Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 55/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 34
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Beteiligten in Konkurssachen, Zwangsversteigerungssachen, Grundbuchsachen, Nachlasssachen und Registersachen auf die Durchsicht im Gerichtsgebäude
Verfahrensgang
- AG Köln - 71 N 262/81
- LG Köln, 11.03.1983 - 19 T 78/83
- OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 55/83
Papierfundstellen
- MDR 1983, 848
- MDR 1983, 849
- Rpfleger 1983, 325
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 20.07.2007 - 2 Wx 34/07
Akteneinsicht in Nachlaßsachen
Vielmehr steht die Entscheidung über die Art der Akteneinsicht, also darüber, ob die Akteneinsicht auf die Durchsicht der Akten auf der Geschäftsstelle des zuständigen oder eines auswärtigen Gerichts beschränkt ist oder ob sie einem Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Kanzlei überlassen bzw. dorthin übersandt werden, nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum im pflichtgemäßen Ermessen des in der Sache zuständigen Rechtspflegers oder Richters (…vgl. BGH, a.a.O.; BayObLGZ 1995, 1 [3]; Senat, Rpfleger 1983, 325; OLG Düsseldorf, MDR 1987, 768 [769];… OLG Dresden, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Bassenge/Herbst, FGG/ RPflG 11. Aufl. 2007, § 34 FGG, Rdn. 4 und 7;… Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, a.a.O.;… von König in Jansen, FGG, a.a.O.;… Schneider, a.a.O.).Vielmehr entspricht diese Handhabung der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat Rpfleger 1983, 325) und seiner ständigen, seit mehr als dreißig Jahren geübten Praxis, nach der in Fällen, in denen bei ihm um Akteneinsicht in ihm vorliegende Akten in Nachlaßsachen nachgesucht wird, diese den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten zustehende Akteneinsicht auf die Durchsicht im Gerichtsgebäude begrenzt ist.
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 3 W 126/19
Einsichtnahme in eine Nachlassakte
Das Akteneinsichtsrecht muss sich vorliegend vielmehr darauf beschränken, die Akte in den Geschäftsräumen des Amtsgerichts einsehen, von deren Inhalt Notizen anfertigen zu können und ggf. von Einzelschriftstücken gegen Kostenerstattung Fotokopien anfertigen zu lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1987, 768 f; OLG Hamm FGPrax 2013, 105 f; OLG Köln Rpfleger 1983, 325). - AG Chemnitz, 18.07.2006 - N 91/93
Bestehen eines gerichtlichen Weisungsrechts gegenüber dem …
Eine Aktenübersendung kommt regelmäßig auch bei Gericht nicht in Frage (Vgl. Beschlüsse des OLG Köln 2. Zivilsenat, AZ: 2 W 55/83 vom 25.04.1983, des Brandenburgischen OLG, AZ 10 WF 71/02 v. 10.06.02). - OLG Dresden, 13.08.1996 - 15 W 797/96
Voraussetzungen für die Übersendung von Registerakten an das Amtsgericht des …
Obwohl § 9 Abs. 1 und 2 HGB , abweichend von § 34 FGG , jedem ohne Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses das uneingeschränkte Recht zugesteht, in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke Einsicht zu nehmen, beinhaltet dieses Recht im Regelfall nicht den Anspruch, daß dem Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers die Akten zur Einsicht in seine Büroräume überlassen werden (vgl. BGH NJW 1961; OLG Köln, Rpfleger 1983, 325 ; Frohn, Rpfleger, Jahrbuch 1982, 323 ff;… Baumbach/Hopt, HGB , 29. Aufl.1995, Rdn. 3 zu § 9; a. A.: OLG Frankfurt, NJW 1992, 846 - für den Fall der Übersendung von Pflegschaftsakten).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.04.1983 - 1 Ws 196/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 41
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 325
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Rechtsprechung
| KG, 07.02.1983 - 4 Ws 277/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 325
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