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| LG Kiel, 24.04.2013 - 4 T 16/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 ZVFV, § 2 Nr 2 ZVFV, § 3 ZVFV, § 829 Abs 4 ZPO
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularzwang bzgl. des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Segeberg, 26.03.2013 - 6a M 374/13
- AG Bad Segeberg, 02.04.2013 - 6a M 374/13
- LG Kiel, 24.04.2013 - 4 T 16/13
Papierfundstellen
- Rpfleger 2013, 463
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. LG Dortmund, BeckRS 2013, 07669; LG Kiel, Rpfleger 2013, 463; LG München I, BeckRS 2013, 15427;… BeckOK/Riedel, ZPO, Stand 1. Januar 2014, § 829 Rn. 18; Goldschmitt, Anmerkung zu LG Dortmund, Beschluss vom 24. April 2013 - 9 T 118/13, jurisPR-FamR 18/2013;… unklar: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aaO, Antwort auf Frage 15). - LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13
Betreuungsverfahren; Verfahrenskostenhilfe; fremdnütziger Beteiligter; …
Die gleichfalls mit Beschluss vom 25.08.2012 vom Amtsgericht beschiedene Ablehnung der Hinzuziehung des Betroffenen als Beteiligter ist auf dessen sofortige Beschwerde durch Beschluss der Kammer - Einzelrichter - vom 10.01.2013, Az.: 4 T 16/13, aufgehoben und dessen Beteiligteneigenschaft festgestellt worden.
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