Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer Pflegschaft durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades
- Justiz Baden-Württemberg
Nachlasspflegschaft: Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer Pflegschaft durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 59; BGB § 1915
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer Pflegschaft durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Welche Vergütung kann ein Rechtsanwalt als Nachlasspfleger geltend machen?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer Pflegschaft durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Nachlasspfleger erhält 90 € netto je Stunde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers
Verfahrensgang
- AG Neuss - 133 VI 28/08
- OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13
- Notariat Bruchsal, 01.09.2014 - 1 NG 102/20
- OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
- OLG Karlsruhe, 30.03.2015 - 11 Wx 11/15
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2051
- NJW-RR 2013, 1229
- FGPrax 2014, 165
- FamRZ 2012, 818
- FamRZ 2015, 1830
- Rpfleger 2003, 249
- Rpfleger 2012, 257
- Rpfleger 2013, 396
- Rpfleger 2014, 22
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OLG Naumburg, 24.07.2013 - 2 Wx 41/12
Erbscheinerteilung: Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Ob das zutreffend ist und insbesondere auf einer hinreichenden Aufklärung des Sachverhalts beruht, wie sie bei Vorlage (lediglich) einer Testamentskopie erforderlich ist (vgl. etwa OLG Naumburg BeckRS 2013, 14046; BayObLG NJWE-FER 2001, 128) muss der Senat nicht entscheiden. - OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. September 2010 (6 Wx 2/10, ZEV 2010, 637) betraf keine Nachlasspflegschaft mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad. - OLG Düsseldorf, 17.01.2014 - 3 Wx 130/13
Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Vielfach wird in neueren obergerichtlichen Entscheidungen zwischen einfachen, mittleren und schwierigen Pflegschaften unterschieden, wobei für Nachlässe mittleren Schwierigkeitsgrades Sätze von 43 EUR (OLG Dresden ZEV 2007, 526), 70 bis 90 EUR (…OLG Jena, a. a. O.), 90 EUR (…OLG Schleswig RPfleger 2014, 22, juris-Rn. 18), 100 bis 110 EUR (…OLG Celle RPfleger 2012, 257, juris-Rn. 10), 110 EUR (KG FamRZ 2012, 818; OLG Hamm FGPrax 2014, 165; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 3 Wx 130/13, juris-Rn. 8; wohl auch OLG Stuttgart Rpfleger 2013, 396 ) angesetzt werden. - KG, 25.10.2011 - 1 W 488/10
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Vielfach wird in neueren obergerichtlichen Entscheidungen zwischen einfachen, mittleren und schwierigen Pflegschaften unterschieden, wobei für Nachlässe mittleren Schwierigkeitsgrades Sätze von 43 EUR (OLG Dresden ZEV 2007, 526), 70 bis 90 EUR (…OLG Jena, a. a. O.), 90 EUR (…OLG Schleswig RPfleger 2014, 22, juris-Rn. 18), 100 bis 110 EUR (…OLG Celle RPfleger 2012, 257, juris-Rn. 10), 110 EUR (KG FamRZ 2012, 818; OLG Hamm FGPrax 2014, 165; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 3 Wx 130/13, juris-Rn. 8; wohl auch OLG Stuttgart Rpfleger 2013, 396 ) angesetzt werden. - LG München I, 18.07.2002 - 16 T 7473/02
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 18. Juli 2002 (Rpfleger 2003, 249) stützt die Auffassung des Beteiligten zu 1 schon deshalb nicht, weil dort - entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung - nicht Stundensätze von 200-300 EUR, sondern von - brutto - 200-300 DM angesprochen sind, unter Berücksichtigung des damaligen 16%igen Umsatzsteuersatz also von 88 bis 132 EUR netto; sie lässt zudem Einzelheiten zu der Schwierigkeit der dort anstehenden Verwaltung nicht erkennen.
- OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …
Das OLG Karlsruhe (NJW 2015, 2051) hält bei einer durchschnittlichen Schwierigkeit einer Nachlasspflegschaft einen Stundensatz von 90, 00 EUR für angemessen.In der Rechtsprechung der Beschwerdesenate der Oberlandesgerichte wird hierbei zwischen einfache, mittleren und schwierigen Pflegschaften unterschieden (z.B. KG, FamRZ 2012, 818; OLG Hamm FGPrax 2014, 165; OLG Jena, NJW-RR 2013, 1229; OLG Karlsruhe NJW 2015, 2051).
- OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 21 W 105/20
Höhe der Nachlasspflegervergütung
Dies gilt auch mit Blick auf neuere Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 01.11.2018 - 1 W 144/16: 60, 00 ? bis 120, 00 ?; OLG Celle BeckRS 2018, 905: 130, 00 ? allenfalls ganz ausnahmsweise; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844: 125, 00 ? bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad; OLG Karlsruhe, NJW 2015, 2051: 90, 00 ?; OLG Hamm FG Prax 2014, 165: 80, 00 ? bei einfachem Schwierigkeitsgrad, OLG Jena NJW-RR 2013, 1229: idR 33, 50 ? bis 115, 00 ?;… vgl. ergänzend die Übersicht bei Höger in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB;… 2020, § 1960 Rn. 25 mwNachw). - OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 8 W 111/22
Stundensatz des Nachlasspflegers
Bei schwierigen Nachlasspflegschaften wurden meist Stundensätze in einer Größenordnung von etwa EUR 110 bis EUR 130 zuerkannt (OLG Hamburg FamRZ 2024, 730; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1903; vgl. auch die Nachweise in OLG Stuttgart/Senat Rpfleger 2013, 396 ;… Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 84. Auflage 2025, § 1960 BGB, Rdnr. 23;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 6. Auflage 2023, Rdnr. 787 ff.).Rn. 10 Die Beschwerdeführer übersehen bei ihrer Argumentation, dass im konkret zitierten Fall des Senats ( OLG Stuttgart, Rpfleger 2013, 396 ) zwar nur ein Stundensatz von EUR 100, 00 zuerkannt wurde, ein höherer Stundensatz aber schon aus dem Grunde nicht zuzuerkennen war, weil der Pfleger in jenem Verfahren konkret nur einen Stundensatz in dieser Höhe geltend gemacht hat.
Die Beschwerde übersieht außerdem, dass seit der Senatsentscheidung Rpfleger 2013, 396 zum Teil erhebliche Preissteigerungen bei Honoraren von freien, nicht an Gebührenordnungen gebundenen Dienstleistern zu verzeichnen sind.
- OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 21 VI 467/18
Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung im Rahmen einer Nachlasspflegschaft
Bei schwierigen Nachlasspflegschaften wurden meist Stundensätze in einer Größenordnung von etwa EUR 110 bis EUR 130 zuerkannt (OLG Hamburg FamRZ 2024, 730 ; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1903 ; vgl. auch die Nachweise in OLG Stuttgart/Senat Rpfleger 2013, 396 ;… Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch , 84. Auflage 2025, § 1960 BGB , Rdnr. 23;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 6. Auflage 2023, Rdnr. 787 ff.).Die Beschwerdeführer übersehen bei ihrer Argumentation, dass im konkret zitierten Fall des Senats (OLG Stuttgart, Rpfleger 2013, 396 ) zwar nur ein Stundensatz von EUR 100, 00 zuerkannt wurde, ein höherer Stundensatz aber schon aus dem Grunde nicht zuzuerkennen war, weil der Pfleger in jenem Verfahren konkret nur einen Stundensatz in dieser Höhe geltend gemacht hat.
Die Beschwerde übersieht außerdem, dass seit der Senatsentscheidung Rpfleger 2013, 396 zum Teil erhebliche Preissteigerungen bei Honoraren von freien, nicht an Gebührenordnungen gebundenen Dienstleistern zu verzeichnen sind.
- OLG Bamberg, 09.08.2023 - 7 W 26/23
Höhe des einem Nachlasspfleger zustehenden Stundensatzes
Vielfach wird in neueren obergerichtlichen Entscheidungen zwischen einfachen, mittleren und schwierigen Pflegschaften unterschieden, wobei für Nachlässe mittleren Schwierigkeitsgrades in der Vergangenheit von einzelnen Oberlandesgerichten ein Stundensatz von 100 EUR bis 110 EUR angesetzt wurde (so zum Beispiel: OLG Celle RPfleger 2012, 257; KG FamRZ 2012, 818; OLG Stuttgart Rpfleger 2013, 396; OLG Hamm FGPrax 2014, 165; OLG Köln FamRZ 2021, 897). - OLG München, 27.11.2023 - 11 W 1289/23
Vergütung des Nachlasspflegers - grundsätzlich keine Einwände bezüglich der …
Dem Nachlasspfleger wird in dieser Hinsicht von der Rechtsprechung ein Ermessensspielraum zuzubilligen (siehe hierzu zuletzt BGH, Beschl. v. 14.03.2018 - IV ZB 16/17 Tz. 22 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.03.2015 - 11 Wx 11/15;… Grüneberg-Weidlich, a.a.O., § 1960 Rn. 23 sowie 28); dessen Überschreitung ist vorliegend nicht erkennbar. - OLG Frankfurt, 02.02.2021 - 20 W 183/19
Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen …
Der Beteiligte zu 1 ist nach § 59 Abs. 1 FamFG als Erbe beschwerdeberechtigt, weil sich die Vergütung des Beteiligten zu 2 mindernd auf den Nachlassbestand auswirkt (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1329, 1330; OLG Karlsruhe NJW 2015, 2051).
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Rechtsprechung
| LG München I, 18.07.2002 - 16 T 7473/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 249
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15
Nachlasspflegschaft: Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer …
Die Entscheidung des Landgerichts München I vom 18. Juli 2002 (Rpfleger 2003, 249) stützt die Auffassung des Beteiligten zu 1 schon deshalb nicht, weil dort - entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung - nicht Stundensätze von 200-300 EUR, sondern von - brutto - 200-300 DM angesprochen sind, unter Berücksichtigung des damaligen 16%igen Umsatzsteuersatz also von 88 bis 132 EUR netto; sie lässt zudem Einzelheiten zu der Schwierigkeit der dort anstehenden Verwaltung nicht erkennen. - OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12
Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
Das LG München I (Beschluss vom 18.7.2002, Az. 16 T 7473/02, zitiert nach juris) hat die Auffassung vertreten, dem anwaltlichen Nachlasspfleger sei regelmäßig ein Stundensatz zwischen 200, 00 und 300, 00 EUR brutto zu bewilligen. - OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12
Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
Das LG München I (Beschluss vom 18.7.2002, Az. 16 T 7473/02, zitiert nach juris) hat die Auffassung vertreten, dem anwaltlichen Nachlasspfleger sei regelmäßig ein Stundensatz zwischen 200, 00 und 300, 00 EUR brutto zu bewilligen.
- OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei …
So hat das Landgericht München I die Auffassung vertreten, dass dem anwaltlichen Nachlasspfleger regelmäßig Bruttostundensätze zwischen 200 und 300 DM zu bewilligen seien (Beschluss vom 18.7.2002, 16 T 7473/02, Kurztext in Juris). - OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08
Vergütung des Nachlasspflegers
Diese Entscheidung ist aber auf die Nachlasspflegschaft nicht übertragbar (ebenso KG, Beschl. v. 13.10.2005 - 1 W 195/05, Rpfleger 2006, 76 ; OLG München, Beschl. v. 8.3.2006 - 33 Wx 131 und 132/05, Rpfleger 2006, 405 ; LG Stuttgart, Beschl. v. 27.3.2001 - 10 T 24/01, Rpfleger 2001, 427; LG München I, Beschl. v. 18.7.2002 - 16 T 7473/02, Rpfleger 2003, 249; Zimmermann, ZEV 2001, 15; anders LG Wuppertal, Beschl. v. 1.10.2004 - 6 T 289/04, FamRZ 2005, 932 ; differenzierend OLG Dresden, Beschl. v. 19.3.2002 - 7 W 1944/01, NJW 2002, 3480 ). - OLG Dresden, 19.07.2010 - 17 W 699/10
Nachlasspflegschaft - vergütungspflichtige Tätigkeiten
Häufig wird etwa der doppelte Satz des VBVG festgesetzt, also 67, 00 EUR oder höher (OLG Zweibrücken, RamRZ 2008, 818; LG München In Rpfleger 2003, 249). - LG München II, 08.02.2008 - 6 T 186/08
Nachlasspflegschaft: Bemessung des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als …
Der beantragte und bewilligte Stundensatz bewegt sich im Übrigen auch in dem von der Rechtsprechung des Landgerichts München I angewandten Vergütungsrahmen für anwaltliche Nachlasspfleger (LG München I in Rpfleger 2003, 249: zwischen umgerechnet EUR 100, 00 und EUR 150, 00).
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