Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 16.08.1999 - 10 T 244/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 28
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 5/11
Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei …
Rn. 8 Auch den Einwand der Übersicherung kann der Schuldner im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO geltend machen (LG Limburg, Rpfleger 1982, 434 f.; LG Detmold, Rpfleger 1990, 432, 433; LG Stuttgart, Rpfleger 2000, 28;… MünchKomm.ZPO/Schmidt aaO § 777 Rn. 19;… MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 900 Rn. 21;… Musielak/Lackmann aaO § 777 Rn. 6;… Musielak/Voit aaO § 900 Rn. 25;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 900 Rn. 47; aA LG Hannover, Rpfleger 1986, 187;… Zöller/Stöber aaO § 777 Rn. 8).Vielmehr spricht der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie dafür, sämtliche Einwände, die der Schuldner im Termin gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorbringt und so auch den Einwand der Übersicherung im Widerspruchsverfahren vom Rechtspfleger überprüfen zu lassen (LG Limburg, Rpfleger 1982, 434, 435; LG Stuttgart, Rpfleger 2000, 28).
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