Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2004

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04   

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https://dejure.org/2004,779
BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04 (https://dejure.org/2004,779)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2004 - IXa ZB 142/04 (https://dejure.org/2004,779)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04 (https://dejure.org/2004,779)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Nichtberücksichtigung des Kindes des Schuldners bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach Erwirkung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Berücksichtigung des selbst über Einkommen verfügenden Unterhaltsberechtigten ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 850c Abs. 4
    Keine Erhöhung des pfändbaren Einkommens wegen Einkünften von Unterhaltsberechtigten nach festen Berechnungsgrößen ohne Einzelfallprüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ab welcher Höhe eigenes Arbeitseinkommen eines Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vollstreckung - Pfändung - Arbeitseinkommen - Pfändbarer Betrag - Unterhalt

  • Judicialis

    ZPO § 850c Abs. 4

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850c Abs. 4
    Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Pfändung des Arbeitseinkommens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berechnung des pfändbaren Betrages bei Pfandbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsverfahren - § 850c Abs. 4 ZPO erfordert echte Ermessensentscheidung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 795
  • MDR 2005, 774
  • MDR 2006, 967
  • FamRZ 2005, 438
  • WM 2005, 293
  • Rpfleger 2005, 201
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05

    Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge

    Ermessensfehlerhaft ist es lediglich, dieselbe Berechnungsformel unterschiedslos auf verschiedenartige Fallgestaltungen anzuwenden (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005, 438 = Rpfleger 2005, 201).

    Der Bundesgerichtshof hat nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung des Beschwerdegerichts entschieden, daß die von Gesetzes wegen nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung des Vollstreckungsgerichts eine schematisierende Betrachtungsweise verbietet (BGH, Beschluß vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04, FamRZ 2005, 438 = Rpfleger 2005, 201).

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

    Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe;

    Aus den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 8/693 S. 48 f.) ergibt sich, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift keine Geldbeträge fixiert, sondern statt dessen ganz bewusst eine Ermessensentscheidung des Vollsteckungsgerichts vorgesehen hat, um die Entscheidung flexibel zu gestalten und den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04 - NJW-RR 2005, 795).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des

    Eine bloß einseitige Orientierung an bestimmten Berechnungsmodellen scheidet jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO widerspricht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - Xa ZB 142/04, ZVI 2005, 194, 196; vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255; vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 24/05, ZVI 2006, 19 Rn. 11; vgl. auch Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, ZVI 2009, 331 Rn. 11; vom 5. November 2009 - IX ZB 101/09, ZInsO 2009, 2351 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2004 - I ZB 20/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1767
BGH, 07.10.2004 - I ZB 20/04 (https://dejure.org/2004,1767)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - I ZB 20/04 (https://dejure.org/2004,1767)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - I ZB 20/04 (https://dejure.org/2004,1767)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Glaubhaftmachung der Unauffindbarkeit eines beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts durch den Prozessbevollmächtigten; Bestimmung der Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, § 696 Abs. 1
    Keine Zuständigkeit des Mahngerichts für Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrags

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 696 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 § 696 Abs. 1
    "Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags"; Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrages

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 § 696 Abs. 1
    "Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags"; Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Kostenentscheidung nach Mahnantragsrücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 513
  • MDR 2005, 411
  • FamRZ 2005, 441 (Ls.)
  • BB 2005, 240 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 201
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 6 W 257/19
    Auch diese Vorschrift ist auf die Rücknahme des Mahnantrags anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - I ZB 20/04, NJW 2005, 513 Rdnr. 9 betreffend die Rücknahme des Mahnantrags noch im Mahnverfahren).
  • OLG Hamm, 26.07.2006 - 32 Sbd 31/06

    Verweisung an das Prozessgericht bei Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3

    Im Gegensatz zu einer Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auf Antrag des Antragsgegners unterliegt die Entscheidung gemäß Satz 3 der vorgenannten Vorschrift keinem Automatismus; sie setzt vielmehr eine Bewertung des Vorbringens der Parteien zur materiellen Rechtslage voraus, die dem auf automatisierte Bearbeitung ausgerichteten Mahnverfahren, in dem sogar auf eine Schlüssigkeitsprüfung verzichtet wird, fremd ist (vgl. BGH in NJW 2005, 513 m.w.N.; Ruess, a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 W 45/15

    Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO bei Vertreter ohne Vertretungsmacht

    In diesem Fall gilt § 269 ZPO hinsichtlich der Kosten analog (BGH NJW 2005, 513 f. [BGH 07.10.2004 - I ZB 20/04] ).
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