Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 14.06.1999 - 5 T 93/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.06.1999 - 5 T 93/99
- LG Frankenthal, 15.06.1999 - 5 T 93/99
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1088
- NZI 1999, 274
- Rpfleger 1999, 459
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Nach der in der Rechtsprechung der Landgerichte überwiegend vertretenen Auffassung kommt allerdings die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzeröffnungsverfahren nicht in Betracht (vgl. LG Baden-Baden, NJW-RR 1999, 993 [994]; LG Berlin, NZI 1999, 371 [372]; LG Braunschweig, ZInsO 1999, 481 (Ls.); LG Düsseldorf, NZI 1999, 237 [238]; LG Frankenthal, Rpfleger 1999, 459 [460]; LG Hamburg, DZWIR 1999, 344 [345 f]; LG Köln, DZWIR 1999, 216; LG Lübeck, DZWIR 1999, 389 [390]; LG Lüneburg, NJW 1999, 2287; LG München I, NZI 1999, 371; LG Münster, DZWIR 1999, 390 f; LG Nürnberg/Fürth, ZInsO 1999, 481 (Ls.); LG Saarbrücken, NZI 1999, 325; a.A. LG Ulm, DZWIR 1999, 391 [392]). - OLG Jena, 19.06.2001 - 6 W 178/01
Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz
Die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bei mittellosen Schuldnern ist - auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte - mehrfach obergerichtlich entschieden worden (OLG Köln, ZIP 2000, 548; BayObLG, NZI 2000, 434 sowie InVo 2001, 51; vgl. im Übrigen LG Bremen, MDR 200, 110; LG Paderborn, RPfl 2000, 124; LG Darmstadt, NZI 2000, 236; LG Kiel, RPfl 2000, 124; LG Memmingen, NZI 1999, 419; LG Frankenthal, MDR 99, 1088; LG Saarbrücken, NZI 99, 325; LG Hamburg, ZIP 99, 809; LG Baden-Baden, NJW-RR 99, 993; LG Düsseldorf, NZI 99, 237; andere Auffassung: LG Bonn, ZIP 2000, 367; AG Duisburg, ZIP 1999, 421).
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Übersicht LG Frankenthal
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Rechtsprechung
| LG Münster, 29.06.1999 - 5 T 611/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1316
- NZI 1999, 465 (Ls.)
- Rpfleger 1999, 459
Wird zitiert von ...
- LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …
Die Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe der ZPO sind wegen der Verweisung in § 4 InsO grundsätzlich anwendbar (vgl. AG Hechingen ZIP 1999, 1182 [AG Hechingen 29.06.1999 - IK 004/99] ; AG München ZIP 1998, 2172; AG Dortmund ZIP 1999, 456; AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721; LG Göttingen ZIP 1999, 890; sowie aus dem Schrifttum Pape Rpfleger 1997, 237; Smid NJW 1994, 2678; Funke ZIP 1998, 1708; aA zuletzt LG Köln ZIP 1999, 588; LG Münster ZIP 1999, 1316; LG München ZIP 1999, 1316; LG Braunschweig ZIP 1999, 1317).
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Übersicht LG Münster
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.05.1999 - 86 T 40/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 25.01.1999 - 39 IK 1/99
- LG Berlin, 26.05.1999 - 86 T 40/99
Papierfundstellen
- NZI 1999, 371
- Rpfleger 1999, 459
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Übersicht LG Berlin
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Rechtsprechung
| LG Mainz, 16.06.1999 - 8 T 148/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 127
- NZI 1999, 368
- Rpfleger 1999, 459
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Daß die Möglichkeit, eine solche Zustimmung im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zu erreichen, nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht schon deshalb ausscheidet, weil ein entsprechender außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert ist, ergibt sich aus der Regelung des § 305 Abs. 1 Nr. 1 und 4, 307 Abs. 1 InsO, nach der ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren die Vorlage einer Bescheinigung über das Scheitern eines Versuchs der außergerichtlichen Schuldenbereinigung voraussetzt (vgl. auch LG Mainz, NZI 1999, 368 [369]). - BayObLG, 12.06.2002 - 1Z BRH 1/02
Unzulässigkeit bedingt eingelegter weiteren Beschwerde - Ablehnung der …
Es hat dabei beachtet, dass es nicht allein auf die Intensität der Geistesstörung ankommt, sondern darauf, ob die geminderte geistig-seelische Leistungsfähigkeit die Freiheit des Willensentschlusses beeinträchtigt (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 127). - AG Mainz, 12.11.1999 - 28 IK 27/99
Gesonderte Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Abschnitt des …
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Übersicht LG Mainz
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| LG Saarbrücken, 26.05.1999 - 5 T 201/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1427
- NZI 1999, 325
- Rpfleger 1999, 459
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Nach der in der Rechtsprechung der Landgerichte überwiegend vertretenen Auffassung kommt allerdings die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzeröffnungsverfahren nicht in Betracht (vgl. LG Baden-Baden, NJW-RR 1999, 993 [994]; LG Berlin, NZI 1999, 371 [372]; LG Braunschweig, ZInsO 1999, 481 (Ls.); LG Düsseldorf, NZI 1999, 237 [238]; LG Frankenthal, Rpfleger 1999, 459 [460]; LG Hamburg, DZWIR 1999, 344 [345 f]; LG Köln, DZWIR 1999, 216; LG Lübeck, DZWIR 1999, 389 [390]; LG Lüneburg, NJW 1999, 2287; LG München I, NZI 1999, 371; LG Münster, DZWIR 1999, 390 f; LG Nürnberg/Fürth, ZInsO 1999, 481 (Ls.); LG Saarbrücken, NZI 1999, 325; a.A. LG Ulm, DZWIR 1999, 391 [392]). - OLG Jena, 19.06.2001 - 6 W 178/01
Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz
Die Frage der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 1 InsO im Verfahren der Verbraucherinsolvenz bei mittellosen Schuldnern ist - auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte - mehrfach obergerichtlich entschieden worden (OLG Köln, ZIP 2000, 548; BayObLG, NZI 2000, 434 sowie InVo 2001, 51; vgl. im Übrigen LG Bremen, MDR 200, 110; LG Paderborn, RPfl 2000, 124; LG Darmstadt, NZI 2000, 236; LG Kiel, RPfl 2000, 124; LG Memmingen, NZI 1999, 419; LG Frankenthal, MDR 99, 1088; LG Saarbrücken, NZI 99, 325; LG Hamburg, ZIP 99, 809; LG Baden-Baden, NJW-RR 99, 993; LG Düsseldorf, NZI 99, 237; andere Auffassung: LG Bonn, ZIP 2000, 367; AG Duisburg, ZIP 1999, 421).
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Übersicht LG Saarbrücken
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| LG Bayreuth, 18.05.1999 - 15 T 3/99 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 459
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- OLG Schleswig, 22.12.1999 - 9 W 137/99
Höhe der Gebühren für Handelsregistereintragungen von Kommanditgesellschaften; …
9 W 137/99 15 T 3/99 LG Kiel HRA 1215 AG Rendsburg. - LG Dortmund, 12.05.2006 - 9 T 367/05
Voraussetzungen an das Einsetzen eines Zwangsverwalters gem. § 150a …
Rn. 44 Die Ablehnung eines vom Gläubiger Vorgeschlagenen setzt dabei objektiv vorhandene, vom Gericht auch im Rahmen der Prüfung nachvollziehbar zu begründende Bedenken voraus (LGBayreuth, Rpfleger 1999, 459;… Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 150a Rn.3.1).
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Übersicht LG Bayreuth
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