Rechtsprechung
| OLG Dresden, 17.12.2002 - 16 W 1134/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 9
Streitwertbemessung bei Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Stromlieferungsvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertbemessung bei Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Stromlieferungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 17.06.2002 - 5 O 2221/01
- OLG Dresden, 17.12.2002 - 16 W 1134/02
Papierfundstellen
- RdE 2003, 158
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09
Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches …
Denn diese Vorschrift erfasst auch die Bewertung des hier in Rede stehenden Rechts, auf Dauer bestimmte Energielieferungen erbringen oder beziehen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 22. August 2002 - 11 U 26/01, juris, Tz. 47; OLGR 1998, 347, 348; OLG Dresden, RdE 2003, 158; OLG Brandenburg, OLGR 2006, 371; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21. Mai 2007 - 1 U 201/06, juris, Tz. 31; LG Halle/Saale, Urteil vom 25. April 2008 - 5 O 74/06, juris, Tz. 36; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96, NJW 1997, 1241, unter 1, 2 a;… Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdnr. 2069).
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