Rechtsprechung
| KG, 05.03.1996 - 1 W 990/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAGO § 57 Abs. 2 Satz 1 n. F.; GKG § 16 Abs. 2; ZPO § 885
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung - beck.de
, S. 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einer Räumungsvollstreckung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.07.1995 - 22 O 437/94
- LG Berlin, 13.07.1995 - 82 AR 458/95
- KG, 05.03.1996 - 1 W 990/96
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 359
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG München I, 07.02.1995 - 29 O 12882/93
Auszug aus KG, 05.03.1996 - 1 W 990/96
Wenn man allein auf den Wortlaut der Gesetzesänderung und auf das in der amtlichen Begründung hervorgehobene formale Regelungsprinzip abstellen würde, könnte die Auffassung gerechtfertigt sein, der Gegenstandswert für eine Räumungsvollstreckung in Bezug auf Mietraum bestimme sich nach dem wie auch immer zu bestimmenden Wert des Mietobjektes, ohne dass eine Heranziehung des § 16 Abs. 2 GKG zulässig wäre (so LG München, JurBüro 1995, 482 bestätigt durch OLG München, ZAP 1995, 394 LS; AG Sinzig, JurBüro 1995, 482 ; Lappe, ZAP 1994, 743, 748; Donnerbauer, WuM 1994, 597; Schneider, Rpfleger 1995, 318, 320; a.M.: AG Koblenz, JurBüro 1095, 483; Mümmler, JurBüro 1995, 453;… zweifelnd Hansens, BRAGO , 8. Aufl., § 57 Rdn. 16).
- OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 10 W 30/98 Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung, die in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur vordringenden Ansicht steht, abzuweichen (vgl. OLG Köln MDR 1997, 1165 ; OLG München JurBüro 1996, 367; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1481 ; KG JurBüro 1996, 364; LG Regensburg JurBüro 1997, 314 ; LG Zweibrücken JurBüro 1996, 364; LG Münster MDR 1995, 1269; LG Stuttgart Rpfleger 1996, 216 ; LG Bad Kreuznach JurBüro 1997, 314 ; LG München JurBüro 1996, 365 ; LG Köln JurBüro 1996, 644; LG Koblenz Rpfleger 1996, 216 ; LG Arnsberg WuM 1996, 104 ; AG Koblenz JurBüro 1995, 483 ; AG Soest MDR 1996, 537; AG Koblenz JurBüro 1995, 483 ; Mümmler JurBüro 1995, 453; von Eicken/Madert NJW 1996, 1649, 1651; anderer Ansicht: OLG Rostock JurBüro 1997, 477; OLG München JurBüro 1995, 482 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 364; OLG Hamm NJW-RR 1997, 511; OLG Koblenz JurBüro 1996, 361 ; LG Düsseldorf JurBüro 1996, 643; LG Koblenz Rpfleger 1996, 216 ; AG Sinzig JurBüro 1995, 482 ; Enders JurBüro1996, 617; Lappe ZAP 1994, 748; Donnerbauer WuM 1994, 597; Schneider Rpfleger 1996, 180).
- OLG Frankfurt, 05.09.1996 - 20 W 227/96
Gegenstandswert für die Tätigkeit des Rechtsanwalts bei der Räumungsvollstreckung …
Andere Gerichte wiederum, darunter auch die Vorinstanzen, stellen weiter nicht auf den Verkehrswert des Mietobjekts, sondern auf den Kostenwert des § 16 Abs. 2 GKG für Miet- und ähnliche Nutzungsobjekte ab (so u.a. KG, Rpfleger 1996, 359 ff. = JurBüro 1996, 364 m.w.N. zum Meinungsstand; OLG Zweibrücken, MDR 1996, 858), wobei hier der Schwerpunkt der Argumentation darauf liegt, dass keine Absicht des Gesetzgebers erkennbar geworden sei, künftig auf die soziale Komponente des 16 Abs. 2 GKG zu verzichten.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.03.1996 - 3 W 94/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 1185
- Rpfleger 1996, 359
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