Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 03.07.2001 - 8 T 771/01 (508) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74a Abs. 5 S. 3 1. HS. ZVG; § 95 ZVG
Unzulässigkeit eines gegen die Ablehnung der Neufestsetzung des Verkehrswertes gerichteten Beschlusses; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Zwangsversteigerungsverfahren; Anforderungen an die Festsetzung des Wertes eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit eines gegen die Ablehnung der Neufestsetzung des Verkehrswertes gerichteten Beschlusses; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Zwangsversteigerungsverfahren; Anforderungen an die Festsetzung des Wertes eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Helmstedt, 22.05.2001 - 8 K 24/00
- LG Braunschweig, 03.07.2001 - 8 T 771/01 (508)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 611
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.09.1992 - 15 W 212/92
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des …
Auszug aus LG Braunschweig, 03.07.2001 - 8 T 771/01
Die Kammer folgt insoweit nicht der zum Teil vertretenen Ansicht (vgl. LG Kassel, Rpfleger 1984, 474; OLG Hamm, OLGZ 1993, 354, 356; LG Coburg, Rpfleger 1999, 553, 554), nach der § 74 a Abs. 5 S. 3 1. Halbsatz ZVG nicht nur auf die erstmalige Festsetzung des Verkehrswertes Anwendung findet, sondern auch im Verfahren über eine etwaige Änderung des relativ rechtskräftig festgesetzten Verkehrswertes.
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
Rn. 37 In Rechtsprechung und Literatur besteht zwar Einigkeit, dass der Ausschluss der Anfechtung nach § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG nur für einen zum Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bereits bewerteten Sachverhalt gilt; ebenso besteht Einigkeit, dass auch ein bereits unanfechtbarer Festsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht abgeändert werden kann, wenn seit der ersten Wertfestsetzung aufgrund neuer Tatsachen werterhöhende bzw. wertmindernde Umstände eingetreten sind (vgl. BGH, ZfIR 2004, 167 ; OLG Braunschweig, NJW 1960, 205; OLG Hamm, Rpfleger 1977, 452; OLG Köln, Rpfleger 1983, 362 f.; 1993, 258; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 410 ff.; LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 611;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl. 2005, § 74a Rn. 38;… Gerhardt, in: Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl. 1991, § 74 a Rn. 36;… Stöber, ZVG, 17. Aufl. 2002, § 74a Anm. 7.20; Storz, Rpfleger 1984, 474 ;… ders., in: Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Bd. 1, 9. Aufl. 1984, § 74a Rn. 110;… ders., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. Aufl. 2004, S. 403).Die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss könne gemäß § 100 Abs. 1 und § 83 Nr. 5 ZVG nur darauf gestützt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Versagung des Zuschlags verletzt sei (…vgl. Stöber, a. a. O., § 74a Anm. 9.10, 9.13; ihm insoweit zustimmend: Budde, Rpfleger 1991, 189 ;… ihm ohne weitere Begründung folgend: Böttcher, a. a. O.;… Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, a. a. O., S. 406; LG Braunschweig, Rpfleger 2001, 611; wohl auch BGH, ZfIR 2004, 167 ).
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