Rechtsprechung
| OLG München, 28.02.2002 - 5 W 3055/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZVG § 148 § 162; ZPO § 883
Vollstreckung der Herausgabe eines Pachtvertrages durch den Zwangsverwalter
Papierfundstellen
- Rpfleger 2002, 373
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 6/05
Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution
Weitgehend wird daher angenommen, daß der Zwangsverwalter auch die Herausgabe von Urkunden, die ein Miet- oder Pachtverhältnis betreffen, verlangen und notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchsetzen kann (OLG München Rpfleger 2002, 373 - Pachtvertrag; AG Stuttgart Rpfleger 1995, 375 - Mietvertrag;… Depré/Mayer, aaO, Rdn. 485;… Eickmann, aaO;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, aaO;… Knees, aaO;… a.A. Stöber, aaO, Rdn. 3.9 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| AG Lüneburg, 28.11.2001 - 24 M 5867/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2002, 373
Wird zitiert von ... (2)
- LG Stuttgart, 11.07.2002 - 19 T 222/02
Gerichtsvollzieherkosten: Einheitliche Vollstreckung aus mehreren Titeln
Rn. 18 Nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck des Gesetzes lässt § 3 GvKostG eine eindeutige, den Rechtsuchenden bzw. Schuldner belastende Auslegung dahin, dass jeder Titel, der einer Auftragserteilung zugrunde liegt, als gesonderter Auftrag im Sinne dieser Norm zu betrachten ist, nicht zu (so Lappe Rpfl 2002, 89, Winterstein, GvKostRecht, 9. Aufl. Anm. 2d zu § 3 GvKostG, Spring JurBüro 2002, 9, LG Hagen Beschluss vom 08.04.2002 - 3 T 96/02 -, LG Passau DGVZ 2002, 43, LG Wuppertal Rpfl 2002, 88, LG Hamburg Rpfl 2002, 370, LG Koblenz Rpfl 2002, 371, AG Lüneburg Rpfl 2002, 373;… entgegen Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 11. Aufl. Rn. 11 zu § 3 GvKostG, Kessel DGVZ 2001, 149, LG Duisburg DGVZ 2002, 59, LG Karlsruhe Beschluss v. 06.02.2002 - 11 T 575/01 - und zahlreiche Amtsgerichte wie AG Stuttgart, AG Böblingen, AG Ludwigsburg, AG Backnang). - LG Stuttgart, 11.07.2002 - 19 T 180/02
Kosten des Gerichtsvollziehers: Einheitliche Vollstreckung aus mehreren Titeln
Rn. 23 Nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck des Gesetzes lässt § 3 GvKostG eine eindeutige, den Rechtsuchenden bzw. Schuldner belastende Auslegung dahin, dass jeder Titel, der einer Auftragserteilung zugrundeliegt, als gesonderter Auftrag im Sinne dieser Norm zu betrachten ist, nicht zu (so Lappe Rpfl 2002, 89, Winterstein, GvKostRecht, 9. Aufl. Anm. 2d zu § 3 GvKostG, Spring JurBüro 2002, 9, LG Hagen Beschluss vom 08.04.2002 - 3 T 96/02 -, LG Passau DGVZ 2002, 43, LG Wuppertal Rpfl 2002, 88, LG Hamburg Rpfl 2002, 370, LG Koblenz Rpfl 2002, 371, AG Lüneburg Rpfl 2002, 373;… entgegen Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 11. Aufl. Rn. 11 zu § 3 GvKostG, Kessel DGVZ 2001, 149, LG Duisburg DGVZ 2002, 59, LG Karlsruhe Beschluss v. 06.02.2002 - 11 T 575/01 - und zahlreiche Amtsgerichte wie AG Stuttgart, AG Böblingen, AG Ludwigsburg, AG Backnang).
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