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Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 06.04.1995

Rechtsprechung
   BayObLG, 11.05.1995 - 3Z BR 58/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5632
BayObLG, 11.05.1995 - 3Z BR 58/95 (https://dejure.org/1995,5632)
BayObLG, Entscheidung vom 11.05.1995 - 3Z BR 58/95 (https://dejure.org/1995,5632)
BayObLG, Entscheidung vom 11. Mai 1995 - 3Z BR 58/95 (https://dejure.org/1995,5632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    FGG §§ 159, 142; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 5
    Löschung eines Vereinsregistereintrags; Beglaubigung entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 BeurkG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Löschung einer Eintragung in einem Vereinsregister wegen zu Unrecht eingetragener Vorstandsmitglieder nach vorhergehender Behebung eines Mangels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Löschung einer Eintragung in einem Vereinsregister wegen zu Unrecht eingetragener Vorstandsmitglieder nach vorhergehender Behebung eines Mangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 991
  • MDR 1996, 312
  • DNotZ 1996, 167
  • FGPrax 1995, 172
  • Rpfleger 1995, 465
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 8 W 103/16

    Vereinsregistersache: Wirksamkeit einer Einladung zur außerordentlichen …

    Denn entscheidend ist, ob die Voraussetzungen der Amtslöschung in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit der Eintragung befunden wird (BayObLG NJW-RR 1996, 991;… Stöber/Otto, Handbuch des Vereinsrechts, 11. Auflage 2016, Rdnr. 1427, Fußnote 3).

    Auch ein fehlerhaft bestellter Vorstand kann die Mitgliederversammlung einberufen, wenn - und solange - er im Vereinsregister eingetragen ist (BayObLG NJW-RR 1996, 991;… Stöber/Otto, a.a.O., Rdnr. 650 f.).

  • OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03

    Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …

    Die Kammer hat mit Recht entscheidend darauf abgestellt, ob die Voraussetzungen der §§ 159 Abs. 1 Satz 2, 142 Abs. 1 FGG im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, d.h. in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit der Eintragung befunden wird (BayObLG FGPrax 1995, 172;… vgl. auch Sauter/Schweyer/Waldner aaO Rdnr. 450).

    Damit hat es den Grundsatz der materiellen Richtigkeit des Vereinsregisters in den Vordergrund seiner Überlegungen gestellt (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 19. Dezember 2001 aaO; BayObLG FGPrax 1995, 172).

  • OLG Brandenburg, 09.06.2020 - 7 W 32/20
    Wer, wie hier als Vorstand im Vereinsregister eingetragen ist, gilt aus Gründen des Verkehrsschutzes als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt, selbst dann, wenn eine Unrichtigkeit der Eintragung feststünde (BayObLG, Beschluss v. 11.05.1995 - 3 Z BR 58/95 -, Rn. 50, juris m. w. N.).
  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

    Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

    Denn eine im Wege der Amtslöschung vorzunehmende Eintragung darf nicht zu der Verlautbarung von Rechtsverhältnissen im Register führen, die mit dem materiellen Recht nicht in Einklang stellen (BayObLG FGPrax 1995, 172;… Keidel/Winkler, a.a.O., § 142, Rdnr. 11).
  • OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07

    Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …

    Es geht nicht an, dass durch Löschung einer - nach Behebung des Mangels - ordnungsgemäßen Eintragung nicht ein wahrer, sondern ein fehlerhafter Registerzustand geschaffen wird (BayObLGZ 1956, 303/312; BayObLG Rpfleger 1995, 465 zum Vereinsregister;… Keidel/Winkler FGG 15. Aufl. § 142 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94

    Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne …

    BayObLG, BeschluB vom 11.5.1995 äEUR 3Z BR 58/95 mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG 21. HGB§ 13 Abs. 3 (Anmeldung einer Zweigniederlassung) Eingeschranktes PrUfungsrecht des Gerichts der Zweigniederlassung bei derAnmeldung.
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - 3 Wx 194/11

    Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins bei Ruhen der Mitgliedschaft

    So bedarf es für die Einberufung einer Mitgliederversammlung keiner Notbestellung, wenn ein eingetragener Vorstand vorhanden ist, da dieser analog § 121 Abs. 2 AktG zur Einberufung befugt ist (BayOBLG NJW-RR 1996, 991;… Palandt-Ellenberger, a.a.O. Rdz. 3;… Schöpflin, a.a.O. Rdz. 6;… Staudinger-Weick, a.a.O.), und zwar unabhängig davon, ob der Eingetragene das Amt noch inne hat, insbesondere also auch nach Ablauf der Amtszeit oder Niederlegung des Amts (…Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage 2010 Rdz. 2145).
  • OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01

    Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke …

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  • BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 268/95
    Die Durchführung eines Löschungsverfahrens hinsichtlich der Eintragung vom 19.7.1995 ist aber anzuordnen, weil das Landgericht seinerseits eine Löschungsanordnung getroffen hat, die verfahrenswidrig zustande gekommen ist und nicht feststeht, daß die Eintragung richtig ist (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 172 ).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.04.1995 - 11 WF 193/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3132
OLG Nürnberg, 06.04.1995 - 11 WF 193/95 (https://dejure.org/1995,3132)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.04.1995 - 11 WF 193/95 (https://dejure.org/1995,3132)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. April 1995 - 11 WF 193/95 (https://dejure.org/1995,3132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Anordnung der Ratenzahlung; Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Beschwerderecht der Staatskasse; Erstentscheidung; Scheidungsverfahren; Zufluß von Vermögen; Schonvermögen

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1592
  • Rpfleger 1995, 465
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

  • OLG Nürnberg, 18.02.1992 - 9 W 332/92

    Zumutbarkeit des Einsatzes von Schmerzensgeld zur Prozeßführung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.04.1995 - 11 WF 193/95
    1.2 Nach zutreffender Ansicht räumt § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO der Staatskasse ein Beschwerderecht gegen eine solche Entscheidung ein (so auch OLG Nürnberg JurBüro 1992, 756 , OLG München, unveröffentlichter Beschluß vom 21.12.1993,-Az.: 4 WF 85/93; AG Bayreuth JurBüro, 1992, 756 ).
  • OLG Frankfurt, 09.01.1991 - 3 WF 134/90

    Landeskasse; Beschwerderecht; Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung; …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.04.1995 - 11 WF 193/95
    1.2.2 Der Gegenmeinung (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1991, 1326, 1327;… Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl, § 127 Rz. 45) kann nicht zugestimmt werden.
  • OLG München, 21.12.1993 - 4 WF 85/93
    Auszug aus OLG Nürnberg, 06.04.1995 - 11 WF 193/95
    1.2 Nach zutreffender Ansicht räumt § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO der Staatskasse ein Beschwerderecht gegen eine solche Entscheidung ein (so auch OLG Nürnberg JurBüro 1992, 756 , OLG München, unveröffentlichter Beschluß vom 21.12.1993,-Az.: 4 WF 85/93; AG Bayreuth JurBüro, 1992, 756 ).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung …

    Rn. 14 (2) Nach anderer Ansicht erstreckt sich das in § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO geregelte Beschwerderecht der Staatskasse auch auf Entscheidungen, durch die im Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO die Anordnung von Ratenzahlungen aufgehoben oder bei zuvor ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen abgelehnt werden (OLG München Rpfleger 1994, 218 f.; OLG Nürnberg Rpfleger 1995, 465 f.; OLG Schleswig OLGR 1999, 254; OLG Köln FamRZ 2007, 296; LAG Rheinland-Pfalz LAGE § 127 ZPO Nr. 15;… MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 127 Rn. 27;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 127 Rn. 10;… Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 127 Rn. 16 a, 24;… Saenger/Pukall ZPO 5. Aufl. § 127 Rn. 17;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 876;… Schoreit/Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe 11. Aufl. § 127 ZPO Rn. 35; Büttner FPR 2002, 500).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11

    Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit einer Beschwerde der Staatskasse gegen die …

    Rn. 6 Im Rahmen der o.g. Kommentarstellen wird bezüglich der Zulässigkeit eines Beschwerderechts der Staatskasse insbesondere Bezug genommen auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 06.04.1995, Az. 11 WF 193/95) und hinsichtlich der Ablehnung einer solchen Rechtsauffassung auf einen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.1991 (Az. 3 WF 134/90).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 33/09

    Arbeitslosenversicherung

    Rn. 6 In entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 3 ZPO steht der Staatskasse gegen die Beschlüsse im Überprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO das Beschwerderecht zu (vgl. Thüringer LSG, Beschl. v. 02.07.2003 - L 6 SF 270/03; Beschl. v. 08.07.1999 - L 6 B 32/99 RJ = E - LSG B - 141; Hessisches LSG Beschl. v. 16.11.1998 - L 2 B 43/98 RJ = Breithaupt 1999, 997, 998; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.04.1995 - 11 WF 193/95 = Rpfleger 1995, 465;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a Rn 12d;… Geimer a.a.O. § 127 Rn 24;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn 7; a.A. OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1326, 1327).
  • OLG Köln, 06.10.2006 - 4 WF 142/06

    Antrag des Bezirksrevisors auf Nachzahlung; Frist zur Stellung des …

    Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Absatz 3 ZPO zulässig (vgl. dazu OLG Nürnberg FamRZ 1995, 1592 mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 41/09

    Arbeitslosenversicherung

    Rn. 7 In entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 3 ZPO steht der Staatskasse gegen die Beschlüsse im Überprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO das Beschwerderecht zu (vgl. Thüringer LSG, Beschl. v. 02.07.2003 - L 6 SF 270/03; Beschl. v. 08.07.1999 - L 6 B 32/99 RJ = E - LSG B - 141; Hessisches LSG Beschl. v. 16.11.1998 - L 2 B 43/98 RJ = Breithaupt 1999, 997, 998; OLG Nürnberg, Beschl. v. 06.04.1995 - 11 WF 193/95 = Rpfleger 1995, 465;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a Rn 12d;… Geimer a.a.O. § 127 Rn 24;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 127 Rn 7; a.A. OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1326, 1327).
  • OLG Zweibrücken, 13.10.1998 - 5 UF 47/98

    Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren; Verwertung des …

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  • LAG Nürnberg, 10.09.2001 - 6 Ta 144/01

    Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse gegen Entscheidungen des …

    Hingegen hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom 06.04.1995 - 11 WF 193/95 - (…Rechtspfleger 1995, S. 465 mit zustimmender Anmerkung Philippi) eine Regelungslücke angenommen und deshalb ein Beschwerderecht bejaht.
  • LSG Thüringen, 06.07.2004 - L 6 B 10/04

    Berücksichtigung wesentlicherÄnderungen der maßgebenden persönlichen oder …

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  • LSG Thüringen, 02.07.2003 - L 6 SF 270/03

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Festsetzung der zu zahlenden Monatsraten …

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  • LSG Thüringen, 16.09.2004 - L 6 SF 280/04

    Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Ermittlung der Höhe …

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