Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  Gemeindewerke Schutterwald

  ARegV § 6 Abs. 2, § 34 Abs. 1; ARegV § 9 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Gemeindewerke Schutterwald

• rechtsinformationen.bund.de

  Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gemeindewerke Schutterwald

  § 6 Abs 2 ARegV, § 9 ARegV vom 22.12.2011, § 34 Abs 1 ARegV, § 21a Abs 4 S 7 EnWG, § 21a Abs 6 S 2 Nr 5 EnWG
  Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 9 ARegV

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Energierecht - Plankosten und Mehrerlöse in der Energiewirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Anreizregulierung der Energienetze

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Anreizregulierung der Energienetze

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  (wenig) Neues zur ARegV

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

Papierfundstellen

• RdE 2012, 203

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10

  EnBW Regional AG

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Rn. 8 Wie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 7 ff. - EnBW Regional AG) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts - bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen.

  Rn. 10 bb) Ebenso hätte die Landesregulierungsbehörde die kalkulatorische Gewerbesteuer anpassen müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 14 - EnBW Regional AG).

  Rn. 12 Dies wäre zwar - wie oben dargelegt - auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 7 ff. - EnBW Regional AG) dann der Fall, wenn die Regulierungsbehörde im Rahmen der Kostenprüfung der letzten Genehmigung der Netzentgelte nach § 23a EnWG die Berücksichtigung von solchen Plankosten mit der Begründung abgelehnt hätte, dass § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV von § 10 StromNEV verdrängt werde.

  Rn. 17 aa) Der Senat hat zwar mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 36 ff. - EnBW Regional AG) entschieden, dass § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG in Verbindung mit § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG aF nicht dazu ermächtigt hat, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1 ARegV aF vorgegeben - unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln.

  Danach soll der vom Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 36 ff. - EnBW Regional AG) festgestellte Mangel in der Verordnungsermächtigung für die Regelung des § 9 ARegV geheilt werden (…BT-Drucks. 17/7632, S. 4).

  Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris Rn. 42 ff.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig…, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).

  Dies war bereits - auch auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) - nach der vor dem 30. Dezember 2011 geltenden Fassung des § 9 ARegV der Fall und ist durch das Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) bestätigt worden.

  Auch dies war bereits - auch auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) - nach der vor dem 30. Dezember 2011 geltenden Fassung des § 9 ARegV bzw. der Anlage 1 zu § 7 ARegV der Fall und ist durch das Änderungsgesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) mit der Einfügung von Absatz 5 in § 9 ARegV lediglich klargestellt worden (…vgl. BT-Drucks. 17/7632, S. 5).

  Rn. 40 aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist allerdings, wie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 69 ff. - EnBW Regional AG) entschieden und im Einzelnen begründet hat, § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ARegV im Rahmen der erstmaligen Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV zumindest entsprechend anwendbar.

  Vielmehr kommt nach der Rechtsprechung des Senats als unvorhersehbares Ereignis auch ein Umstand in Betracht, der im Genehmigungsverfahren, ohne dass es auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten der Regulierungsbehörde oder des betroffenen Netzbetreibers im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankäme, wegen des Zeitversatzes zu dem maßgeblichen Basisjahr nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften nicht berücksichtigungsfähig war (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 74 - EnBW Regional AG).

  Rn. 43 (1) Wie der Senat mit Beschluss vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 83 f. - EnBW Regional AG) des Weiteren entschieden und im Einzelnen begründet hat, darf zur Beantwortung der Frage, ob für den Netzbetreiber durch den Eintritt des unvorhersehbaren Ereignisses eine nicht zumutbare Härte entstanden ist, nicht nur die gestiegene einzelne Kostenposition in den Blick genommen werden.

  Insoweit wird die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 68 Abs. 1 EnWG, § 27 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ARegV) durch die Mitwirkungslast des Netzbetreibers begrenzt, der bei der Ermittlung des Sachverhalts mithelfen und insbesondere die ihm bekannten Tatsachen und Beweismittel angeben soll (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 86 mwN - EnBW Regional AG).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Rn. 50 aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 8 ff. - Vattenfall) entschieden und im Einzelnen begründet hat, darf ein Netzbetreiber die von ihm in der Übergangsphase zwischen dem ersten Genehmigungsantrag und der ersten Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG vereinnahmten Netzentgelte insoweit nicht behalten, als sie nach den materiellen Entgeltmaßstäben der Stromnetzentgeltverordnung überhöht waren.

  Darüber hinaus kommt hinzu, dass die Einstellung der Mehrerlöse in die Entgeltberechnung gemäß § 23a Abs. 3 Satz 1 EnWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 StromNEV dem Netzbetreiber oblegen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 30 - Vattenfall).

  Nach der Rechtsprechung des Senats gewährt die Regelung des § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG dem Netzbetreiber ein gewisses Maß an Vertrauensschutz und verhindert, dass sämtliche Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Netznutzern auf der Grundlage der später genehmigten Preise korrigiert werden müssen (vgl. Beschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 27/07, RdE 2008, 334 Rn. 32 - Stadtwerke Engen und KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 21 - Vattenfall).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollte damit die dem Netzbetrieb sachlich zuzurechnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition anerkannt werden (…BR-Drucks. 245/05, S. 36; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 82 - Stadtwerke Trier).

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV nicht abschließend; vielmehr können Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie im Fall gesicherter Erkenntnisse auch mit Planwerten im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StromNEV in Ansatz gebracht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2008 - KVR 36/07, RdE 2008, 337 Rn. 9 ff. - Stadtwerke Trier).

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Hierbei kann auf normative Texte und amtliche Dokumente zurückgegriffen werden (vgl. BVerfGE 101, 1, 38 f.).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Das ist - wie das Bundesverfassungsgericht (RdE 2010, 92) bestätigt hat - verfassungsrechtlich unbedenklich.
• BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07

  Stadtwerke Engen

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats gewährt die Regelung des § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG dem Netzbetreiber ein gewisses Maß an Vertrauensschutz und verhindert, dass sämtliche Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Netznutzern auf der Grundlage der später genehmigten Preise korrigiert werden müssen (vgl. Beschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 27/07, RdE 2008, 334 Rn. 32 - Stadtwerke Engen und KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 21 - Vattenfall).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Die Verordnung ist umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen (vgl. BVerfGE 114, 196, 239).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  In der Zeit bis zum Erlass der Neuregelung konnte wegen deren unverzüglicher Ankündigung kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen (vgl. BVerfGE 19, 187, 196; 81, 228, 239).
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  Rn. 9 aa) Aufgrund dessen hätte die Landesregulierungsbehörde bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 Abs. 2 ARegV einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07, WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie) berücksichtigen müssen.
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …

  Auszug aus BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

  In der Zeit bis zum Erlass der Neuregelung konnte wegen deren unverzüglicher Ankündigung kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen (vgl. BVerfGE 19, 187, 196; 81, 228, 239).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im …
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 23/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

  Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in …
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 11 W 4/09

  Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der …
• OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …

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• BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers …

  An die Stelle solcher Entgelte tritt der Ersatz für entgangene Entgelte (vgl. demgegenüber zur Berücksichtigung überhöhter, rechtsgrundlos vereinnahmter Netzentgelte BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 49 ff.; vom 30. März 2011 - KZR 69/10, RdE 2011, 260;… vom 21. Juli 2009 - EnVR 12/08, RdE 2010, 29 Rn. 8;… vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 20 ff., 30; BVerfG [K], Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 2738/08, BVerfGK 16, 449).
• OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15

  Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes

  Sie hat aber die Nutzungsdauerannahme der NRW-spezifischen Arbeitsanleitung von 24 Jahren für den Anwendungszeitraum der BTOElt aus dem Beschluss vom 07.05.2008 fortgeschrieben, woran sie nunmehr gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2012, EnVR 16/10 - Gemeindewerke Schutterwald -, Rn. 13 juris für nicht angegebene Plankosten Verlustenergie).

  Der Bundesgerichtshof hat für die Bestimmung des Ausgangsniveaus in der ersten Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 2 ARegV a.F. entschieden, dass die unveränderte Übernahme des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten - bestandskräftigen - Entgeltgenehmigung rechtsfehlerhaft ist, soweit diese zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung in Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 31.01.2012, EnVR 16/10 - Gemeindewerke Schutterwald -, Rn. 8 juris;… Beschluss vom 28.06.2011, EnVR 48/10 -EnBW Regional AG -, Rn. 9 ff. juris).

• BGH, 26.01.2021 - EnVR 7/20

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor - Energiewirtschaftliche …

  Wie auch der Verordnungsgeber hervorhebt, zählen insbesondere Methoden, die wie der Törnqvist-Index auf Indexzahlen beruhen, zu den wissenschaftlich anerkannten Methoden zur Ermittlung von Produktivitätsentwicklungen (…vgl. BR-Drucks. 417/07, S. 48 f.;… BT-Drucks. 17/7632, S. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 30 - Gemeindewerke Schutterwald).

  Nach der Vorstellung des Verordnungsgebers handelt es sich beim generellen sektoralen Produktivitätsfaktor um einen Korrekturfaktor der allgemeinen Geldentwertung und nicht um eine individuelle Effizienzvorgabe (…BR-Drucks. 417/07, S. 48; BGH, RdE 2012, 203 Rn. 22 - Gemeindewerke Schutterwald).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18

  Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen …

  Rn. 57 § 9 ARegV i.d.F. vom 30.12.2011 (…BGBl. I v. 29.12.2011, S. 3034) beruht auf § 21a Abs. 4 S. 7, Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG als Ermächtigungsgrundlage (BGH v. 31.1.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22).

  In Umsetzung dieser Ermächtigungsgrundlage regelt § 9 Abs. 1 und 3 ARegV die Festsetzung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur, welcher nach der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV den gemäß § 8 ARegV berechneten Wert der allgemeinen Geldwertentwicklung modifiziert (BGH v. 31.1.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 21).

  Er fungiert insoweit als eine generelle Vorgabe zur Bestimmung der Erlösobergrenze für alle Unternehmen in Form eines branchenspezifischen Korrekturfaktors der allgemeinen Geldentwertung (…BT-Drs. 17/7632, S. 4; BGH v. 31.1.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22).

  Der Xgen ist zwar keine Effizienzvorgabe, sondern ein Korrekturfaktor der allgemeinen Geldentwertung, der die übergreifende Produktivitätsentwicklung des Netzsektors in Abweichung von der Gesamtwirtschaft abbilden soll (BGH v. 31.1.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22;… BT-Drs. 17/7632, S. 4).

• BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10

  SWM Infrastruktur GmbH

  Soweit der Netzbetreiber bestimmte Kostenpositionen im Entgeltgenehmigungsverfahren nicht geltend gemacht hat, muss er sich daran auch im Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 ARegV festhalten lassen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 13 - Gemeindewerke Schutterwald).

  Aus § 7 Abs. 6 StromNEV ergibt sich entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur nichts anderes (BGH RdE 2012, 203 Rn. 10 - Gemeindewerke Schutterwald).

  Diese Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2009 und damit für die gesamte erste Regulierungsperiode (BGH, RdE 2012, 203 Rn. 17 ff. - Gemeindewerke Schutterwald).

  Rn. 114 Der Senat hat bereits mehrfach Kostensteigerungen in der Größenordnung von 50% oder 100% als unvorhersehbares Ereignis angesehen (…BGH, RdE 2011, 308 Rn. 75 - EnBW Regional AG;… Beschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 13/10, N&R 2012, 94 Rn. 35 - PVU Energienetze GmbH; BGH, RdE 2012, 203 Rn. 41 - Gemeindewerke Schutterwald).

• BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22

  Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Energiewirtschaftsrechtliche …

  In ihrem nach Auswertung der Stellungnahmen erstellten Bericht nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG, der der Anreizregulierungsverordnung zugrunde gelegen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - EnVR 16/10, RdE 2012, 203 Rn. 28) hat sie indes nicht diesen Wert, sondern die Festlegung eines Produktivitätsfaktors von 1, 5 % bis 2 % vorgeschlagen (Bericht, S. 14 f.) und zur Begründung ausgeführt, der Wert erscheine vor dem Hintergrund internationaler Erfahrungen als angemessen.
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …

  Wie die Betroffene selbst einräumt, hat sie bezüglich des übernommenen Netzteils keine anhand des Rückindizierungsverfahrens ermittelten höheren Restwerte angegeben, woran sie nunmehr gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 16/10, Rn. 13 "Gemeindewerke Schutterwald" für nicht angegebene Plankosten Verlustenergie).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit für die Bestimmung des Ausgangsniveaus in der ersten Regulierungsperiode nach § 6 Abs. 2 ARegV entschieden, dass die unveränderte Übernahme des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten - bestandskräftigen - Entgeltgenehmigung rechtsfehlerhaft ist, soweit diese zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung in Widerspruch steht (BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 16/10, Rn. 8 "Gemeindewerke Schutterwald";… Beschluss vom 28.06.2011 - EnVR 48/10, Rn. 9 ff. "EnBW Regional AG").

  Die entstandenen (rechtsgrundlosen) Mehrerlöse sind wie sonstige Erlöse zu behandeln und deshalb vom Netzbetreiber entsprechend der Regelung des § 9 StromNEV in der nächsten Genehmigungsperiode entgeltmindernd in Ansatz zu bringen, wobei der Mehrerlös entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 2 ARegV über die erste Regulierungsperiode verteilt zu saldieren ist (BGH, Beschluss vom 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris Rn. 50, 57 "Gemeindewerke Schutterwald").

• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 787/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

  Rn. 91 § 9 ARegV i.d.F. vom 30.12.2011 (…BGBl. I v. 29.12.2011, S. 3034) beruht auf § 21a Abs. 4 S. 7, Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG als Ermächtigungsgrundlage (BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22).

  In Umsetzung dieser Ermächtigungsgrundlage regelt § 9 Abs. 1 und 3 ARegV die Festsetzung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur, welcher nach der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV den gemäß § 8 ARegV berechneten Wert der allgemeinen Geldwertentwicklung modifiziert (BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 21).

  Er fungiert insoweit als eine generelle Vorgabe zur Bestimmung der Erlösobergrenze für alle Unternehmen in Form eines branchenspezifischen Korrekturfaktors der allgemeinen Geldentwertung (…BT-Drs. 17/7632, S. 4; BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22).

  Der Xgen ist zwar keine Effizienzvorgabe, sondern ein Korrekturfaktor der allgemeinen Geldentwertung, der die übergreifende Produktivitätsentwicklung des Netzsektors in Abweichung von der Gesamtwirtschaft abbilden soll (BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22;… BT-Drs. 17/7632, S. 4).

• OLG Düsseldorf, 29.09.2021 - 3 Kart 210/20

  1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur …

  Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Betroffene nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (…vgl. BGH, Beschluss v. 12.06.2018, EnVR 29/16 Rn. 29 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 187, 196; 81, 228, 239; BGH, Beschluss v. 31.01.2012, EnVR 16/10, Rn. 25, juris - Gemeindewerke Schutterwald).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 609/18
  Rn. 94 § 9 ARegV i.d.F. vom 30.12.2011 (…BGBl. I v. 29.12.2011, S. 3034) beruht auf § 21a Abs. 4 S. 7, Abs. 6 S. 2 Nr. 5 EnWG als Ermächtigungsgrundlage (BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22).

  In Umsetzung dieser Ermächtigungsgrundlage regelt § 9 Abs. 1 und 3 ARegV die Festsetzung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur, welcher nach der Regulierungsformel in Anlage 1 zu § 7 ARegV den gemäß § 8 ARegV berechneten Wert der allgemeinen Geldwertentwicklung modifiziert (BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 21).

  Er fungiert insoweit als eine generelle Vorgabe zur Bestimmung der Erlösobergrenze für alle Unternehmen in Form eines branchenspezifischen Korrekturfaktors der allgemeinen Geldentwertung (…BT-Drs. 17/7632, S. 4; BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22).

  Der Xgen ist zwar keine Effizienzvorgabe, sondern ein Korrekturfaktor der allgemeinen Geldentwertung, der die übergreifende Produktivitätsentwicklung des Netzsektors in Abweichung von der Gesamtwirtschaft abbilden soll (BGH v. 31.01.2012 - EnVR 16/10, juris, Rn. 22;… BT-Drs. 17/7632, S. 4).

• OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 668/18

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  Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 Kart 218/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode für einen …
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• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

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  Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
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  Berücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger …
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  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des …
• BGH, 23.07.2012 - EnVR 93/10

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen …
• BGH, 12.11.2013 - EnVR 33/12

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der …
• BGH, 22.08.2012 - EnVR 54/10

  Bestimmung des Ausgangsniveaus sowie Berücksichtigung des generellen sektoralen …
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  Zulässigkeit der Zugrundelegung des Ergebnisses der Kostenprüfung einer letzten …
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  1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 12.2020 (BK4-12-656A02) …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 453/24
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  Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 637/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 429/24
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - 3 Kart 551/24
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 612/19

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• BGH, 22.08.2012 - EnVR 53/10

  Berücksichtigung gestiegener Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei …
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  Festlegung volatiler Kosten zur Berücksichtigung von Verlustenergiekosten bei …
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  Festlegung der einzelnen Erlösobergrenzen durch die Bundesnetzagentur im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 3 Kart 109/12

  Isolierte Anfechtung des belastenden Teils einer Festlegung
• BGH, 30.04.2013 - EnVR 17/11

  Bemessen des Streitwerts in einer Kartellsache nach der Differenz zwischen den …