Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LöschG § 2; HGB § 325 Abs. 2 § 326
Löschung der GmbH (nur) bei Vermögenslosigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung der Löschungsabsicht einer Gesellschaft; Wiederholte Pflichtverletzung der Gesellschaft durch verspätete Einreichung von Bilanzen; Fristen für die Einreichung von Bilanzen; Nachholbarkeit der Glaubhaftmachung hinsichtlich des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl - 12 HR B 1074
- LG Köln, 05.11.1993 - 87 T 47/93
- OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 726
- FGPrax 1995, 41
- BB 1994, 976
- Rpfleger 1994, 360
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 12.11.1992 - 15 W 266/92
Auszug aus OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Vermögen im Sinne des Löschungsgesetzes sind Werte, die ein ordentlicher Kaufmann noch als Aktiva in die Bilanz einstellt, wobei jeder zugunsten der Gläubiger verwertbare Aktivposten ausreicht und bereits das Vorhandensein von Vermögen in geringem Umfang der Annahme der Vermögenslosigkeit entgegensteht (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 1451, 1452 = GmbHR 1992, 618, 619; OLG Hamm GmbHR 1993, 295, 298;… Baumbach/Hueck a.a.O. Rn. 2;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O. Rn. 11 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 07.08.1992 - 20 W 263/92
Löschung einer GmbH wegen Unterlassen der Jahresabschlußpublizität
Auszug aus OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Vermögen im Sinne des Löschungsgesetzes sind Werte, die ein ordentlicher Kaufmann noch als Aktiva in die Bilanz einstellt, wobei jeder zugunsten der Gläubiger verwertbare Aktivposten ausreicht und bereits das Vorhandensein von Vermögen in geringem Umfang der Annahme der Vermögenslosigkeit entgegensteht (vgl. etwa OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 1451, 1452 = GmbHR 1992, 618, 619; OLG Hamm GmbHR 1993, 295, 298;… Baumbach/Hueck a.a.O. Rn. 2;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O. Rn. 11 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 03.05.1993 - 3 Wx 357/92
Amtslöschung, Vermögenslosigkeit
Auszug aus OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Für die Glaubhaftmachung eines solchen Sachverhalts kann die Vorlage eines Bankauszuges über ein nicht völlig unbedeutendes Gesellschaftsguthaben (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 69; Baumbach/Hueck a.a.O. Rn. 8 f; vgl. auch LG Lüneburg … - OLG Celle, 05.12.1991 - 9 W 73/91
Publizitätsverweigerung: Amtslöschung?
Auszug aus OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Die gegenteilige Meinung, daß die Glaubhaftmachung bis zur Eintragung der Löschung nachgeholt werden kann, wird nicht nur von einigen Autoren vertreten, sondern entspricht ganz herrschender Meinung (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 1992, 545 = GmbHR 1992, 53; LG Arnsberg GmbHR 1991, 426; LG Aurich GmbHR 1992, 679; LG Gießen GmbHR 1992, 54;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh a.a.O.;… Hachenburg/Ulmer a.a.O.;… Keidel/Schmitz/Stöber a.a.O.;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O). - LG Gießen, 26.11.1991 - 6 T 11/91
Publizitätsverweigerung: Amtslöschung?
Auszug aus OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Die gegenteilige Meinung, daß die Glaubhaftmachung bis zur Eintragung der Löschung nachgeholt werden kann, wird nicht nur von einigen Autoren vertreten, sondern entspricht ganz herrschender Meinung (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 1992, 545 = GmbHR 1992, 53; LG Arnsberg GmbHR 1991, 426; LG Aurich GmbHR 1992, 679; LG Gießen GmbHR 1992, 54;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh a.a.O.;… Hachenburg/Ulmer a.a.O.;… Keidel/Schmitz/Stöber a.a.O.;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O).
- OLG Karlsruhe, 21.08.2014 - 11 Wx 92/13
Handelsregister: Amtslöschung einer Gesellschaft wegen erheblicher …
Unerheblich ist, dass insoweit die in der Löschungsankündigung vom 28. Juni 2013 gesetzte Frist von einem Monat versäumt wurde, da ein Widerspruch auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er verspätet aber vor Löschung beim zuständigen Registergericht eingeht (Bahrenfuss/Streub, FamFG 2. Aufl. § 394 Rn. 16; OLG Köln, Rpfleger 1994, 360; … - KG, 06.03.2007 - 1 W 285/06
Registerverfahren: Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen …
Als Aktivvermögen sind dabei alle Werte anzusehen, die ein ordentlicher Kaufmann noch als Aktiva in die Bilanz einstellt (vgl. OLG Köln Rpfleger 1994, 360, 361; BayObLG Rpfleger 1995, 419;… Jansen/Steder, aaO, § 141a Rn. 15). - FG Hamburg, 29.11.2004 - III 493/01
Einkommensteuergesetz: Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater …
Der Abwicklungssaldo in der Größenordnung von kaum mehr als 500 DM (oben A I 7) ist unter Liquidations-Gesichtspunkten unbedeutend (vgl. Oberlandesgericht -OLG- Köln vom 9. Februar 1994, 2 Wx 48/93, GmbHR 1994, 477 , Betriebs-Berater -BB- 1994, 976).
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Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1994 - 4 HK T 3189/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 8 Abs. 3
Belehrung nach § 8 Abs. 2 GmbHG durch einen niederländischen Notar - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GmbHG § 8 Abs. 3 Satz 2
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 360
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 10.12.1981 - BReg. 1 Z 184/81
Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 GmbHG
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1994 - 4 HKT 3189/93
Im übrigen kann die Belehrung nach § 8 Abs. 3 5.2 GmbHG nicht nur durch einen Notar vorgenommen werden, sondern auch durch das Registergericht selbst, das auch bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Erklärung verpflichtet ist, selbst Auskünfte einzuholen oder eine klärende Ergänzung der Versicherung der Geschäftsführer ( BayObLGZ 1981, 396 ff. = DNotZ 1982, 181 ). - LG Ulm, 13.11.1987 - T 4/87
Keine Belehrung des Geschäftsführers durch ausländischen Notar
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1994 - 4 HKT 3189/93
Die Kammer folgt daher nicht der Auffassung, die das LG Ulm in seinem Beschluß vom 13.11.1987 ( Rpfleger 1988, 108 ) dargelegt hat.
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