Rechtsprechung
| BGH, 16.03.2004 - VIII ZB 114/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 705, 3032 ff.
Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig - anders als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zur Gebührenerhöhung bei Vertretung einer Erbengemeinschaft; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur BGB-Gesellschaft auf eine Erbengemeinschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
Rechtsanwaltsgebühren bei Erbengemeinschaft - Anwaltsblatt
§ 6 BRAGebO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebührenerhöhung bei Vertretung einer Erbengemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Erbengemeinschaft, Gesellschaftsrecht
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhungsgebühr - Vertretung einer Erbengemeinschaft
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1006
- MDR 2004, 905
- NZM 2004, 513
- NJ 2004, 412
- FamRZ 2004, 1193
- AnwBl 2004, 450
- Rpfleger 2004, 439
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00
Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
Auszug aus BGH, 16.03.2004 - VIII ZB 114/03
Der Mietvertrag ist deshalb nicht mit der Erbengemeinschaft, sondern mit den Miterben zustande gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 unter II 1).Das ist bei einer Klage von Miterben auch dann der Fall, wenn nur ein Vertreter mitwirkt und im Prozeß der Begriff der Erbengemeinschaft - fehlerhaft, aber durch Ergänzung des Rubrums behebbar - als Kurzbezeichnung für die Erben als handelnde Rechtssubjekte benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 aaO).
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft waren auch bestimmbar, weil sie durch Ermittlungen - etwa durch Anfrage bei dem Nachlaßgericht - ausfindig gemacht werden konnten (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2002 aaO).
- BGH, 12.02.1987 - III ZR 255/85
Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer
Auszug aus BGH, 16.03.2004 - VIII ZB 114/03
Für diese und nicht für den Vertreter wird der Rechtsanwalt tätig (vgl. zur vergleichbaren Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Mehrheit von Wohnungseigentümern BGH, Urteil vom 12. Februar 1987 - III ZR 255/85, NJW 1987, 2240 unter III).Angesichts der typisierenden und generalisierenden gesetzlichen Regelung kommt es allein darauf an, ob an der betreffenden Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt tätig wird, mehrere rechtsfähige oder doch im Rechtsverkehr so behandelte natürliche oder juristische Personen beteiligt sind (BGH, Urteil vom 12. Februar 1987 aaO).
- BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05
Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 unter II 1; Beschluss vom 16. März 2004 - VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006 unter 3 a), dass die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft sich nicht aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) herleiten lässt. - BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Es ist auch nicht erforderlich, dass die Auftraggeber aufgrund einheitlicher Willensbildung an den Rechtsanwalt herantreten oder im Prozess als Einheit auftreten (…BGH, Urt. v. 6. Oktober 1983, III ZR 109/82, JurBüro 1984, 377, 378;… Urt. v. 12. Februar 1987, III ZR 255/85, NJW 1987, 2240, 2241; Beschl. v. 16. März 2004, VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006).Die gesetzliche Regelung beruht auf einer typisierenden und generalisierenden Betrachtung, die gerade nicht an die Umstände des Einzelfalls, sondern nur an das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber anknüpft (…BGH, Urt. v. 6. Oktober 1983, III ZR 109/82, JurBüro 1984, 377, 378;… Urt. v. 12. Februar 1987, III ZR 255/85, NJW 1987, 2240; Beschl. v. 16. März 2004, VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006).
- OLG Köln, 11.06.2014 - 17 W 87/14
Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Erben des Beklagten in …
Sie ist weder rechts- noch parteifähig, kann einer BGB-Gesellschaft nicht gleichgestellt werden (BGH NJW 2006, 3715 = FamRZ 2007, 41; AnwBl 2004, 450 = FamRZ 2004, 1193; RP 2002, 625).
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R
Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - …
Angesichts der typisierenden und generalisierenden Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO kommt es entscheidend darauf an, ob an der betreffenden Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt tätig wird, mehrere rechtsfähige oder doch im Rechtsverkehr so behandelte natürliche oder juristische Personen beteiligt sind (BGH, Beschluss vom 16. März 2004 - VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006). - OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 6 W 192/06
Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenerhöhung bei Erbengemeinschaft als Auftraggeber
Der Rechtsanwalt wird für die Gesamtheit der Miterben tätig und verdient dementsprechend auch die wegen mehrerer Auftraggeber vorgesehene Gebührenerhöhung (so auch BGH Beschluss vom 16.3.2004, VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006 noch zu § 6 BRAGO).Im Hinblick auf seine Entscheidung vom 28.12.2004 (18 W 249/04, AnwBl 2005, 366), mit der es sich der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 16.3.2004, VIII ZB 114/03, a.a.O.) angeschlossen hat, dass eine Erbengemeinschaft nicht ein Auftraggeber, sondern mehrere Auftraggeber darstellt, geht der Senat davon aus, dass auch das OLG Frankfurt sich heute der absolut herrschenden Meinung anschließen würde.
- OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
Rn. 46 Die Erbengemeinschaft ist nach der Rechtsprechung weder rechts- noch parteifähig (…BGH, Beschl. v. 17.10.2006, VIII ZB 94/05, juris Rz. 7, Urt. v. 11.09.2002, XII ZR 187/00 und Beschl. v. 16.03.2004, VIII ZB 114/03). - OLG Frankfurt, 20.02.2025 - 18 W 178/24
Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in laufendes Mandat
Der Rechtsanwalt wird für die Gesamtheit der Miterben tätig und verdient dementsprechend auch die wegen mehrerer Auftraggeber vorgesehene Gebührenerhöhung (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2004, VIII ZB 114/03, noch zu § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO). - LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB …
Die Erbengemeinschaft ist daher kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist (BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 16. März 2004 - VIII ZB 114/03, unter 3a, NJW-RR 2004, 1006; BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, unter II 1, NJW 2002, 3389). - OLG Dresden, 13.06.2005 - 3 W 546/05
Erfallen der Erhöhungsgebühr in Wohngeldverfahren
Schon das mag ausreichen, um die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG ) zu begründen (dazu BGH, B.v. 16.03.04, VIII ZB 114/03; BGH NJW 1987, 2240 ).Diese lässt es ohne weiteres zu, dass die Mitglieder einer Erbengemeinschaft eine mietrechtliche Forderung gerichtlich geltend machen, verweist die Miterben also nicht auf die Möglichkeit der Prozessstandschaft (B.v. 16.03.04, VIII ZB 114/03).
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03 R
Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
Angesichts der typisierenden und generalisierenden Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO kommt es entscheidend darauf an, ob an der betreffenden Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt tätig wird, mehrere rechtsfähige oder doch im Rechtsverkehr so behandelte natürliche oder juristische Personen beteiligt sind (BGH, Beschluss vom 16. März 2004 - VIII ZB 114/03, NJW-RR 2004, 1006). - LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2015 - L 3 U 10/13
Feststellung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
- OLG Frankfurt, 28.12.2004 - 18 W 249/04
Kostenfestsetzung: Anwaltliche Erhöhungsgebühr bei Vertretung der Eigentümer …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03
- OLG Dresden, 21.05.2007 - 3 W 592/07
BRAGO-Gebühr bei Mehrfachvertretung (Altfälle)
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Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Persönliche Haftung für Kosten des Erbscheinverfahrens; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenrecht
- ra.de
- rechtsportal.de
FGG § 13a Abs. 3; ZPO § 104 Abs. 3
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren ist - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1107 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 356
- MDR 2004, 466
- FamRZ 2004, 440
- VersR 2004, 1436 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 318
- Rpfleger 2004, 439
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof, auf das sich der Beschwerdeführer wegen einer seiner Ansicht nach hier vorliegenden greifbaren Gesetzwidrigkeit des angegriffenen Beschlusses beruft, nicht mehr gegeben (BGHZ 150, 133, 135 ff.; BVerwG NJW 2002, 2657). - BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
Auszug aus BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) ist ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof, auf das sich der Beschwerdeführer wegen einer seiner Ansicht nach hier vorliegenden greifbaren Gesetzwidrigkeit des angegriffenen Beschlusses beruft, nicht mehr gegeben (BGHZ 150, 133, 135 ff.; BVerwG NJW 2002, 2657).
- BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
Mit Blick auf seine Entscheidung vom 19. November 2003 (IV ZB 20/03, NJW-RR 2004, 356) hat der IV. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, daß er, soweit diesem Beschluß entnommen werden könne, eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof sei in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statthaft, an einer solchen Auffassung ebenfalls nicht festhalte.Zwar verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. Senat, Beschl. v. 11. März 2004, V ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so daß das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274, 277; BayObLG, NJW-RR 2004, 72; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2002, 297;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 74;… Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a, Rdn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233, 235 f.; ders., Rpfleger 2004, 439).
Hingegen kann der Bestimmung nicht entnommen werden, daß die durch das Zivilprozeßreformgesetz eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 574 ZPO, § 133 GVG) auch in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben sein soll (BayObLGZ 2002, 274, 277;… OLG Frankfurt a.M., aaO;… Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a Rdn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233, 236; ders., Rpfleger 2004, 439).
- BGH, 24.10.2023 - XI ZB 16/23
Unbegründetheit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwanlts in einem Verfahren …
Die gesetzliche Regelung des Kostenfestsetzungsverfahrens (§ 104 ZPO) sieht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2003 - IV ZB 20/03, NJW-RR 2004, 356) und das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. - BGH, 20.07.2016 - VIII ZA 32/15
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
b) Die vom Kläger erhobene Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er zugleich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist unstatthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Oberlandesgericht - für den Senat bindend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2003 - IV ZB 20/03, NJW-RR 2004, 356 unter II;… vom 7. Oktober 2015 - IX ZA 26/15, juris Rn. 2; jeweils mwN) - die Rechtsbeschwerde im Beschluss vom 9. November 2015 zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887, 1902) kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135; Senatsbeschluß vom 19. November 2003 - IV ZB 20/03; vgl. auch BVerwG NJW 2002, 2657; BFH NJW 2003, 919, 920). - BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11
Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren - …
Allerdings eröffnet die seit 1. Januar 2002 geltende Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO (Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001, BGBl. I S. 1887, 1902 f.) die damit in die ZPO neu eingeführte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse in Kostenfestsetzungsverfahren (BGH NJW 2008, 2040;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO, 32. Aufl., § 574 ZPO Rn. 3; zum Erfordernis der Zulassung: NJW-RR 2004, 356;… zur Geltung im Rahmen der Kostenfestsetzung Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 20b). - OLG München, 25.10.2006 - 32 Wx 145/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für zugelassene weitere Beschwerde im …
Zwar verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274/277; BayObLG NJW-RR 2004, 72;… Keidel/ Zimmermann, aaO § 13a Rn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233/235 f.; ders. Rpfleger 2004, 439). - BGH, 12.12.2023 - XI ZB 18/23
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
Die gesetzliche Regelung des Kostenfestsetzungsverfahrens (§ 104 ZPO) sieht die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2003 - IV ZB 20/03, NJW-RR 2004, 356) und das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. - LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 AS 277/13 Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist vielmehr nur die Rechtsbeschwerde möglich, sofern sie vom Beschwerdegericht zugelassen ist, wobei eine Überprüfung der unterbliebenen Zulassung durch die nächste Instanz ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2003 - IV ZB 20/03 - juris RdNr. 3).
- BGH, 19.12.2012 - IV ZB 38/12
Statthaftigkeit eines als "außerordentliche sofortige weitere Beschwerde" …
Der Bundesgerichtshof kann gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts ausschließlich in den Fä llen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135-137; Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2006 - IV ZB 57/04, FamRZ 2006, 695; vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03, FamRZ 2004, 437; vom 19. November 2003 - IV ZB 20/03, FamRZ 2004, 440). - OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der …
Diese Vorschriften sind in den §§ 103-107 ZPO enthalten und sie gelten auch hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BGH ZMR 2005, 58; BayObLGZ, 2002 274, 277; Senat JurBüro 2002, 456;… Zöller/Herget: ZPO, 25. Aufl., § 104, Rdnr. 20 b;… Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 13 a, Rdnr. 68 a;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 74;… Staudinger/Wenzel: WEG, 13. Aufl., 2005, § 47, Rdnr. 35; Demharter Rpfleger 2004, 439). - BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12
Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BGH, 15.01.2013 - IV ZB 40/12
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts
- OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 17/07
Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung zum …
- BGH, 07.01.2020 - XI ZB 23/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 28.09.2017 - III ZB 126/17
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Einlegung durch einen …
- BPatG, 16.05.2012 - 4 ZA (pat) 52/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - …
- BGH, 19.12.2012 - IV ZB 39/12
- LSG Sachsen, 17.04.2013 - 8 AS 277/13
- BGH, 15.01.2013 - IV ZB 41/12
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.02.2004 - 29 W 825/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts bei Wechsel des Gerichtsorts für Klageverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung von Reisekosten auswärtiger Anwälte bei der Kostenfestsetzung; Notwendigkeit der Vertretung durch auswärtige Anwälte
Verfahrensgang
- LG München I, 18.12.2003 - I 4 HKO 15967/03
- OLG München, 19.02.2004 - 29 W 825/04
Papierfundstellen
- MDR 2004, 907
- GRUR 2005, 360 (Ls.)
- GRUR-RR 2004, 160
- Rpfleger 2004, 439
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
Auszug aus OLG München, 19.02.2004 - 29 W 825/04
Das hat die Beklagte in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg auch - wie vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10. April 2003, Az: I ZB 36/02, GRUR 2003, 725) gefordert - getan.
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 151-IV-15 Hierauf hat das Landgericht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch abgestellt (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 29 W 825/04 - juris Rn. 15).
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