Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.03.2000 - 8 W 26/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ra-siewert.de (Leitsatz und Auszüge)
§§ 765a, 568 Abs. 2 ZPO; Art. 2 Abs. 2 GG
Selbstmordgefahr - Verfahrenseinstellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; ZPO § 765a
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr bei Zwangsräumung
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 406
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 11.10.2000 - 8 W 207/00
Vollstreckungsschutz bei schwerwiegender Gefährdung von Leben oder Gesundheit; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1979, 2607; 1994, 1272 [EuGH 10.02.1994 - C 398/92]; 1994, 1719), [BVerfG 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93]der der Senat folgt (Beschluß vom 06.03.2000 - Rpfleger 2000, 406), gebietet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine ganz besonders gewissenhafte Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO, wenn nach dem Vortrag des Schuldners eine schwerwiegende Gefährdung seines Lebens oder seiner Gesundheit zu besorgen ist.
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