Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 2 WF 27/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 87
- Rpfleger 1999, 419
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Zweibrücken, 05.02.2001 - 5 WF 5/01
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 14.03.2001 - 13 WF 752/00
Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - eine Folgesache elterliche Sorge nicht anhängig geworden ist (a.A. OlG Koblenz, 9. Zivilsenat, Rpfleger 2000, 515; 15. Zivilsenat, Beschluss vom 20.12.2000 - 15 WF 755/00 - OLG Brandenburg, JurBüro 2000, 361; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1518; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1999, 419; SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 1999, 508; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359). - OLG Koblenz, 17.03.2000 - 13 WF 52/00
Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge
Dies gilt auch dann, wenn eine Folgesache elterliche Sorge nicht anhängig geworden ist (a.A. OLG Karlsruhe, Rpfleger 99, 419; SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 99, 508; OLG Stuttgart, FamRZ 99, 1359).
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 6 WF 115/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
Rn. 6 Der Senat folgt deshalb der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, JurBüro 2000, 200 mit Anmerkung Enders; OLG Stuttgart, JurBüro 2000, 304; OLG Brandenburg, JurBüro 2000, 361; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 625;… von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 31 Rdn. 111), wonach die Anhörung zum Sorgerecht gem. § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne Anhängigkeit einer Folgesache elterliche Sorge keine Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) auslöst. - OLG Koblenz, 09.10.2000 - 9 WF 577/00
Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der …
Während das OLG Koblenz - 13. Senat - diese Frage bejaht (Beschluss vom 08.06.1999 - 13 WF 326/99, Juristisches Büro 1999, 469), haben sich das Schleswig-Holsteinische OLG (Rechtspfleger 1999, 508), das OLG Karlsruhe (MDR 2000, 87 ) und das OLG Nürnberg (MDR 2000, 86 ) dagegen ausgesprochen. - OLG Frankfurt, 29.09.2000 - 6 WF 86/00
Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …
Verneinend: z.B.: OLG Karlsruhe,Beschl. v. 18.03.1999, MDR 00, 87; OLG Schleswig,Beschl. v. 27.07.1999, FamRZ 00, 625 Rpfl. - OLG Karlsruhe, 21.01.2000 - 2 WF 7/00
Streitwert, Folgesache, Anhörung
Durch die Anhörung fallen über die Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO keine weiteren Gebühren des Rechtsanwalts an (vgl. Senatsbeschluß vom 18.3.1999, RPfleger 1999, 419 m.w.N.). - OLG Koblenz, 17.03.2000 - l3 WF 52/00
Beweisgebühr; Anhörung; Elterliche Sorge; Gegenstandswert
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