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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2858
OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06 (https://dejure.org/2006,2858)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15.12.2006 - 1 Ws 249/06 (https://dejure.org/2006,2858)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 15. Dezember 2006 - 1 Ws 249/06 (https://dejure.org/2006,2858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 7002 VV RVG
    Angelegenheit; Vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

  • openjur.de

    Auslagenpauschale für den Nebenklägervertreter: Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und anschließendes gerichtliches Strafverfahren erster Instanz als dieselbe Angelegenheit

  • Judicialis

    VV RVG Nr. 7002

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absetzen einer doppelt - sowohl für das Ermittlungsverfahren wie für das Hauptverfahren - in Ansatz gebrachten Auslagenpauschale für Post- und Kommunikationsdienstleistungen; Begriff der Angelegenheit in dem Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwälten (RVG)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren dieselbe Angelegenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 127
  • Rpfleger 2007, 342
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • LG Saarbrücken, 27.11.2006 - 8 Qs 124/06

    Vorbereitendes Verfahren, gerichtliches Verfahren, dieselbe Angelegenheit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.12.2006 - 1 Ws 249/06
    Entgegen der Auffassung des Nebenklagevertreters stellen das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich an dieses anschließende gerichtliche Verfahren erster Instanz dieselbe Angelegenheit im Sinne dieser Bestimmung dar, weshalb die Pauschale auch nur einmal anfällt (…ebenso: Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 15 RVG Rn. 44, VV 7001, 7002, Rn. 4;… Müller-Rabe, a. a. O., § 17 RVG Rn. 59; LG Koblenz, Beschl. v. 9. Mai 2005 - 2090 Js 36906/04 - 2 KLs ; LG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Juni 2005 - XI 1 Qs 66/05; LG Saarbrücken, Beschl. v. 15. Dezember 2006 - 8 Qs 124/06;… a.A.: Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., Rn. 292; ders. in AGS 2006, 105 f.;… Schneider in: Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., S. 1440, 1447, 1667;… ders. in Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 14, Rn. 322 f., 380).
  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 186/11

    Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten …

    Vielmehr können in derselben Angelegenheit mehrere "Verfahrensgebühren" für Tätigkeiten in unterschiedlichen Verfahrensabschnitten anfallen (so auch für das Parallelproblem im Strafverfahren das Saarländische OLG, Rpfleger 2007, 342).
  • LG Bremen, 13.06.2012 - 5 Qs 146/12

    Teilnahme an einem gerichtlichen Termin ohne Erbringung besonderer Tätigkeiten …

    (Vgl. auch LG Bremen 61(B) Qs 137/11 und Hinweis auf LG Köln, Rpfleger 2009, 273-274 und OLG Saarbrücken, Rpfleger 2007, 342 -343 m.w.N. zum Streitstand).
  • AG Dortmund, 21.02.2011 - 427 C 8074/10

    Zweimalige Berechnung der Auslagenpauschale gem Zif. 7002 VV RVG bei Tätigkeit …

    Nach Ansicht des Gerichts stellen das vorgerichtliche und anschließend das gerichtliche Bußgeldverfahren eine Angelegenheit dar, sodass die Auslagenpauschale lediglich einmal verlangt werden kann (wie hier AG München DAR 2008, 612; AG Koblenz RVG-Letter 2007, 11; LG Koblenz AGS 2006, 174; LG Hamburg JurBüro 2006, 644; LG Magdeburg, JurBüro 2008, 85; LG Detmold, Beschl. v. 17.06.2008, Az.: 4 Qs 71/08, veröffentlicht in Juris; OLG Saarbrücken Rpfl 2007, 342; a.A. z.B. LG Konstanz zfs 2010, 167; AG Aachen zfs 2009, 647).
  • KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem …

    4 Der Senat folgt daher der Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 1 Ws 249/06 - ), wonach es sich bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO handelt.
  • KG, 15.07.2008 - 1 Ws 124/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …

    Während die sonstigen außergerichtlichen Verfahren darauf abzielen, die Sache abschließend und möglichst ohne gerichtliche Hilfe abzuschließen, soll das Ermittlungsverfahren, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt, in das gerichtliche Verfahren münden (vgl. OLG Saarbrücken RVGreport 2007, 181).
  • LG Köln, 01.10.2008 - 20 S 15/08

    Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren; verschiedene Angelegenheiten

    Vielmehr handelt es sich um unterschiedliche Verfahrensgebühren, die innerhalb einer Angelegenheit nebeneinander entstehen können, wobei § 15 Abs. 2 S. 1 RVG lediglich verhindert, dass dieselbe Gebühr innerhalb einer Angelegenheit mehrfach entsteht (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.12.2006, Az. 1 Ws 249/06, juris Rn. 5 zum Verhältnis von Ermittlungs- und Strafverfahren).
  • LG Zweibrücken, 29.06.2012 - Qs 56/12

    Entstehen einer Terminsgebühr für die Teilnahme eines Verteidigers bei einem …

    Der Verteidiger kann weiterhin nicht die Auslagenpauschale nach VV RVG 7002 sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für das erstinstanzliche Verfahren verlangen, vielmehr handelt es sich um eine Angelegenheit im Sinne von VV RVG 7002, so dass die Auslagenpauschale für das Ermittlungs- und erstinstanzliche Verfahren auch nur einmal anfällt (vgl. Saarländische Oberlandesgericht, RPfleger 2007, 342;… so auch Hartmann a.a.O. VV 7001, 7002 Rn 6 und § 15 RVG Rn 44;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt a.a.O. RVG § 17 Rn 59; ebenso bereits LG Koblenz Beschluss v. 09.05.2005, Az: 2090 Js 36906/04 2Kls).
  • AG Köln, 19.11.2007 - 533 Ds 77/07

    Postentgeldpauschale; vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren; dieselbe …

    Das Gericht schließt sich in dieser in der Literatur nach Inkrafttreten des RVG streitig gewordenen Rechtsfrage der herrschenden Meinung an (OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2007, 127; LG Köln, Beschluss vom 20.04.2005, 107-24/04; LG Koblenz, AGS 2006, 174; LG Düsseldorf Beschluss vom 10.06.2005, IX 1 Qs 66/05).
  • LG Frankfurt/Oder, 21.07.2008 - 23 Qs 33/08

    Rahmengebühren, Bemessung, Mittelgebühr, vorbereitendes Verfahren, gerichtliches …

    Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem gerichtlichen Verfahren um dieselbe Angelegenheit handelt und die Post- und Telekommunikationspauschale nur einmal verlangt werden kann (…Hartmann Kostengesetze 37. Auflage § 15 RVG Rn. 40; Gerold/Schmidt(Müller-Rabe RVG § 17 Rn..55 ff; OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2007, 127 f; LG Hamburg in lurBiiro 2006, 644; AG Koblenz in NStZ-RR 2007, 96).
  • AG München, 23.05.2008 - 262 C 36106/07

    Auslagenpauschale für Verteidiger in vorgerichtlichen und gerichtlichen …

    Das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des OLG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 15.12.2006, 1 Ws 249/06, die auf das Bußgeldverfahren sinngemäß Anwendung finden.
  • LG Detmold, 31.07.2007 - 4 KLs 31 Js 553/06

    Auslagenpauschale

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