Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 21.02.1997 - 8 T 98/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 394
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03
Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten
b) Aus § 851 Abs. 1 ZPO läßt sich die Unpfändbarkeit des Taschengeldanspruchs nicht herleiten (vgl. nur OLG München FamRZ 1988, 1161, 1163;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850b Rn. 12;… Wieczorek/Schütze/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850b Rn. 22, jew. m.w.N.; a.A. LG Frankenthal Rpfleger 1985, 120; LG Braunschweig Rpfleger 1997, 394;… Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. § 1360a Rn. 18;… BGB-RGRK/Wenz, 12. Aufl. § 1360a Rn. 8; Braun AcP 195 (1995), 331, 337; Bodmann, Die Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des nicht-erwerbstätigen Ehegatten (1981), S. 192 ff).
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Rechtsprechung
| LG München I, 03.02.1997 - 13 T 1799/97 |
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- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 394
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 12.10.2004 - 8 W 245/04
Klauselerteilungsverfahren für eine Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an …
Wenn die von § 727 ZPO grundsätzlich geforderten qualifizierten Nachweise zur Offenkundigkeit nicht vorliegen und die Erteilung der Klausel deshalb zu verweigern ist, kann eine Anhörung des Schuldners auch nicht geboten sein (…vgl. Zöller-Stöber a.a.O., § 730 RN 1; a.A. OLG Hamm Rpfleger 1991, 161; LG München I Rpfleger 1997, 394).
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Übersicht LG München I
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Rechtsprechung
| LG Aurich, 21.01.1997 - 1 T 5/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 394
Wird zitiert von ...
- LG Aurich, 27.08.2002 - 4 T 350/02 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Landgerichts Aurich vom 21.1.1997 (Rpfleger 1997, S. 394) sowie vom 16.11.
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Übersicht LG Aurich
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