Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.10.1985 - 1 Ws 800/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 167
- Rpfleger 1986, 71
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93
Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung …
Zwar sind Zahlungen für tatsächliche Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verteidigertätigkeit des Rechtsanwalts diesem entstehen, nicht nach § 101 BRAGO anrechenbar (so für Reisekosten OLG Stuttgart im Beschluß vom 09.11.1978 in AnwBl. 1979, 195 = Justiz 1979, 108 = Rpfleger 1979, 78 = KostRsp. BRAGO § 101 Nr. 6 vgl. ferner OLG Düsseldorf in AnwBl. 1987, 339 = JurBüro 1986, 573 = Rpfleger 1986, 71).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.07.1985 - 14 W 400/85, 14 W 412/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 329
- Rpfleger 1986, 71
Wird zitiert von ...
- KG, 16.09.2004 - 1 W 153/03
Verfahren der einstweiligen Verfügung: Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr
Im Verfahren der einstweiligen Verfügung liegt nach nahezu einhelliger Auffassung eine Beweisaufnahme auch dann vor, wenn die als Beweismittel in diesem Verfahren zugelassene eidesstattliche Versicherung (§§ 294 Abs. 1, 920, 936 ZPO) von der in der Verhandlung anwesenden Beweisperson mündlich vor Gericht abgegeben wird (…Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO § 31 Rn. 107;… Hansens, BRAGO § 31 Rdn. 39;… Hartmann, Kostengesetze, § 31 BRAGO Rn. 158 f; Senat, JurBüro 1980, 1673; OLG Hamburg JurBüro 1984, 399; OLG Koblenz MDR 1986, 329; OLG München JurBüro 1992, 324).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.09.1985 - 11 W 76/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 71
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.02.1998 - 2 ARs 359/97
Vollstreckung bei Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch; Zuständigkeit …
Vielfach wird hinsichtlich der Entscheidung über die Wirksamkeit der Aufrechnung von Kosten, aber auch von Kosten und Geldstrafen - auch wenn diese im Wege der Strafvollstreckung geschieht - die Auffassung vertreten, daß es sich um die Anfechtung eines Justizverwaltungsakts auf dem Gebiet des Kostenrechts nach Art. XI § 1 KostÄndG 1957 (BGBl. I, S. 861) handele (z.B. OLG Karlsruhe Rpfleger 1986, 71; die Justiz 1994, 182; KG JurBüro 1978, 543 f.; SchlHOLG JurBüro 1979, 1525 f. und JurBüro 1997, 313; Hans-OLG AnwBl 1986, 42 f.; OLG Nürnberg JurBüro 1989, 1685 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 88 f.;… Fraunholz in Riedel/Sußbauer BRAGO 7. Aufl. § 96 a Rdn. 12;… Göttlich/Mümmler BRAGO 17. Aufl. Freispruch Anm. 5.3; Hansen StV 1991, 44, 46;… Madert in Gerold, Schmidt, v. Eicken, Madert, BRAGO 13. Aufl. § 96 a Rdn. 5;… Hartmann Kostengesetze 27. Aufl. Rdn. 4 zu Art XI § 1 KostÄndG).
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