Rechtsprechung
| LG Bonn, 16.08.1989 - 6 T 187/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 39
Wird zitiert von ...
- OLG München, 06.12.1996 - 11 W 3197/95 Allerdings ist der Kostenansatz deshalb ab- zuändern, weil der Senat nunmehr mit der ganz überwiegenden Meinung der Auffassung ist, daß im Fall der Teil-Prozeßkostenhilfe die hilfsbedürftige Partei die Gerichtsgebühr nur in Höhe des Dif- ferenzbetrages zwischen den Gebühren aus dem Gesamtstreitwert und den Gebühren aus dem von der Prozeßkostenhilfe umfaßten Streitwertteil schuldet (vgl. BGHZ 13, 373; OLG Bremen Kosten- rechtsprechung, Nr. 12 zu § 54 GKG (LS); OLG Koblenz Rpfleger 1990, 39;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., Rdnr. 17 zu § 122;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. Rdnr. 10 zu § 122;… Zöller/Philip- pi, ZPO, 19. Aufl. Rdnr. 17 zu § 122;… Markl, GKG, 3. Aufl., Rdnr. 6 vor § 49;… Hartmann, KostG, 27. Aufl., Rdnr. 16 vor § 49 und 27 zu § 65).
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