Rechtsprechung
| BVerwG, 13.07.1994 - 5 KSt 1.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 75
Wird zitiert von ... (4)
- LAG München, 15.07.2009 - 10 Ta 386/08
Prozesskostenhilfe - Pflicht zur kostensparenden Prozessführung auch bei mehreren …
Auch die Staatskasse kann einwenden, dass der beigeordnete Anwalt Kosten und Gebühren erst dadurch verursacht hat, dass er Handlungen vorgenommen hat, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Parteien nicht erforderlich waren (vgl. BVerwG RPfl 1995, 75). - OLG Hamm, 30.10.2008 - 6 WF 400/08
Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei …
Deshalb kann die Staatskasse dem Rechtsanwalt die Einwendungen entgegenhalten, die der Partei, wenn sie zahlen müsste, zustünden (BVerwG Rpfleger 1995, 75; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 55, Rn 46). - LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08
Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf …
Auch die Staatskasse kann einwenden, dass der beigeordnete Anwalt Kosten und Gebühren erst dadurch verursacht hat, dass er Handlungen vorgenommen hat, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Parteien nicht erforderlich waren (vgl. BVerwG RPfl 1995, 75). - LAG Sachsen, 15.04.2010 - 4 Ta 55/10
Korrektur rechtsmissbräuchlicher Kostensteigerung im Prozesskostenhilfeverfahren; …
Auch die Staatskasse kann einwenden, dass der beigeordnete Anwalt Kosten und Gebühren erst dadurch verursacht hat, dass er Handlungen vorgenommen hat, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Parteien nicht erforderlich waren (vgl. BVerwG RPfl 1995, 75).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 06.07.1994 - 81 T 430/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 75
Wird zitiert von ...
- LG Lübeck, 19.08.2021 - 7 T 330/21
Gerichtsvollzieherformularauftrag mit rechtlichen Äußerungen
Indes darf ein Gerichtsvollzieher vor einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht darüber befinden, welche Fragen zuzulassen und vom Schuldner zu beantworten sind (…vgl. Seibel in: Zöller, 33. Aufl. (2020), § 802f ZPO, Rn. 15, 16; vgl. hierzu auch LG Braunschweig JurBüro 1999, 46; LG Berlin Rpfleger 1995, 75; LG Tübingen JurBüro 1995, 326; LG Arnsberg MDR 1997, 501).
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Übersicht LG Berlin
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