Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.03.2010 - 9 W 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GrdstVG § 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 5 S. 1
Grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht bei Veräußerung mehrerer Grundstücke; jeweils Grundstück im Rechtssinne maßgeblich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Genehmigungsfreiheit der Veräußerung von Grundstücken; Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Grundstücksgröße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Grundstücksverkehrsgenehmigungsfreiheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Genehmigungsfreiheit der Veräußerung von Grundstücken; Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Grundstücksgröße
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 178
- Rpfleger 2010, 421
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 12.09.2006 - 3 WLw 39/06
Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Jena, 08.03.2010 - 9 W 23/10
Das entspricht auch im Übrigen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Schleswig OLGR 2009, 342 f., OLG Schleswig OLGR 2006, 804 ff.;… Netz, GrdstVG, 4. Aufl., § 2 Ziff. 4.2.8.2. m.w.N., Hötzel, Agrarrecht 1993, 213, Hörsting, Agrarrecht 1998, 180 ff. m.w.N.).Grundstück i.S.v. § 2 GrdstVG ist daher ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (OLG Schleswig OLGR 2006, 804 ff.;… Demharter, a.a.O., § 2 Rn. 15 ff. m.w.N.).
- BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
Auszug aus OLG Jena, 08.03.2010 - 9 W 23/10
Im Anwendungsbereich des Grundstücksverkehrsgesetzes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt - anders als im Anwendungsbereich des Reichssiedlungsgesetzes (BGHZ 94, 299 ff.) - nicht der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, sondern es ist auf das Grundstück im rechtlichen Sinne abzustellen (BGH, Agrarrecht 1986, 211 f. m.w.N.). - OLG Schleswig, 03.03.2009 - 3 WLw 20/08
Genehmigungserfordernis beim Grundstücksverkauf an Nichtlandwirt
Auszug aus OLG Jena, 08.03.2010 - 9 W 23/10
Das entspricht auch im Übrigen der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Schleswig OLGR 2009, 342 f., OLG Schleswig OLGR 2006, 804 ff.;… Netz, GrdstVG, 4. Aufl., § 2 Ziff. 4.2.8.2. m.w.N., Hötzel, Agrarrecht 1993, 213, Hörsting, Agrarrecht 1998, 180 ff. m.w.N.). - BGH, 24.04.1986 - BLw 14/85
Genehmigungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages über Grundstücke mit einer …
Auszug aus OLG Jena, 08.03.2010 - 9 W 23/10
Der Bundesgerichtshof hat das im Wesentlichen damit begründet, dass der Veräußerer nicht gehindert ist, die Grundstücke einzeln zu veräußern und davon auszugehen ist, dass die Zusammenfassung des Geschäfts in einer einheitlichen Urkunde aus Kostengründen erfolgt (BGH AgrarR 1986, 211 f. m.w.N.).
- OLG München, 14.06.2019 - 34 Wx 434/18
Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe
Nach allgemeiner Ansicht (vgl. BGH DNotZ 2001, 392/394) kann eine Auseinandersetzung hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände zwischen Vor- und Nacherben mit der Folge vorgenommen werden, dass die dem Vorerben übertragenen Gegenstände aus dem Nachlass ausscheiden und damit von der Nacherbeneinsetzung nicht mehr erfasst werden (so auch BayObLG Rpfleger 2010, 421;… Schaub in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 51 Rn. 189). - OLG Stuttgart, 24.03.2011 - 8 W 98/11
Grundstückverkehrsrecht: Übereignung eines Grundstücks in einem …
Rn. 18 Nach der von den Beschwerdeführern zitierten und vorgelegten Rechtsprechung zum Prüfungsumfang des Notariats im Zusammenhang mit Rechtsvorgängen, die dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) unterliegen (OLG Thüringen, Beschluss vom 8. März 2010, Az. 9 W 23/10, in DNotI-Report 2010, 91; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2006, Az. 5 T 300/06, in RNotZ 2006, 619; BayObLG, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az. 2 Z BR 118/00, in NJW-RR 2001, 736;… vgl. auch in der Literatur: Demharter, a.a.O., § 19 GBO Rn. 116 ff und Rn. 123 ff;… Grziwotz in Meikel, GrundbuchR, 9. Aufl. 2004, Bd. 1, Einl. J 126;… Grziwotz in Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, Einl. J 126;… Schöner/Stöber, GrundbuchR, 14. Aufl. 2008, Rn. 4025; vgl. ebenso: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. April 1992, Az. 3 W 118/91, in JurBüro 1993, 358, zur Nichterhebung der Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 Satz 1 KostO für die Einholung der Genehmigung nach dem GrdstVG wegen unrichtiger Sachbehandlung; je m.w.N.), besteht Einigkeit, dass das Grundbuchamt von Amts wegen zu prüfen hat, ob der Rechtsvorgang seiner Art nach in den Geltungsbereich des GrdstVG fällt. - OLG Jena, 16.04.2019 - 3 W 79/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Dem folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung (Rpfleger 1998, 109 ; Rpfleger 2010, 421 ).
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