Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 13 Abs. 10; ZPO § 256

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sicherstellung; Versicherungsnehmer; Neupreisentschädigung; Ersatzfahrzeug; Sicherstellung der Verwendung; Zahlungsklage; Feststellungsklage; Rechtsverhältnis

Papierfundstellen

• r+s 1990, 45

Wird zitiert von ... (9)

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• LG Köln, 15.03.2017 - 20 O 292/16

  Wohngebäudeversicherung - strenge Wiederherstellungsklausel

  Rn. 21 2. Die Beklagte weist aber zu Recht darauf hin, dass der Anspruch auf Ersatz des Neuwertanteils entsprechend erst mit der Erfüllung der Voraussetzungen der strengen Wiederherstellungsklausel entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2000 - IV ZR 280/99 -, VersR 2001, 326 f.; vgl. für die Neuwertspitze in der Kaskoversicherung: OLG Köln, Urteil vom 21.12.1989 - 5 U 96/89 -, RuS 1990, 44 f., Urteil vom 17.09.1992 - 5 U 46/92 -, VersR 1993, 603).
• OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

  Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …

  Der Annahme einer pflichtgemäßen Beratung steht nicht entgegen, dass der dortige Hinweis, es bestehe die Möglichkeit einer Feststellungsklage, unzutreffend sein dürfte (vgl. OLG Köln, Urteil 5 U 96/89, 5 U 46/92).
• OLG Köln, 28.12.2021 - 9 U 24/21

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung; Nicht angezeigte Gefahrerhöhung; …

  Rn. 34 Die bloße Absicht, die Sache wiederherstellen zu wollen, und die Zusicherung dieser Absicht gegenüber dem Versicherer genügt grundsätzlich nicht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999 m.w.N.; OLG Köln r + s 1992, 366 < 367>; OLG Köln r + s 1990, 44 < 45>;… Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 31. Aufl. 2021, § 93, Rdnr. 31 a).

• OLG Nürnberg, 11.05.1995 - 8 U 3815/94

  Versicherungsverlust wegen Falschangaben

  Der Tatrichter hat deshalb im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu prüfen, ob die Verwendung der Neuwert-Entschädigung zur Wiederbeschaffung sichergestellt ist (vgl. BGH VersR 1986, 756 ; OLG Köln, RuS 1990, 45).
• OLG Köln, 02.06.2021 - 9 U 248/20

  Streitgegenstand einer Feststellungsklage Verpflichtung zur Kostenübernahme für …

  Die bloße Absicht, die Sache wiederherstellen zu wollen, und die Zusicherung dieser Absicht gegenüber dem Versicherer genügt grundsätzlich nicht (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12.03.2018 - 9 W 7/18 - BeckRS 2018, 24999 m.w.N.; OLG Köln r + s 1992, 366 < 367>; OLG Köln r + s 1990, 44 < 45>;… Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 31. Aufl. 2021, § 93, Rdnr. 31 a).
• OLG Köln, 17.09.1992 - 5 U 46/92

  Versicherung KfZ-Diebstahl Wiederauffinden Fristbeginn

  Der Senat hat schon in anderen Sachen entschieden (vgl. z.B.Urteil vom 21.12.1989 in r + s 1990, 44 f.), daß es sich bei dem Merkmal der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs im Sinne von § 13 Abs. 10 AKB um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, ohne deren Vorliegen ein Anspruch auf Neupreisentschädigung schon dem Grunde nach nicht besteht.
• OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 12/96

  Anspruch gegenüber einer Kaskoversicherung auf Zahlung einer …

  Die in § 13 Nr. 10 AKB geforderte Sicherstellung setzt die gesicherte Prognose voraus, der Versicherungsnehmer werde die Neupreisentschädigung zur Anschaffung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges verwenden; eine Absichtserklärung reicht nicht aus (OLG Köln r + s 90, 45).
• OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
  Insoweit handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht gegeben sein muß (vgl. BGH VersR 86, 756; OLG Köln RuS 90, 45).
• OLG Köln, 28.01.1993 - 5 U 141/92
  Vorher ist sowohl eine Zahlungsklage als auch eine Feststellungsklage abzuweisen (vgl. Senat r + s 90, 44, 45).