Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.12.2004 - 19 AR 14/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen bei Mahnbescheidsantrag mit Bezeichnung eines nicht zuständigen Gerichts (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO )
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Nennung eines unzuständigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mahnbescheidsantrag eines nicht zuständigen Gerichts; Abschluss eines Prorogationsvertrages; Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Gerichtsstandsbestimmung bei rügeloser Einlassung
Papierfundstellen
- Rpfleger 2005, 270
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12 Angesichts des Umstandes, dass § 39 ZPO im schriftlichen Vorverfahren keine Anwendung findet (…vgl. MünchKommZPO/Patzina, 3. Aufl., § 39, Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 ZPO Rn 8) und eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund nicht bereits durch die nicht bindende Ankündigung eines Rügeverzichts begründet wird (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 2005, 270; OLG Zweibrücken MDR 2010, 832;… Zöller/Vollkommer, a. a. O.) rechtfertigt dieses Vorgehen den Vorwurf der Willkür jedenfalls nicht.
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Rechtsprechung
| LG Münster, 07.12.2004 - 5 T 1197/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2 § 851
Pfändbarkeit eines Freistellungsanspruchs
Papierfundstellen
- Rpfleger 2005, 270
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