Rechtsprechung
| BFH, 24.08.2010 - VI E 2/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
- openjur.de
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
- Bundesfinanzhof
GKG § 3 Abs 2
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision - rechtsinformationen.bund.de
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 GKG
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision - rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 GKG
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtskostengesetz
Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision - datenbank.nwb.de
Kostenansatz bei einem Nichtigkeitsantrag gegen einen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision durch den BFH erlassenen Beschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RVGreport 2012, 317
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.05.2009 - VI K 1/09
Zur "Nichtigkeitsklage" gegen einen BFH-Beschluss
Auszug aus BFH, 24.08.2010 - VI E 2/09
Dieser wurde durch Beschluss vom 12. Mai 2009 VI K 1/09 als unzulässig abgewiesen und der Erinnerungsführerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. - BFH, 20.11.1984 - VII E 3/84
Revision - Gebühr - Vertretungszwang - Nichtigkeitsklage
Auszug aus BFH, 24.08.2010 - VI E 2/09
Richtet sich ein solcher Antrag gegen einen im Beschwerdeverfahren durch den BFH erlassenen Beschluss, so gehört das dadurch begründete Verfahren gebührenrechtlich zum Beschwerdeverfahren (…BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII E 18/97, BFH/NV 1998, 619; für den vergleichbaren Fall der Nichtigkeitsklage gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Urteil vgl. den BFH-Beschluss vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222). - BFH, 28.10.1997 - VII E 18/97
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
Auszug aus BFH, 24.08.2010 - VI E 2/09
Richtet sich ein solcher Antrag gegen einen im Beschwerdeverfahren durch den BFH erlassenen Beschluss, so gehört das dadurch begründete Verfahren gebührenrechtlich zum Beschwerdeverfahren (BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII E 18/97, BFH/NV 1998, 619; für den vergleichbaren Fall der Nichtigkeitsklage gegen ein im Revisionsverfahren ergangenes Urteil vgl. den BFH-Beschluss vom 20. November 1984 VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222).
- BFH, 06.04.2021 - X E 5/20
Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage
Rn. 9 bb) Der BFH zieht bei Wiederaufnahmeklagen denjenigen Gebührentatbestand heran, der für das Verfahren gilt, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (vgl. zur Nichtigkeitsklage gegen ein Revisionsurteil BFH-Beschluss vom 20.11.1984 - VII E 3/84, BFHE 142, 411, BStBl II 1985, 222, unter a;… zur Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen über Anhörungsrügen sowie Beschwerden BFH-Beschluss vom 21.09.2009 - I E 7/09, BFH/NV 2010, 440; zur Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde BFH-Beschluss vom 24.08.2010 - VI E 2/09, RVGreport 2012, 317).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.02.2012 - 13 WF 168/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren in Übergangsfällen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren in Übergangsfällen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zossen, 13.05.2011 - 9 F 55/10
- OLG Brandenburg, 03.02.2012 - 13 WF 168/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 898
- RVGreport 2012, 317
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10
Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2012 - 13 WF 168/11
Diesen Antrag wies das Amtsgericht - Rechtspflegerin - durch Beschluss vom 13.05.2011 unter Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 16.2.2011 - XII ZB 261/10 zurück.Auch auf die Rechtsprechung des damals zuständigen Senates des hiesigen Oberlandesgerichts konnte und durfte die Rechtsmittelführerin kein Vertrauen gründen, da aufgrund weit verbreiteter entgegenstehender Ansichten anderer Obergerichte die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung unabweisbar vorlagen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 ZPO ), mit der greifbar zu rechnen war, die der damals zuständige Senat bereits mit Beschluss vom 12. Mai 2010 zugelassen hatte, und über die der Bundesgerichtshof sodann durch Beschluss vom 16.02.2011 - XII ZB 261/10 = NJW 2011, 1141 entschieden hat.
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