Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.09.1992 - 20 W 296/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GBO § 18 § 27 § 29; VAG § 70 § 72
Löschung einer Grundschuld bei Zustimmung eines Treuhänders für einen Deckungsstock; Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Löschung einer Grundschuld; Sperrvermerk; Deckungsstock; Zuständigkeit des Treuhänders; Zwischenverfügung
Verfahrensgang
- LG Kassel - 3 T 222/92
- OLG Frankfurt, 11.09.1992 - 20 W 296/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 150
- VersR 1993, 1341
- Rpfleger 1993, 147
Wird zitiert von ... (9)
- BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
Sie ist deshalb um die Angabe des weiteren Mittels zur Beseitigung zu ergänzen; dazu ist auch das Gericht der weiteren Beschwerde befugt (vgl. BayObLGZ 1986, 208/211; 1990, 51/55; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147 f.). - OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00
rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; …
Von seinem Standpunkt aus hätte das Landgericht die Zwischenverfügung des Grundbuchamts konkretisierend neu fassen und durch das Aufzeigen konkreter Mittel zur Behebung des Eintragungshindernisses ergänzen müssen.(Benat NJW-RR 1989, 717, 718; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147, 148). - OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren
Da die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Grundbuchamtes diese Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht zutreffend angibt, ist sie entsprechend abzuändern; dies kann auch durch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geschehen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 451; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 147; OLG Zweibrücken, RNotZ 2001, 589;… Demharter, a.a.O., § 18, Rdn. 31).
- BayObLG, 22.05.2001 - 2Z BR 49/01
Nachweis der Vertretungsbefugnis für eine katholischen Pfarrpfründestiftung
Dies erfordert der Zweck des Grundbuchs, auf sicherer Grundlage bestimmte und eindeutige Rechtsverhältnisse für unbewegliche Sachen zu schaffen und zu erhalten (z.B. BayObLG Rpfleger 1994, 58 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147 f.). - OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 56/09
Grundbuchverfahren: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldkorporation und …
d) Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheiten ist es geboten, den vom Grundbuchamt erteilten Hinweis, mag dieser auch sonst grundsätzlich ausreichen, um die Mittel zur Beseitigung im Sinne der Darlegungen zu 2.c) zu ergänzen (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147/148 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 3 W 175/00
Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über …
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts vom 10. Mai 2000 ist jedoch dahin zu ergänzen, dass das Auseinandersetzungsverbot zu Lebzeiten der begünstigten Tochter M N anstelle der mit der Verfügung - möglicherweise - geforderten Zustimmung aller Miterben nur durch die allein erforderliche Zustimmung der begünstigten Tochter außer Kraft gesetzt werden kann (vgl. zur Vollständigkeit der Zwischenverfügung (BayObLG 1986, 208, 211 und 1990, 51, 55; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 147, 148;… Demharter, GBO 23. Aufl. § 18 Rdnr. 31). - OLG Schleswig, 19.08.2009 - 2 W 82/09
Eintragung von im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht lebenden …
Ergänzungen sind auch dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht möglich (…BayObLG, Rpfleger 1986, S. 470 f.; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, S. 147 f.;… OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, S. 173 f.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 18 Rn. 31), wobei die neu gefasste Zwischenverfügung mit einer angemessenen Fristsetzung zu verbinden ist (…OLG Frankfurt, aaO.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 18 Rn. 34). - OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02
Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für …
Die Zwischenverfügung muss u.a. alle zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses bestehenden Mittel und Möglichkeiten anführen, ohne den Antragsteller auf einen bestimmten Weg festzulegen (OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103; 1993, 147, 148; 1994, 204, 205; … - OLG Naumburg, 23.02.1999 - 11 Wx 22/98
Hindernis bezüglich der Eintragung einer Auflassungsvormerkung; …
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