Rechtsprechung
| AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Kein Zutrittsrecht des Grundversorgers bei Zahlungsverzug des Kunden
- kanzlei-kotz.de
Gasversorgungsunterbrechung - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreten einer Wohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch des Gasversorgers auf Gewährung eines Zutrittsrechts zur Unterbrechung der Gasversorgung bei unzureichender Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen; Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gasversorgers bei Beanspruchung eines Zutrittsrechts ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bei Zahlungsverzug hat Grundversorger kein Zutrittsrecht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kein Anspruch des Gasversorgers auf Gewährung eines Zutrittsrechts zur Unterbrechung der Gasversorgung bei unzureichender Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen; Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gasversorgers bei Beanspruchung eines Zutrittsrechts ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gasversorgung: Wohnungszutritt zum Absperren nur für Netzbetreiber! (IMR 2012, 207)
Verfahrensgang
- AG Meldorf, 18.10.2011 - 81 C 1215/11
- AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Papierfundstellen
- ZMR 2012, 109
- RdE 2012, 75
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Jedenfalls ist zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung stets eine besondere gesetzliche Vorschrift notwendig, die den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang des zugelassenen Zutritts deutlich erkennen lässt (vgl. BVerfGE 32, 54 ). - BGH, 10.08.2006 - I ZB 126/05
Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung …
Auszug aus AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352 ). - BVerfG, 30.09.1981 - 1 BvR 581/81
Stromliefersperre - Zahlungsverzug - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352 ). - LG Kassel, 10.05.2007 - 1 S 430/06
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Klage eines …
Auszug aus AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Schließlich steht dem Anspruch der Klägerin entgegen, dass Inhaber des Zutrittsanspruchs aus § 21 S. 1 NDAV wegen Nichtzahlung der Netzbetreiber ist und nicht der Lieferant (a.A. ohne Begründung LG Kassel, NJW-RR 2007, 1651). - BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00
Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11
Es kann dahin stehen, ob § 21 S. 1 NDAV mit Art. 13 GG in Einklang steht (vgl. BVerfG, WuM 2001, 111; BVerfG NJW 1982, 1511; BGH NJW 2006, 3352 ).
- OLG Celle, 20.08.2012 - 13 W 56/12
Klagebefugnis des Stromliferanten und Gaslieferanten auf Duldung der …
Nach der ablehnenden Ansicht des Landgerichts besteht für den Lieferanten weder ein eigenes Recht auf Zutritt noch kann er den Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt - abgesehen von der Möglichkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft - geltend machen (unklar AG Meldorf, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 81 C 1215/11, RdE 2012, 75 f.). - AG Bad Segeberg, 27.02.2013 - 17 C 174/12
Energielieferungsvertrag: Klage eines Energieversorgers auf Duldung der …
Der Anspruch aus § 19 StromGVV steht dem Grundversorger zu (Anschluss OLG Celle, 20. August 2012, 13 W 56/12, NdsRpfl 2012, 341 und LG Kassel, 10. Mai 2007, 1 S 430/06, NJW-RR 2007, 1651; entgegen LG Lüneburg, 16. April 2012, 4 O 283/11 und AG Meldorf, 27. Oktober 2011, 81 C 1215/11, ZMR 2012, 109).Der Anspruch aus § 19 StromGVV steht nach zutreffender Auffassung dem Grundversorger zu (s. hierzu überzeugend OLG Celle, Beschl. v. 20.08.2012 - 13 W 56/12, NdsRpfl 2012, 341 ff.;… LG Kassel, Urt. v. 10.05.2007 - 1 S 430/06, NJW-RR 2007, 1651; a.A. LG Lüneburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 4 O 283/11; AG Meldorf, Urt. v. 27.10.2011 - 81 C 1215/11, RdE 2012, 75 f., juris Rn. 15).
- LG Kiel, 15.02.2013 - 10 S 56/12
Energierecht: Duldung und Zutrittsgewährung zur Unterbrechung der Gasversorgung
Rn. 10 Zum Teil wird die Auffassung vertreten, das Versorgungsunternehmen könne im eigenen Namen ein Recht auf Zutritt nicht geltend machen, sondern die Geltendmachung könne allenfalls im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft erfolgen (vgl. hierzu LG Lüneburg…, Beschluss vom 16.04.2012, 4 O 283/11, zitiert nach Juris, Rn. 14 ff. und 36; AG Meldorf, Urteil vom 27.10.2011, 81 C 1215/11, zitiert nach Juris, Rn. 14 ff.). - AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11
Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine …
Rn. 20 Da ein Anspruch der Klägerin wegen Fehlens einer Sperrankündigung gemäß § 19 Abs. 3 GasGVV nicht gegeben ist, kann vorliegend dahinstehen, ob die Klägerin zur Begründung ihres Anspruches noch weitergehend hätte vortragen müssen und ob die Klägerin berechtigt ist, den Zutrittsanspruch des Netzbetreibers aus eigenem Recht geltend zu machen (s. hierzu AG Meldorf, Urt. v. 27.10.2011 - 81 C 1215/11, RdE 2012, 75 f.).
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