Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen widerrechtliche Nutzung von Strom; Anspruch auf Zutrittsgewährung zum Stromzähler

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RdE 2005, 83

Wird zitiert von ... (12)

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• OLG Karlsruhe, 31.01.2023 - 9 W 71/22

  Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

  Die hierzu erforderliche Duldung der Zählersperre ist lediglich ein Annex dieses Zurückbehaltungsrechts und hat eine rein dienende Funktion (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 14 U 172/15 -, juris Rn.6 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 8 W 826/04 -, juris Rn. 3;… LG Rottweil, Urteil vom 05 Oktober 2017, S. 5 f., Rn. 2 b; LG Offenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 T 186/16 -, juris Rn. 8).
• OLG Celle, 30.07.2025 - 13 W 24/25

  Versorgungsunterbrechung; Zählersperre; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der …

  a) Die zu duldende Versorgungsunterbrechung stellt keine - regelmäßig unzulässige - Vorwegnahme der Hauptsache dar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 8 W 826/04, juris Rn. 3;… OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 14 U 172/15, juris Rn. 5 …und vom 31. März 2023 - 9 W 71/22, juris Rn. 22).

  Vielmehr ist bei wertender Betrachtung die Hauptsache in der Bezahlung der Energielieferungen zu sehen, die mit der Verpflichtung zur Duldung der Versorgungsunterbrechung gerade nicht vorweggenommen wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 8 W 826/04, juris Rn. 3).

• LG Wiesbaden, 27.04.2026 - 9 O 76/26

  Einstweilige Verfügung bei Gassperre: Warum Versorger nicht einfach sperren …

  Teilweise wird dies mit Blick auf den fortlaufenden Energieverbrauch und den damit einhergehenden Vermögenszuwachs auf Seiten des Kunden und die Verluste auf Seiten der Energielieferanten bejaht (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2025 zu 5 W 14/25 oder OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04).

  Vielmehr ist für die Bemessung des Streitwertes allein das Interesse der Antragstellerin an der Vermeidung weiterer Zahlungsrückstände maßgebend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04).

• LG Wiesbaden, 08.06.2026 - 9 O 116/26

  Zählerausbau bei Gasrückständen: Eilverfügung scheitert

  Teilweise wird dies mit Blick auf den fortlaufenden Energieverbrauch und den damit einhergehenden Vermögenszuwachs auf Seiten des Kunden und die Verluste auf Seiten der Energielieferanten bejaht (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2025 zu 5 W 14/25 oder OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04).

  Vielmehr ist für die Bemessung des Streitwertes allein das Interesse der Antragstellerin an der Vermeidung weiterer Zahlungsrückstände maßgebend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2004 zu 8 W 826/04).

• AG Flensburg, 31.08.2012 - 62 C 193/12

  Stromversorgung: Anspruch des Grundversorgers auf Unterbrechung der …

  Rn. 8 Ob der Anspruch nach § 19 Abs. 2 StromGVV im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (dafür: AG Oldenburg, NJOZ 2010, 229 [230]; OLG Koblenz, B. v. 14.12.2004, 8 W 826/04, Tz. 3 (juris); LG Braunschweig, B. v. 26.05.2003, 8 T 467/03; LG Koblenz, BeckRS 2009, 07156; LG Heilbronn, B. v. 20.03.1991, 2 T 57/91 (juris); dagegen: AG Hamm, NZM 2005, 320; LG Potsdam, NZM 2009, 159;… AG Ravensburg, Urt. v. 05.04.2002, 12 C 459/02, Tz. 2 (juris);… AG Merseburg, Urt. v. 23.05.2008, 6 C 128/08, Tz. 13 (juris)).

  Rn. 12 Nicht zu überzeugen vermag die Ansicht des OLG Koblenz, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache vorliege, weil "keine endgültige Erfüllung der Zahlungsansprüche aus Stromlieferungen" herbeigeführt werde (OLG Koblenz, B. v. 14.12.2004, 8 W 826/04, Tz. 3 (juris)).

• LG Wuppertal, 18.06.2015 - 9 S 66/15

  Verpflichtung eines säumigen Stromkunden zur Duldung des Zugangs zur Einstellung …

  Aus diesem Grund kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich eine Duldung der Versorgungsunterbrechung geltend gemacht werden (so im Ergebnis auch u.a. OLG Koblenz, 8 W 826/04, Beck-RS 2011, 06299;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 940, Rn. 8, "Energielieferung", m.w.N.).
• LG Mannheim, 02.06.2026 - 14 O 71/26

  Unterbrechung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung; …

  Als Annex des auszuübenden Zurückbehaltungsrechts ergibt sich der in Rede stehende Duldungsanspruch letztlich allein (unselbständig) aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht des Kunden des Energieversorgungsunternehmens (…vgl. OLG Karlsruhe, EnWZ 2024, 363 Rn. 23 ; OLG Koblenz Beschl. v. 14.12.2004 - 8 W 826/04 - Rn. 3).
• LG Offenburg, 09.02.2018 - 1 T 16/18

  Einstweilige Verfügung zwecks Wasserzählersperrung: Durchsetzung eines Anspruchs …

  (…so zutreffend m.w.N.: LG Wuppertal Urt. v. 18.6.2015 - 9 S 66/15; und im Ergebnis auch u. a.: OLG Koblenz, 8 W 826/04;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 940, Rn. 8, "Energielieferung", m. w. N.).
• AG Duisburg, 02.01.2015 - 35 C 4092/14

  Verpflichtung zur Duldung der Stromunterbrechung aufgrund mehrerer rückständiger …

  Die zuweilen anzutreffende Argumentation (vgl. OLG Koblenz RdE 2005, 83), eine Vorwegnahme der Hauptsache liege nicht vor, weil die Duldung des Zutritts zum Zweck der Stromunterbrechung nur der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB diene und damit nur eine materiellrechtliche Nebenforderung betroffen sei, greift nicht.
• LG Hanau, 14.04.2025 - 4 O 350/25

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Duldung …

  Soweit OLG Koblenz Beschl. v. 14.12.2004 - 8 W 826/04 (BeckRS 2011, 6299) ausführt, mit dem Erlass der einstweiligen Verfügung würde keine endgültige Erfüllung der Zahlungsansprüche eintreten, sondern vielmehr nur die Erfüllung einer Nebenpflicht angestrebt werden, so ist dies richtig.
• SG Lüneburg, 17.11.2006 - S 24 AS 1204/06
• AG Oldenburg/Holstein, 22.11.2013 - 18 C 945/13

  Unterbrechung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen - einstweilige …