Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von Schriftstücken bei Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zugang - Fristgebundenes Schriftstück - Begründungsfrist

Papierfundstellen

• BVerfGE 57, 117
• NJW 1981, 1951
• Rpfleger 1981, 285
• BayObLGZ 1981, 50

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

  Fristgebundener Schriftsatz

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80

  "Zur Frage des Zugangs fristgebundener Schriftstücke bei Gericht (im Anschluß an BVerfGE 52, 203 ).«.

  Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).

• BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80

  Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten

  Auszug aus BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80

  Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BVerfGE 52, 203 (209); 57, 117 (120)).
• BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

  Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der …

  Das Schriftstück ist bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1989 - VIII ZR 252/88, NJW-RR 1989, 1214 unter II 2 a [juris Rn. 19];… vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82, NJW 1984, 1237 unter 1 [juris Rn. 11]; BVerfGE 57, 117 unter II 1 [juris Rn. 12 f.]); dabei kommt es nicht auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juni 1989 aaO;… BVerfGE 69, 381 unter II 1 [juris Rn. 12]).
• BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 2138/03

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis; …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 52, 203 ; 57, 117 ).

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ).

  Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 ; 42, 128 ) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ).

• BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

  Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …

  Denn entscheidend kommt es für die Einreichung einer Berufungsschrift darauf an, dass sie fristgerecht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt ist (BVerfGE 57, 117, 120 mwN; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, 63; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123 unter II 2 a).
• BVerfG, 07.05.1991 - 2 BvR 215/90

  Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, daß es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (vgl. BVerfGE 52, 203 [209]; 57, 117 [120]; 69, 381 [385 f.]).

  Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (vgl. BVerfGE 41, 323 [327]; 42, 128 [131 f.]) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (vgl. BVerfGE 52, 203 [209]; 57, 117 [120]).

• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen ist ein herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen (vgl. BVerfGE 33, 125 (170); 57, 121 (133) [BVerfG 29.04.1981 - 1 BvR 159/80]).
• BVerfG, 09.10.2007 - 1 BvR 1784/05

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung einer durch Telefaxschreiben an einen …

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist allein entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in den Verfügungsbereich des zuständigen Gerichts gebracht worden (vgl. BVerfGE 52, 203 ; 57, 117 ; 69, 381 ) und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zugänglich ist.
• BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

  Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …

  Da es nach den vorstehenden Grundsätzen zur Einreichung eines Schriftstücks der Mitwirkung eines Bediensteten des Gerichts nicht bedarf, ist davon auszugehen, daß das Schriftstück bereits dann in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (ebenso BVerfG NJW 1981, 1951;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 42. Aufl. § 518 Anm. 1 A;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 270 Anm. 3 b;… vgl. auch Zöller/Schneider, ZPO 13. Aufl. § 518 Anm. II 3 und 4).
• BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …

  Rn. 19 6. Soweit der Kläger seine Verfahrensrügen ergänzend auf "Art. 2 I GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des staatlichen Verfahrens (BVerfG Beschluss vom 03.10.1979, 1 BvR 726/78, so wie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.1981, 1 BvR 159/80, BVerfGE 57, 117, 120)" stützt (Beschwerdebegründung S 16 unten), hat er damit keine weiteren Umstände aufgezeigt, aus denen sich Mängel des zweitinstanzlichen Verfahrens ergeben könnten.
• BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88

  Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs

  Diese Grundsätze gelten nicht nur für den erstinstanzlichen Zugang zu den Gerichten und für den Rechtsmittelzug im Zivilprozeß, sondern auch für den Zugang fristwahrender Schriftsätze innerhalb der Instanz, wenn ihnen, wie der Vergleichswiderrufsschrift, die gleiche Wirkung wie einem Rechtsmittelschriftsatz zukommt (BVerfGE 52, 203, 209; 57, 117, 120 f; 60, 243, 246; 69, 381, 385 f).

  Mit dem Einlegen in das Fach war das Schriftstück nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen, während die Leerung des Faches durch eine vom Gericht bestellte Person sichergestellt wurde; damit hatte aber das Landgericht nach dem Einlegen des Schriftstückes in das Fach die tatsächliche Verfügungsgewalt erlangt (vgl. zu einem für die Gerichtspost bestimmten Korb einer von Gericht und Anwaltsverein eingerichteten Postverteilungsstelle BVerfGE 57, 117, 121; zu einem sog. Anwalts-Behörden-Austauschfach BAG AP § 519 ZPO Nr. 36 = LS NJW 1986, 2728;… siehe ferner Baumbach/Lauterbach ZPO, 47. Aufl. § 518 Anm. 1 A m.w.Nachw.).

• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00

  Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
• BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 388/00

  Gemeinsame Posteinlaufstelle und Fristwahrung bei falscher Adressierung
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82

  Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
• BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 720/93

  Schwerbehinderte - fristlose Kündigung - Zustimmungsfiktion
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03

  Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf
• BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02

  Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
• BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92

  Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91

  Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer …
• BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89

  Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung
• BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
• OLG Schleswig, 10.07.2008 - 11 U 90/07

  Notarhaftung: Pflicht zur Überprüfung der Vollmacht vor einer Beurkundung; …
• BGH, 03.03.1983 - IX ZB 4/83

  Widerlegung des durch Anbringung des gerichtlichen Eingangsstempels begründeten …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 30.17

  Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Empfangszuständigkeit für Beschwerde; …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06

  Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
• LG Berlin, 26.09.2002 - 62 S 177/02

  Widerruf eines Vergleichs durch eine Partei; Empfangsbedürftigkeit von …
• BAG, 24.10.1985 - 2 AZR 521/84

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung - Fristwahrung durch einen …
• BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 6/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
• BFH, 30.05.1984 - I R 218/80

  Urteil - Wirksamkeit eines Urteils - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schriftsatz …
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BAG, 14.07.1988 - 4 AZB 6/88

  Verfristung der Berufung im Falle der Adressierung an das Arbeitsgericht bei …
• BVerfG, 17.02.1993 - 1 BvR 1666/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Posteingang bei gemeinsamen …
• BGH, 07.11.1984 - IVb ZB 108/84

  Fristgebundenheit - Schriftsatz - Verfügungsgewalt - Berufungsschrift - …
• BayObLG, 22.11.2001 - 2Z BR 149/01

  Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem …
• LAG Bremen, 16.06.1995 - 4 Sa 114/95

  Zugang einer Berufungsschrift bei Zustellung an das falsche Gericht und …
• OLG Köln, 16.03.1995 - 7 U 136/94

  Endgültige Erledigung eines Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich; …
• LAG Hamburg, 01.11.1991 - 3 TaBV 3/90

  Betriebsrat; Mitbestimmungsrecht; Einstellung; Fremdfirmenarbeiter; Arbeitnehmer; …
• OLG Stuttgart, 23.08.1991 - 2 U 70/91

  Wettbewerbswidrigkeit der Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht bei Abschluss …
• OLG Köln, 17.01.1989 - 22 U 165/88

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines …
• BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 27/82

  Erfolg einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Düsseldorf, 29.03.1990 - 5 Ss OWi 74/90

  Zur rechtzeitigen Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
• OLG Hamm, 20.11.1989 - 15 W 308/89

  Wirksamkeit einer Verwalterwahl bei Nichteinladung aller Wohnungseigentümer zu …
• BAG, 29.08.1988 - 4 AZB 16/88

  Berechnung der Berufungsfrist nach Zustellung des anzugreifenden Urteils - …
• BGH, 21.12.1982 - VI ZB 12/82

  Berufung - Fristwahrung - Adressierung - Bestimmheit - Berufungsgericht - …
• AGH Berlin, 05.01.1990 - II EGH 2/87

  Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; Befugnis …