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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,4614
OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82 (https://dejure.org/1982,4614)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.1982 - 6 WF 416/82 (https://dejure.org/1982,4614)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 1982 - 6 WF 416/82 (https://dejure.org/1982,4614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 61
  • Rpfleger 1982, 483 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 05.11.1979 - 20 W 279/79

    Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Eigentümerbeschluß; Beschluß; …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82
    Da der Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluß dem Beschwerdeführer bereits am 17. Juli 1982 zugestellt worden ist, hätte das Rechtsmittel ohne weiteres vor dem 27. Juli 1982 eingelegt werden können, so daß ein Fall einer Unzumutbarkeit, die Beschwerde vor Abschluß der Instanz einzulegen, nicht gegeben ist (vgl. OLG Schleswig [4. ZS] SchlHA 1976, 112; OLG Hamm JurBüro 1977, 99; 1977, 1779; OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 915; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 78;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 127 Anm. 7 Ba;… Zöller, ZPO 13. Aufl. § 127 Anm. III 3).
  • OLG Hamm, 27.03.1981 - 6 WF 13/81
    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82
    Im übrigen hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Mai 1981 (JurBüro 1981, 1220), in dem er den Anspruch eines vor dem Familiengericht postulationsfähigen, dort aber nicht residierenden Armenanwalts auf Reisekosten gegen die Staatskasse verneint hat, die den oben genannten Stimmen widersprechende Auffassung des hiesigen 7. Senats für Familiensachen über die Zulässigkeit einer solchermaßen von vornherein eingeschränkten Armenanwaltsbeiordnung (vgl. die Beschlüsse vom 15. November 1979 - 7 WF 49/79, und vom 21. Januar 1980 - 7 WF 432/79, beide n.v.) als zutreffend angesehen.
  • LAG Hamburg, 21.10.2003 - 8 Ta 9/03

    Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

    Nach anderer Auffassung soll es ausreichen aber auch erforderlich sein, dass der Anwalt in Kenntnis der eingeschränkten Beiordnung vorbehaltlos tätig werde (LAG Thüringen v. 21.7. 1997 - 8 Ta 100/97 - LAGE § 121 ZPO Nr. 4; OLG Hamm v. 25.8. 1982 - 6 WF 416/82 - MDR 83, 61;… Reichold in: Thomas-Putzo ZPO 25. Aufl. 2003 § 121 Rz 7).
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2001 - 2 WF 130/00

    Prozesskostenhilfeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -Erstattung von …

    Nach Auffassung des Senats hat RA A. jedenfalls nach Erhalt des mit der besagten beschränkten Beiordnung versehenen PKH-Bewilligungsbeschlusses konkludent in diese Beschränkung eingewilligt, indem er sie über die gesamte Dauer des Hauptsacheverfahrens über gut dreieinhalb Jahre hinweg nicht nur nicht gerügt, sondern das Verfahren in Kenntnis seiner konkret erfolgten eingeschränkten Beiordnung aktiv betrieben hat (…so auch Thalmann, a.a.O;… Kalthoener, a.a.O.; jeweils m.w.N.; OLG Hamm, MDR 1983, 61;… siehe auch OLG München, FamRZ 2001, S. 511 f.).
  • BPatG, 16.10.2006 - 5 W (pat) 9/05
    Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
  • BPatG, 16.10.2006 - 5 W (pat) 11/05
    Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
  • BPatG, 16.10.2006 - 5 W (pat) 10/05
    Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
  • OLG Karlsruhe, 26.06.1985 - 11 W 75/85
    Eine derartige Beiordnung wird allgemein für zulässig erachtet (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1982, 483; NJW 1983, 1507;… Schneider, aaO Rdn. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO Anm. 3 B c).
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