Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.10.1973 - 15 W 154/73 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 725
Papierfundstellen
- Rpfleger 1973, 440
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 232/06
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung in ein in italienischer …
Die Eintragung der Zwangshypothek ist eine Entscheidung des Grundbuchamtes, sie ist nicht als Entscheidung im Vollstreckungsverfahren zu qualifizieren (vgl. etwa Senat Rpfleger 2001, 174; OLG Hamm Rpfleger 1973, 440). - OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
Die Eintragung der Zwangshypothek ist eine Entscheidung des Grundbuchamts; sie ist nicht als Entscheidung im Vollstreckungsverfahren zu qualifizieren (OLG Hamm Rpfleger 1973, 440). - OLG Hamm, 18.02.2002 - 23 W 247/01
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer …
- OLG Celle, 11.10.1989 - 4 W 279/89 Es ist anerkannt, daß diese gesetzl. Regelung grundsätzlich auch für die Eintragung einer Zwangshypothek gilt ([u.a. BGH] BGHZ 64, 194,196; OLG Hamm, Rpfleger 1973, 440).
- OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 3 W 191/00
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung …
Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschliesst, die unbefristete Beschwerde nach § 71 GBO gegeben (vgl. RGZ 106, 74, 75, 76; vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 3 W 63/94 - BayObLGZ 1956, 218, 220, BayObLG JurBüro 1982, 1098, 1099 und Rpfleger 1995, 106; OLG Köln OLGZ 1967, 499, 500 und JurBüro 1996, 159, 160; OLG Hamm Rpfleger 1973, 440; KG NJW-RR 1987, 592; Lüke NJW 1954, 1669;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 28;… Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 20; Müko/Eickmann ZPO § 867 Rdnrn. 71, 72). - BayObLG, 30.08.1989 - BReg. 2 Z 95/89
Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung an einem Wohnungserbbaurecht ohne …
Die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO gelten nicht, da der Widerspruch keine Eintragung ist, an den sich kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann (BayObLGZ 1986, 294/297; KG JFG 10, 221 f.; OLG Hamm Rpfleger 1973, 440 f.;… Horber/Demharter Anm. 13, KEHE/Kuntze GBR 3. Aufl. Rn. 25, jeweils zu § 71). - OLG Hamm, 30.01.1985 - 15 W 41/85
Formerfordernis für Rücknahme des Antrags auf Eintragung einer Sicherungshypothek
Das GBA wird in doppelter Funktion als Vollstreckungsorgan und als Organ der Grundbuchführung tätig (BGH NJW 1958, 1090 = DNotZ 1958, 480; Beschluß des Senats vom 9.10.1973 -15 W 154/73 - DNotZ 1974, 636;… Zöller/Stöber, 14. Aufl., § 867 ZPO , Rd.-Nr. 1).
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