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Rechtsprechung
   KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2035
KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94 (https://dejure.org/1994,2035)
KG, Entscheidung vom 15.11.1994 - 1 W 3454/94 (https://dejure.org/1994,2035)
KG, Entscheidung vom 15. November 1994 - 1 W 3454/94 (https://dejure.org/1994,2035)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung bei Mittellosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des Nachlassvermögens; Bewilligung einer Vergütung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers; Begriff der Mittellosigkeit; Anspruch des Nachlasspflegers auf Vergütung; Mittellosigkeit des Nachlasses; Voraussetzungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 459
  • FamRZ 1996, 227
  • Rpfleger 1995, 356
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Für eine Ausnahme etwa in dem Sinn, daß eine Vergütung nicht bewilligt werden kann, wenn kein Aktivnachlaß vorhanden ist (vgl. dazu KG Rpfleger 1995, 356 m.w.N.), ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung im Rahmen berufsmäßiger Führung der Pflegschaft kein Raum mehr.

    (a) Für die Mittellosigkeit ist, wie das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) überzeugend dargelegt hat, im Rahmen der Nachlaßpflegschaft nicht auf das Einkommen und Vermögen des Erben, sondern auf den Nachlaß selbst abzustellen (…ebenso Zimmermann ZEV 1999, 329, Palandt/Edenhofer § 1960 Rn. 27, Jochum/fohl Rn. 691 ff.).

    Soweit das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) zu dieser Frage zu dem vor dem 1.1.1999 geltenden Recht eine andere Auffassung vertreten hat, folgt der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht.

  • OLG Hamburg, 14.10.2019 - 2 W 72/19

    Nachlasssache: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht vollständig …

    Rn. 13 Gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 BGB bestimmt sich die Höhe der Vergütung berufsmäßiger Nachlasspfleger nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist; hinsichtlich der Mittellosigkeit ist dabei auf den Nachlass, nicht auf die Person des Erben abzustellen (KG, B. v. 15.11.1994, 1 W 3454/94 (juris);… OLG München, B. v. 8.3.2006, 33 Wx 131/05, Rn. 17 (juris)).
  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05

    Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger …

    Hierbei kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalls, sondern frühestens auf den Zeitpunkt der Pflegerbestellung an (KG FamRZ 1996, 227;… Jochum/Pohl Nachlasspflegschaft 2. Aufl. Rn. 696; vgl. auch Zimmermann ZEV 1999, 329/330).

    d) Für die Mittellosigkeit ist, wie das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) überzeugend dargelegt hat, im Rahmen der Nachlasspflegschaft nicht auf das Einkommen und Vermögen des Erben, sondern auf den Nachlass selbst abzustellen (ebenso BayObLGZ 2000, 26/33;… Zimmermann ZEV 1999, 329, Palandt/Edenhofer 64. Aufl. § 1960 Rn. 26;… Jochum/Pohl Rn. 691 ff.).

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