Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.02.2000 - 15 W 477/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
FGG § 56 Abs. 5
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung des Verfahrenspflegers, Zulassung der Beschwerde gegen Festsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütungsanspruch; Vormund; Pfleger; Betreuer; Zulassung; Zulässigkeit; Erstbeschwerde; Rechtspfleger; Amtsrichter; Erinnerungsverfahren
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 66
- Rpfleger 2000, 271
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 22.10.2001 - 6 W 357/01
Berufsbetreuervergütung
Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung an, wonach sowohl der Rechtspfleger als auch der Richter die sofortige Beschwerde zulassen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 378; OLG Hamm FGPrax 2000, 66).Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach sowohl der Rechtspfleger als auch der Richter die sofortige Beschwerde zulassen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 378; OLG Hamm FGPrax 2000, 66).
- BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 364/99
Vergütungsfestsetzungsverfahren
Prüfungsgegenstand war auch die Frage, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hatte und daher die Beschwerde zum Landgericht zuzulassen war (vgl. OLG Hamm FGPrax 2000, 66), zumal der Ergänzungsbetreuer ausdrücklich die Zulassung beantragt hatte. - KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02
Betreuervergütung: Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht
Darüber hinaus weist das Gesetz die Entscheidung über die Zulassung einer Beschwerde dem Gericht zu, ohne zwischen Rechtspfleger und Richter zu unterscheiden (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 75; OLG Hamm, BtPrax 2000, 129; OLG Frankfurt, BtPrax 2000, 131;… Keidel/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 56g Rn. 31 und 34; Knittel, Betreuungsrecht, FGG, § 56g zu 2.5). - OLG Hamm, 19.11.2001 - 15 W 413/00
Verfahrenspfleger; Lehrgang; ÖTV-Fortbildungsinstitut; Lehrer für Pflegeberufe; …
Auf die hiergegen von der Beteiligten zu 2) eingelegte hob der Senat die Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 03.02.2000 auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück (15 W 477/99; veröffentlicht u.a. in FGPrax 200, 66; Rpfleger 2000, 271).
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Rechtsprechung
| LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht
Entscheidung über Zulassung der sofortigen Beschwerde, Festsetzung der Vergütung bei vermögenden Betreuten
- Wolters Kluwer
Vergütungsansprüche einer Betreuerin ; Festsetzung einer Vergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gera, 20.08.1999 - XVII 866/99
- LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 848
- Rpfleger 2000, 271
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- LG Frankenthal, 31.05.1999 - 1 T 94/99
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Eine Orientierung am BVormVG zwingt jedoch nicht zu einer schematischen Gleichstellung von Betreuern vermögender und mittelloser Betroffener (so aber wohl: LG Frankenthal, Rpfleger 1999, 536 f.;… OLG Zweibrücken a.a.O.).Von dieser wegen des allgemeinen Verweises auf § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB sowohl bei einer Vergütung aus der Staatskasse als auch bei einer Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen vorgesehenen Möglichkeit (…so OLG Zweibrücken a.a.O. m.w.N.; a.A. Bestelmeyer, Rpfleger 1999, S. 536, 537 m.w.N.), wird das Vormundschaftsgericht pflichtgemäß jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn dies bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls billig ist.
- OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98
Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Die Gerichte haben also bei der Festsetzung einer Vergütung aus dem Vermögen des Mündels - wie auch nach altem Recht - die Stundensätze orientiert an § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB nach billigem Ermessen festzusetzen (sowohl zum alten als auch neuen Recht: OLG Hamm, 15 W 465/98, BtPrax 1999, 197, 198). - OLG Zweibrücken, 25.03.1999 - 3 W 52/99
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Obwohl allgemein die Entscheidung eines (Unter-)Gerichtes über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels nicht anfechtbar oder nachholbar ist (dazu: OLG Zweibrücken, NJW 1999, 2125 [OLG Zweibrücken 25.03.1999 - 3 W 52/99] /2126 m.w.N.), gibt es gegen eine entsprechende Entscheidung des Rechtspflegers das Rechtsmittel der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG .
- OLG Zweibrücken, 22.09.1999 - 3 W 140/99
Vergütung des Berufsbetreuers
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene vermögend oder mittellos ist (dazu: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.09.1999, 3 W 140/99 ). - OLG Düsseldorf, 18.03.1997 - 25 Wx 37/96
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Eine Bemessung der Vergütung unter Berücksichtigung der von dem Betreuungsvereins für den Betreuer aufgewandten Kosten (so: OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 767 [OLG Düsseldorf 18.03.1997 - 25 Wx 37/96] ), ist nach dieser Regelung nicht mehr vertretbar. - BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 66/95
Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers eines vermögenden Betreuten
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Setzt das Vormundschaftsgericht dennoch Auslagenersatz fest, ist diese Entscheidung unwirksam (dazu: BayObLG, FamRZ 1995, 1375, 1376 m.w.N.). - LG Stendal, 31.05.1994 - 22 T 152/94
Betreuungsrecht
Auszug aus LG Gera, 23.02.2000 - 5 T 866/99
Seit 1995 sind die Preise, wie sich aus den Preisindizes ergibt, in den neuen Ländern jedoch stärker als in den alten Ländern gestiegen (Preisindex für die Lebenshaltung, Beilage zu NJW 1999, Heft 48), so dass die Kammer nicht von einen relevanten Kosten unterschied zwischen alten und neuen Ländern ausgeht (in diesem Sinn auch: LG Stendal, FamRZ 1994, 1202).
- OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 332/00
Betreuervergütung; Ost-Abschlag
6 W 332/00 5 T 866/99 (Landgericht Gera). - AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97
130 DM bei Verwaltung eines großen Vermögens
Von diesen Ausnahmen abgesehen, ging die Rechtsprechung und die betreuungsrechtliche Literatur nahezu einhellig davon ans, dass sich die Grundsätze für die Bemessung der Vergütung von Betreuern vermögender Betroffener durch das Inkrafttreten des § 1 BvormVG auch unter Berücksichtigung der Neufassung des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB im Wesentlichen nicht geändert haben und die Höhe sowie die Zusammensetzung des vom Betreuer verwalteten Vermögens als mittelbare Vergütungskriterien daher auch nach neuem Recht vergütungssteigernd bei der Bemessung der Berufsbetreuervergütung berücksichtigt werden können (BayObLGZ 1999, 375 = FamRZ 2000, 318 = Rpfleger 2000, 215 = BTPrax 2000, 85 = JurBüro 2000, 263 = FGPrax 2000, 26 - Vorlagebeschluss - BayObLG FamRZ 2000, 1447 = Rpfleger 2000, 331 = JurBüro 2000, 431; BayObLG FamRZ 2001, 374 = BtPrax 2000, 214; OLG Hamm FamRZ 1999, 1230 = BtPrax 1999, 197; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 1533 = Rpfleger 2000, 500 = BtPrax 2000, 219; LG Dortmund FamRZ 1999, 606; LG Augsburg FamRZ 2000, 982 = Rpfleger 2000, 215 JurBüro 2000, 265; LG Oldenburg FamRZ 2000, 1310 Rpfleger 2000, 216 = JurBüro 2000, 267; LG Koblenz FamRZ 2000, 1310; LG Gera FamRZ 2000, 848 = Rpfleger 2000, 271 = BtPrax 2000, 178; LG Duisburg FamRZ 2000, 317 = JurBüro 2000, 267; LG Berlin FamRZ 2000, 1452; LG KrefeldjurBüro 2000, 266; AG Starnberg FamRZ 2000, 185 ? bestätigt durch LG München II…, Beschluss vom 11.8.2000, Az. 6 T 4267/00 - Palandt/Diederichsen, BGB, 60. Aufl., § 1836 Rdnrn. 13, 21-23;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1836 Rdnrn. 22, 24, 27, 32-37; Walther BtPrax 1998, 125; Zimmermann FamRZ 1999, 630; Zimmermann ZEV 1999, 329; Bestelmeyer Rpfleger 1999, 536; Bestelmeyer FamRZ 1999, 1633). - OLG Naumburg, 12.09.2000 - 8 Wx 8/00 Die Auslegung der neuen Vergütungsvorschriften führe deshalb nicht zwingend zu einer Gleichstellung der Vergütung bei bemittelten und bei mittellosen Betreuten (ähnlich LG Gera, FamRZ 2000, 848 ).
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