, 21.09.2021 - X ZR 106/20

  Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung …
• BGH, 21.09.2021 - X ZR 81/20

  R Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung nach der …
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Verpassen des Anschlussflugs / …
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

  Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; …
• LG Darmstadt, 24.07.2013 - 7 S 242/12

  Zweiter Start deutlich verspätet nach Rückkehr zum Ausgangsflughafen wegen …
• AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Kürzung der …
• LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11

  Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem …
• LG Darmstadt, 06.11.2013 - 7 S 208/12

  Sicherheitslandung des Vorfluges wegen Brandgeruch nach Turbulenzen infolge …
• OLG Köln, 28.02.2013 - 18 U 298/11

  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
• AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/11
• LG Darmstadt, 01.12.2010 - 7 S 66/10

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Außergewöhnliche Umstände / …
• AG Erding, 27.09.2018 - 5 C 2980/17

  Verspätung, Flug, Luftverkehr, Außergewöhnliche Umstände, Verkehrsaufkommen
• OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21

  Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?
• AG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 31 C 145/12

  Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die …
• AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / Allgemeine …
• LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10

  Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
• AG Köln, 09.04.2010 - 124 C 407/09

  Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und …
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07

  Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• BGH, 21.09.2021 - X ZR 107/20

  Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11

  Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs
• LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11

  Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit
• OLG Hamburg, 03.11.2011 - 6 U 181/08

  Charter-Ausfallversicherung: Auslegung einer Deckungsnote hinsichtlich eines …
• AG Frankfurt/Main, 10.08.2016 - 29 C 2454/15

  Flugverspätung wegen Verstopfung der Flugzeugtoiletten
• AG Nürtingen, 27.09.2010 - 11 C 1219/10

  Ausgleichszahlung bei bloßer Verspätung eines Fluges
• LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17

  Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
• LG Darmstadt, 20.07.2011 - 7 S 46/11

  Verordnung(EG) Nr. 261/2004 / technisches Problem / "außergewöhnliche Umstände" / …
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2010 - 29 C 1352/10

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Verspätung des …
• AG Erding, 03.05.2023 - 116 C 1839/22

  Kein Ersatzanspruch wegen Flugverspätung
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 5 S 128/18

  Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO nach Flugverspätung wegen gesperrter …
• AG Hamburg, 28.12.2017 - 6 C 113/17

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Internationale und örtliche Zuständigkeit / …
• AG Frankfurt/Main, 19.06.2015 - 32 C 4265/14

  Flugverzögerung - Außerplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden …
• AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

  Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz …
• AG Erding, 29.05.2017 - 12 C 2809/16

  Ausgleichsansprüche wegen Annullierung eines Fluges
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2012 - 24 O 321/11

  Reisevertrag: Erhöhte Kriminalität im Zielgebiet als Reisemangel; …
• AG Erding, 03.01.2011 - 5 C 1059/10

  Ausgleichsleistung bei Flugverspätung: Darlegungslast des …
• AG Köln, 10.03.2010 - 132 C 304/07

  Anspruch eines Fluggastes gegen ein Luftfahrtunternehmen auf …
• AG Hamburg, 14.06.2022 - 48 C 55/22

  Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung infolge des Ausfalls der …
• AG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 31 C 3485/18

  Fluggastrechte-Verordnung - extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich
• AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15

  Technische Überprüfung eines Flugzeuges lässt nur ausnahmsweise Ausgleichzahlung …
• AG Erding, 14.07.2022 - 113 C 4971/21

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes eines annullierten Fluges bei Bevorzugung eines …
• LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13

  Flugverspätung - Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes
• AG Frankfurt/Main, 25.01.2013 - 32 C 2371/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
• AG Erding, 03.07.2024 - 116 C 1642/23

  Befreiung des Luftfahrtunternehmens von Ausgleichszahlungen bei großer Verspätung …
• LG Düsseldorf, 05.07.2021 - 22 O 133/20
• LG Frankfurt/Main, 15.09.2016 - 24 S 74/15
• AG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 29 C 3587/13

  Flugzeugverspätung um mehr als 3 Stunden wegen extremer Witterungsverhältnisse
• AG Rüsselsheim, 08.01.2014 - 3 C 3189/13

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung
• AG Frankfurt/Main, 24.06.2011 - 31 C 961/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
• OLG Köln, 23.11.2010 - 15 U 132/09

  Anspruch auf Ausgleich wegen eines verspäteten Rückflugs um fünfeinhalb bis sechs …
• AG Erding, 10.08.2023 - 118 C 4869/22

  Schlechte Witterungsbedingungen können für Luftverkehrsunternehmen …
• AG Erding, 06.03.2023 - 112 C 2734/22

  Kein Schadensersatz bei Flugverspätung wegen störendem Fluggast
• AG Köln, 27.05.2013 - 131 C 260/12

  Zahlung einer Entschädigung wegen Ankunftsverspätung des Fluges
• AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11

  Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
• AG Bremen, 29.12.2011 - 9 C 91/11

  Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch für Flugverspätung wegen Vogelschlags
• AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11

  Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
• AG Köln, 26.07.2010 - 126 C 96/09

  Fluggast hat bei verspäteter Flugankunft in Frankfurt wegen eines technischen …
• AG Erding, 23.02.2023 - 104 C 2985/22

  Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
• AG Erding, 25.01.2022 - 113 C 3321/21

  Sicherheitsvorfall als außergewöhnlicher Umstand - angemessene Maßnahmen zur …
• AG Erding, 08.01.2021 - 7 C 7077/19

  Abtretung, Annullierung, Streitwert, Vollstreckung, Einspruch, Beweisaufnahme, …
• AG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 31 C 845/19
• LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12

  Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem …
• AG Erding, 13.07.2023 - 104 C 1182/23

  Außergewöhnliche Umstände, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Luftfahrtunternehmen, …
• AG Erding, 04.11.2019 - 2 C 2516/19

  Entschädigungsanspruch gegen Fluggesellschaft nach Flugannullierung
• AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 232/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
• AG Rüsselsheim, 31.10.2013 - 3 C 2715/13

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Beschädigung …
• AG Frankfurt/Main, 02.01.2013 - 29 C 1462/12

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
• AG Frankfurt/Main, 05.10.2010 - 30 C 1200/10

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Gerichtszuständigkeit / Anwendbares Recht
• AG Erding, 22.03.2021 - 16 C 2740/20

  Fluggastrecht, Abtretung, Annullierung, Streitwert, Zedent, Zahlung, …
• AG Erding, 23.03.2017 - 4 C 3032/16

  Ausgleichszahlung; Wetter; Ausweichflughafen
• AG Nürnberg, 05.04.2013 - 18 C 1210/13
• AG Rüsselsheim, 28.05.2010 - 3 C 390/10

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Technisches Problem / "Außerordentlicher Umstand"