Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 17.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6917
OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 2 (s) Sbd VIII 267/04, 2 (s) Sbd VIII 268/04, 2 (s) Sbd VIII 269/04, 2 (s) Sbd 8 - 267/04, 2 (s) Sbd 8 - 268/04 (https://dejure.org/2005,6917)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Judicialis

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere Schwierigkeit; Fahrtzeiten; Fortführung der alten Rechtsprechung

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Vergütung des zum Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers nach RVG - Pauschgebühr in Strafsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Gesetz es über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG) bei einem ehemaligen Pflichtverteidiger mit nunmehriger Tätigkeit als Wahlverteidiger eines Angeklagten; Pauschalgebühr nach § 51 RVG; Einordnung eines Verfahrens als "besonders ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 127 (Ls.)
  • StV 2006, 34
  • Rpfleger 2005, 214
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-239/05

    Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

    Die Voraussetzungen des anwendbaren § 51 RVG (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) liegen nicht vor.

    Bei der Beurteilung schließt sich der Senat nicht der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. zu deren grundsätzlicher Maßgeblichkeit grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung nach Inkrafttreten des RVG Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum neuen § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) und diese nun, da das RVG dafür einen eigenen Gebührentatbestand vorsieht, bei der Frage der Gewährung einer Pauschgebühr eine jedenfalls maßgebliche Rolle nicht mehr spielen können (vgl. dazu OLG Hamm StraFo 2005, 263; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23. August 2005, 1 AR 35/05, www.burhoff.de; vgl. im Übrigen Burhoff, a.a.O., § 51 RVG Rn. 11).

  • OLG Hamm, 17.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-237/05

    Pauschgebühr; besonderer Umfang

    Die Voraussetzungen des anwendbaren § 51 RVG (vgl. dazu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117) liegen nicht vor.

    Es ist kein Grund ersichtlich, sich vorliegend nicht der sachnahen Einschätzung des Vorsitzenden des Gerichts anzuschließen (vgl. zu deren grundsätzlicher Maßgeblichkeit grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung nach Inkrafttreten des RVG Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117).

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum neuen § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in 2 (s) Sbd.

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen; …

    Der Senat vermag sich jedoch vorliegend nicht der Einschätzung des Vorsitzenden (vgl. dAzu Senat in StraFo 2005, 130 = RVGreport 2005, 68 = NStZ-RR 2005, 127 (Ls.) Rpfleger 2005, 214 = AGS 2005, 117 mit weiteren Nachweisen aus der ständigen Senatsrechtsrechtsprechung) anzuschließen.

    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 51 RVG sorgfältig zu prüfen ist, inwieweit Tätigkeiten, für die das RVG einen besonderen Gebührentatbestand geschaffen hat, jeweils früher für die Annahme des "besonderen Umfangs" mitbestimmend gewesen sind (vgl. o.a. Beschluss des Senats in StraFo 2005, 130; Beschluss des Senats vom 13. Januar 2006 in …

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 1 Ws 252/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5557
OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 1 Ws 252/04 (https://dejure.org/2004,5557)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2004 - 1 Ws 252/04 (https://dejure.org/2004,5557)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. November 2004 - 1 Ws 252/04 (https://dejure.org/2004,5557)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Dinglicher Arrest in das Vermögen des Angeklagten: Wegfall bzw. Aufhebung mit Rechtskraft des Strafurteils

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    StPO § 111b; StPO § 111d; StPO § 111e
    Zeitlicher Umfang des dinglichen Arrestes in das Vermögen des Angeklagten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Tatopfer und zur Sicherung der Verfahrenskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgen der Rechtskraft eines Urteils auf den dinglichen Arrest in das Vermögen des Angeklagten; Wirkungen eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Angeklagen zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten eines Strafverfahrens; Folgen eines Kostenansatzes auf den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 401
  • Rpfleger 2005, 214
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.02.2013 - 5 StR 306/12

    Verfall (Nichtanordnung aufgrund entgegenstehender Ansprüche bei Delikten zum …

    Eine dem Rechtsinstitut des Arrestes fremde automatische Beendigung mit Rechtskraft des weder eine Verfallsanordnung noch einen Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO enthaltenden Urteils, wie sie in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertreten wird (vgl. etwa OLG Stuttgart, NStZ 2005, 401;… Meye-rGoßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 111e Rn. 18;… Beck-OK/Huber, StPO, Edition 15, § 111e Rn. 10), ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände …

    Hiervon ist die Zeit ab Rechtskraft nicht deshalb ausgenommen, weil sie ohne weiteres das Erlöschen der Beschlagnahme nach sich zieht (vgl. hierzu OLG Stuttgart, NStZ 2005, 401; OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 301), und deshalb keine Maßnahmen mehr denkbar wären, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden könnten (so aber OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 379).
  • OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 434/13

    Zuständigkeit für Arrest- und darauf beruhende Vollzugsmaßnahmen nach …

    Denn der Arrest zur Sicherung der Verfahrenskosten wirkt über die Urteilsrechtskraft hinaus (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2005, 401;… Meyer-Goßner a.a.O. § 111d Rdn. 6).
     
  • KG, 15.01.2010 - 1 AR 2077/09

    Fortdauer eines Arrestes zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Verletzten …

    Arrest und Beschlagnahme enden, wenn keine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen wird, mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301 ; OLG Stuttgart NStZ 2005, 401 ;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 6. Aufl., § 111e Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO , 52. Aufl., § 111e Rdnr. 18), so dass dann für eine Zulassungsentscheidung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO , die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, kein Raum mehr ist (…vgl. OLG Düsseldorf aaO.;… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO , 25. Aufl., § 111g Rdnr. 2;… Meyer-Goßner aaO.).
  • KG, 15.01.2010 - 3 Ws 6/10

    Beschlagnahme: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte …

    9 Arrest und Beschlagnahme enden, wenn keine Anordnung nach § 111 i StPO getroffen wird, mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301; OLG Stuttgart NStZ 2005, 401;… Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 111e Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 111e Rdnr. 18), so dass dann für eine Zulassungsentscheidung nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO, die einen bestehenden Arrestvollzug voraussetzt, kein Raum mehr ist (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.;… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111g Rdnr. 2;… Meyer-Goßner a.a.O.).
  • LG Krefeld, 21.09.2015 - 21 Qs 138/15

    Beschlagnahme eines KFZ zur Sicherung eines Anspruches; Beendigung der …

    Eine Beschlagnahme i.S.d. §§ 111b, 111c StPO endet - wenn keine Anordnung nach § 111i StPO getroffen wird - mit dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf (OLG Stuttgart NStZ 2005, 401; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 301;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage 2014, § 111e Rn. 18).
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