Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Grundbucheintragung: Rückauflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte im Gemeinschaftsverhältnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Berechtigungsverhältnis bei Vormerkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung; Rückauflassung eines Grundstücks wegen des Rücktritts vom schuldrechtlichen Vertrag; Bestimmung des Prüfungsumfanges des Grundbuchbeamten hinsichtlich der Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung; ...
Papierfundstellen
- Rpfleger 2005, 602
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97
Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer …
Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04
Diese Vorschriften regeln nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sondern bestimmen auch das gemäß § 47 GBO zu verlautbarende Gemeinschaftsverhältnis der Beteiligten (BGH NJW 1997, 3235, 3236 = BGHZ 136, 327 zu § 513 BGB a.F.).Daraus, dass die Ausübung des Anspruchs nur im Ganzen erfolgen kann, und zwar durch den Verbleibenden allein, wenn der andere Berechtigte sein Recht nicht ausübt, oder wenn dasselbe erloschen ist, wird geschlossen, dass die Ausübung des Rechts beim Vorhandensein mehrerer Berechtigter grundsätzlich durch diese gemeinsam zu erfolgen hat, bzw. dass ein "gesamthandartiges Verhältnis" hinsichtlich des Übereignungsanspruches besteht (BGH NJW 1997, 3235, 3236; BayObLG NJW 1968, 553, 554).
- OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98
Dingliches Vorkaufsrecht für mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft
- BayObLG, 14.01.1993 - 2Z BR 102/92
Sicherung von Rückübertragungsansprüchen für Ehegatten in Gütergemeinschaft
Auszug aus LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04
Insbesondere wird eine solche Ausgestaltung eines Anspruches auf Rückübertragung von Grundstücken auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sinnvoll und zulässig erachtet (BayObLG FamRZ 1994, 173, 174; BayObLGZ 1967, 275, 278).
- OLG Jena, 29.09.2014 - 3 W 420/14
Rückübertragungsvormerkung bei mehreren Berechtigten
Das gilt auch für einen Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken auf Grund eines Rücktrittsrechts, das mehreren Beteiligten zusteht und vertraglich den Regelungen in den §§ 461 bzw. 472 BGB nachgebildet ist (BGHZ 136, 327 ff.; BayObLG NJW 1968, 553; BayObLG NJW-RR 1993, 472; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1983, 49; LG Karlsruhe Rpfleger 2005, 602;… Demharter, GBO, 29. Aufl., § 47 Rn. 3;… Hügel, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 6;… Meikel, GBO, 10. Aufl. § 47 Rn. 142 jeweils m. w.N.;… a.A. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. Rn. 1511).
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